Monitor studioM

Auf der Plattform Wikileaks enthüllte Julian Assange ab 2010 geheime US-Militärdokumente zu Einsätzen in Afghanistan oder dem Irak. Mittlerweile sitzt er seit mehr als 1000 Tagen in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis. Bald könnte Assange an die USA ausgeliefert werden, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Doch wie fair ist sein Verfahren? Was ist wichtiger: der Schutz von Menschenrechten und Pressefreiheit oder der Schutz von Staatsgeheimnissen und des Machtapparates? Wirkt der Fall als abschreckendes Beispiel für Journalist:innen und Whistleblower:innen oder inszeniert sich Assange gar als Märtyrer?
Diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit seinen Gästen: Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland), Prof. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) und Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) in der ersten MONITOR studioM Sendung in diesem Jahr. Die Talkshow wurde am 12.01.2021 aufgezeichnet.
Zu den Gästen:
Nils Melzer … ist Schweizer Rechtswissenschaftler sowie Autor und wurde seit dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum UN-Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Melzer und ein Ärzteteam stellten bei Assange typische Folgesymptome lang dauernder psychischer Folter fest. Nils Melzer fürchtet, durch die Verfolgung Assanges soll für den Journalismus ein abschreckendes Beispiel geschaffen werden. Anstatt die durch ihn aufgedeckten Kriegsverbrechen zu verfolgen, würde er selbst verfolgt. Wir seien in ernsthafter Gefahr, die Pressefreiheit zu verlieren. Journalismus würde zu Spionage. 2021 veröffentlichte er sein neuestes Buch: „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“.
John Kornblum … ist ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Als Diplomat hat John Kornblum sich immer mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandergesetzt, u.a. auch im Stab von Henry Kissinger, Ronald Reagan, George Bush oder Bill Clinton. Er war maßgeblich beteiligt an der Deklaration, die 1994 zur Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führte. John Kornblum hält Julian Assange für einen Spion, sieht hier eine klare Rechtslage aus amerikanischer Perspektive und wundert sich über das Interesse an diesem Fall.
Prof. Herta Däubler-Gmelin … ist Juristin und ehemalige Bundesministerin der Justiz. Von 1973 bis 2009 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an. Sie setzt sich kontinuierlich für die Freilassung Julian Assanges ein und forderte unter anderem 2020 die Bundesregierung auf, Assange Asyl anzubieten. Ihrer Meinung nach gehe es beim Fall Julian Assange nicht nur um die Frage, was die Menschen über ihre Mächtigen und deren mögliche Verstöße wissen sollen, sowie um die Frage, wie Journalisten mit brisanten Informationen von Whistleblowern umgehen dürfen. Sondern auch um die Frage der Verletzbarkeit europäischer Werte.
Constanze Kurz … ist Informatikerin, Autorin, Sachverständige und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, der größten Hackervereinigung Europas. Sie schreibt unter anderem auch für die FAZ seit 2010 die Kolumne Aus dem Maschinenraum, zu Sicherheitslücken und Monopolen im Bereich der neuen Technologien. Sie hat verschiedene Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht verfasst, u.a. zu Wahlcomputern, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern. Constanze Kurz stellte am 29. Januar 2014 Strafanzeige gegen die Bundesregierung aufgrund der Veröffentlichungen aus dem NSA-Skandal. (Text: WDR)

Die Olympischen Spiele in Peking sollen ein Fest des Wintersports werden. Kritiker:innen sehen in ihnen jedoch vor allem eine Machtdemonstration und eine Propaganda-Show einer brutalen Diktatur. Die Spiele müssten politisch neutral sein, fordert IOC-Chef Thomas Bach. Dabei stehen sie längst im Zentrum einer hochpolitischen Debatte: Darf man Olympische Spiele in autokratischen Staaten und Diktaturen abhalten? Oder sollte man sie dann boykottieren? Was macht es mit den Athlet:innen, wenn ein Regime sie für seine Propaganda missbraucht? Geht es noch um den Sport oder nur noch ums Geschäft? Und wie sollten Fernsehsender damit umgehen, die hohe Summen für die Übertragungsrechte zahlen?
Über diese und andere Fragen diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle in dieser Ausgabe von studioM mit Rennrodlerin Dajana Eitberger, mit der Menschenrechtsaktivistin Tienchi Martin-Liao, mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, und mit dem ARD-Sportjournalisten Robert Kempe. Die Sendung wurde am 2. Februar 2022 aufgezeichnet.
Zu den Gästen:
- Dajana Eitberger
Die Rennrodlerin Dajana Eitberger gewann 2018 in Pyeongchang die olympische Silbermedaille. Eitberger ist im Präsidium des Vereins Athleten Deutschland. Wegen einer Corona-Infektion und einem Trainingssturz kann sie nicht bei den Olympischen Spielen in Peking antreten. Ihr ist wichtig, dass bei der Auswahl des Austragungsorts der Olympischen Spiele mehr Wert auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit gelegt wird. Sie wünscht sich mehr Mitspracherecht der Athlet:innen.
- Tienchi Martin-Liao
Geboren in Nanjing und aufgewachsen in Taiwan, lebt die Autorin, Herausgeberin und Menschenrechtsaktivistin Tienchi Martin-Liao seit den 1970er Jahren in Deutschland. Sie ist Vizepräsidenten des Friedenskommittees des Schriftstellerverbands PEN international. Martin-Liao setzt sich für Pressefreiheit und Menschenrechte in China ein. Sie war mit dem in Haft verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiabo befreundet und hat Schriften und Gedichte von ihm herausgegeben.
- Frank Schwabe
Frank Schwabe ist menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit Januar 2022 ist er Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Frank Schwabes ist Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Recklinghausen. Frank Schwabe hält einen politischen Boykott von Olympia in Peking für keine Lösung, sondern wünscht sich langfristigere Regeln zur Rolle von Menschenrechten bei der Vergabe von sportlichen Großereignissen und sieht vor allem das IOC in der Pflicht.
- Robert Kempe
Robert Kempe ist Sportjournalist bei der Sportschau, MONITOR und Sport Inside. Er beschäftigt sich vor allem mit der politischen und wirtschaftlichen Seite des Sports und der großen Sportevents. Kempe hat mehrere Fernsehbeiträge und Filme über Olympia in China und die Menschenrechtslage gedreht. Er beschäftigt sich auch mit der Pressefreiheit in China und kritisiert, dass kritische Berichterstattung rund um die Olympischen Spiele vor Ort so gut wie gar nicht möglich ist. (Text: WDR)

Der Grund, warum sie ihre Heimat verlassen und aus Deutschland fliehen, ist gleich: Krieg. In Syrien, Afghanistan oder nun der Ukraine. Doch haben es Ukrainer:innen in Deutschland in vielerlei Hinsicht leichter als Geflüchtete aus anderen Ländern. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, können sich ihren Wohnort aussuchen, direkt arbeiten und sich frei in der EU bewegen. Die europäischen Grenzen sind für sie offen. Gleichzeitig werden täglich Menschen an den EU-Außengrenzen gewaltvoll daran gehindert, in die EU zu gelangen. An der polnisch-belarussischen Grenze, auf dem Mittelmeer und zuletzt in der spanischen Enklave Melilla.
Was rechtfertigt die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Deutschland und in der EU? Ist deutsche Asylpolitik rassistisch? Gibt es mehre „Klassen“ von Geflüchteten? Wie unterschiedlich erleben Menschen aus Syrien und der Ukraine ihr Ankommen in Deutschland? Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit Jabbar Abdullah, Kurator aus Syrien, der Politologin Nataliya Pryhornytska, dem Migrationsforscher Gerald Knaus und dem Autoren Mohamed Amjahid. (Text: WDR)

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die freiheitlichen Werte des Westens. Zentral dabei: die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen, die aus Putins Sicht für die Verdorbenheit des Westens stehen. Genauso sieht es auch Patriarch Kyrill I., das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Er rechtfertigte den Angriffskrieg in der Ukraine unter anderem mit Gay-Pride-Demonstrationen. Mit ihrem Hass gegen Schwule und Lesben sind Putin und Kyrill nicht allein. Sie sind Teil eines weltweiten, erzkonservativen Kulturkampfs gegen Liberalismus.
Aber warum spielen LGBT-Rechte für Putin und Kyrill so eine zentrale Rolle? Wie eng ist das Verhältnis zwischen dem russischen Staat und der russisch-orthodoxen Kirche? Nutzt Putin die Kirche, um seinen imperialen Albtraum durchzusetzen – auch gegenüber der eigenen Bevölkerung? Und wie verbindet das Thema LGBT die russisch-orthodoxe Kirche mit extremistischen Bewegungen weltweit, von Evangelikalen in den USA bis hin zu rechtsextremen Netzwerken und der AfD?
Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit diesen Gästen:
- Wladimir Kaminer, Schriftsteller
- Julia Ebner, Extremismus-Forscherin
- Tanya, LGBT-Aktivistin aus Russland
- Detlef Pollack, Religionssoziologe, Universität Münster
Zu den Gästen:
Wladimir Kaminer
Wladimir Kaminer ist Schriftsteller, unter anderem von „Russendisko“ und „Die Wellenreiter“. Demnächst erscheint sein neues Buch „Wie sage ich es meiner Mutter“. Kaminer ist in Moskau geboren und lebt seit 1990 in Berlin. Kaminer legt auch als DJ auf. Seine Veranstaltungsreihe „Russendisko“ hat er umbenannt in „Ukrainedisko“.
Julia Ebner
Julia Ebner ist Extremismus-Forscherin. Ihre Schwerpunkte sind Rechtsextremismus und religiöser Fundamentalismus. Sie arbeitet in London bei der Denkfabrik „Institute for Strategic Dialogue“ und promoviert an der Universität Oxford. Für die Bücher „Radikalisierungs-maschinen“ und „Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen“ hat sie teilweise undercover recherchiert.
Tanya
Tanya ist LGBT-Aktivistin. Sie ist in Russland aufgewachsen und hat in Moskau studiert. Dort hat sie etwa gegen ein russisches Propagandagesetz demonstriert, das die Sichtbarkeit von Homosexuellen drastisch einschränkt. Seit sieben Jahren lebt Tanya in Deutschland. Sie ist mit einer Frau verheiratet und arbeitet in Köln in der Geflüchtetenberatung.
Prof. Detlef Pollack
Prof. Detlef Pollack lehrt als Religionssoziologe an der Universität Münster. Er forscht zur politischen Kultur in Osteuropa und Systemtheorie und kennt sich sehr gut aus mit der russisch-orthodoxen Kirche. Pollack ist stellvertretender Sprecher des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ an der Universität Münster. (Text: WDR)

Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen oder leben am Existenzminimum. Immer mehr Unternehmen im Mittelstand sind von Insolvenz bedroht. Die aktuelle Krise verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland – und erfasst längst weite Teile der Mittelschicht. Vor allem diejenigen, die kein Vermögen haben und damit keinerlei finanziellen Spielraum. Für 60% der Bevölkerung reicht das Einkommen gar nicht oder kaum noch bis zum Monatsende. Gleichzeitig gibt es in Deutschland Billionen Euro an Privatvermögen. Wen betrifft die aktuelle Krise also besonders? Warum wird Arbeit in Deutschland so hoch, Vermögen aber so wenig besteuert? Und warum unternimmt die Politik seit Jahrzehnten nichts dagegen? Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle in dieser Ausgabe von studioM mit dem Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider, der Generalsekretärin des Verbands Liberaler Mittelstand Sarah Zickler, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Marcel Fratzscher sowie der Journalistin und Bestseller-Autorin Ulrike Herrmann.
- Ulrich Schneider Ulrich Schneider ist seit 1999 Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. 2016 wurde er Mitglied der Partei Die Linke, trat aber 2022 wieder aus, nachdem Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede pro-russische Positionen vertreten hatte.
- Sarah Zickler Sarah Zickler ist Generalsekretärin des Bundesverbands Liberaler Mittelstand und seit 2008 Mitinhaberin der Firma Zickler Immobilien e.K. Sie ist Mitglied der FDP im Kreisverband Bodensee und seit 2019 Stadträtin für die FDP Fraktion in Reutlingen. Außerdem ist sie Mitglied im Bundesfachausschuss internationale Politik sowie Wirtschaft & Mittelstand. Seit 2022 ist sie Delegierte der ALDE „Alliance of Liberals and Democrats for Europe“.
- Prof. Marcel Fratzscher Marcel Fratzscher ist Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er ist Wissenschaftler, Autor und Kolumnist zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen. Im März 2022 ist sein neues Buch „Geld oder Leben – Wie unser irrationales Verhältnis zum Geld unsere Gesellschaft spaltet“ erschienen, das mit lang tradierten Mythen in unserem Umgang mit Geld – mit Sparen, Schulden, Inflation und Zinsen – aufräumt und eine Analyse für künftige Finanzrisiken, Vorsorge und Vermögensbildung darlegt.
- Ulrike Herrmann Ulrike Herrmann ist gelernte Bankkauffrau, Journalistin und Autorin. Seit 2000 ist sie Redakteurin bei der taz, seit 2006 dort Wirtschaftskorrespondentin. Von 2008 bis 2014 gehörte sie auch zum Vorstand der taz-Verlagsgenossenschaft. Von 1984 bis 1989 war sie Mitglied der CDU, seit 2001 ist sie Mitglied der Partei Bündnis 90/​Die Grünen, ihre Mitgliedschaft ruht jedoch seit 2021. In 2022 erschien ihr neuestes Buch „Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden“, worauf sie auch Bezug nimmt in unserer Sendung. (Text: WDR)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat tausenden Ukrainern das Leben gekostet und hinterlässt ganze Städte in Trümmern. Das russische Militär besetzt nach wie vor große Teile der Ostukraine. Aber was kann nun, ein Jahr nach Kriegsbeginn, ein Ausweg sein? In ihrem „Manifest für den Frieden“ fordern Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die deutschen Waffenlieferungen zu stoppen und stattdessen Friedensverhandlungen aufzunehmen. Eine halbe Million Menschen haben die Petition unterschrieben. Aber können Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich funktionieren? Wie verhandeln mit einem russischen Aggressor, der in seiner Rede zur Nation die Ukraine und den Westen verantwortlich macht für den Krieg? Und der bislang keinerlei Bereitschaft für Verhandlungen oder gar Zugeständnisse gezeigt hat? Weitere Themen der Sendung sind, wie sich die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland eingefunden haben.
Und wir sprechen darüber, welche Rolle Sanktionen dabei spielen können, Russland zu bremsen – und wie gut die EU-Sanktionen gegen Russland bislang wirken. Zu den Gästen: – Martin Schirdewan Martin Schirdewan ist der Co-Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und Europaabgeordneter.
Der Politikwissenschaftler war zuvor Leiter des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und koordinierte die AG Ost der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken. – Marieluise Beck Marieluise Becker ist Direktorin der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“. Sie war 1983–2017 (mit Unterbrechungen) Grünen-Abgeordnete. Sie beschäftigt sich intensiv mit Osteuropa und war eine der ersten Politiker*innen, die nach Ausbruch des Kriegs in die Ukraine reisten. – Oksana Potelchak Oksana Potelchak ist kurz nach Beginn des Kriegs mit ihren beiden Söhnen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.
Die Germanistin hat schnell Arbeit gefunden und arbeitet nun als Deutschlehrerin für ukrainische Kinder an einer Berliner Schule. – Janis Kluge Janis Kluge forscht zu russischer Wirtschaft und Innenpolitik, vor allem mit dem Fokus auf Sanktionen. Er ist Senior Associate bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. studioM ist das YouTube-Format mit MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen. (Text: WDR)

Fast täglich finden Razzien des israelischen Militärs in palästinensischen Gebieten und Wohnhäusern statt. Immer wieder werden dabei auch Zivilisten zu Opfern. In Israel wiederum werden Menschen durch Terroranschläge von Palästinensern getötet. Im Februar diesen Jahres überfallen gewalttätige Siedler das palästinensische Dorf Hawara, um einen Terroranschlag zu rächen. Sie brennen mehrere Häuser nieder, töten einen Palästinenser, etwa hundert weitere Einwohner werden verletzt. Auf beiden Seiten werden Rufe nach Rache und Vergeltung immer lauter – gleichzeitig demonstrieren seit Wochen hunderttausende Israelis gegen eine Radikalisierung der israelischen Politik.
Eskaliert hier gerade wieder der Nahostkonflikt? Welche Rolle spielt dabei die neue, zum Teil extrem rechte Regierung in Israel? Und warum müssen wir in Deutschland auch dringend darüber sprechen? Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in dieser Ausgabe von studioM mit dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, der Journalistin Alena Jabarine, die über mehrere Jahre im Westjordanland gelebt hat, mit Prof. Meron Mendel, Buchautor und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie mit der MONITOR-Redakteurin Shafagh Laghai, die für MONITOR im Westjordanland war. Ihre Reportage ist am 20. April 2023 um 21:45 Uhr in der ARD zu sehen.
- Shimon Stein
Shimon Stein ist ehemaliger israelischer Diplomat und Botschafter Israels in Deutschland a. D. Seit dem Ende seiner Berufstätigkeit im diplomatischen Dienst ist er als „Senior Research Fellow“ am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) der Universität Tel Aviv tätig. Außerdem ist er Berater und Autor zu außen- und sicherheitspolitischen Themen.
- Alena Jabarine
Alene Jabarine ist Journalistin und Investigativ-Reporterin für die ARD (STRG_F). Sie hat drei Jahre im Westjordanland bei der Konrad Adenauer-Stiftung „Palästinensische Gebiete“ gearbeitet und berichtet viel in den sozialen Medien über die Lebensrealität im Westjordanland. Sie besitzt die deutsche und israelische Staatsbürgerschaft und hat palästinensische Wurzeln. Außerdem ist Alena Jabarine Reporterin bei NDR Info, Panorama, Zeit Online und Autorin vom Spotify-Podcast zu Hanau.
- Prof. Dr. Meron Mendel
Meron Mendel ist Pädagoge, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Autor und hat eine Professur an der Frankfurt University of Applied Sciences. Seine Frau ist Muslima pakistanischer Herkunft, Saba-Nur Cheema (Politologin, Beraterin des Innenministeriums zum Thema Muslimfeindlichkeit, PEN Mitglied). Gemeinsam mit seiner Frau schreibt er u.a. die monatliche Kolumne in der FAZ „Muslimisch-jüdisches Abendbrot“. Mendel setzt sich für den jüdisch-palästinensischen Dialog ein, sein im März erschienenes Buch heißt „Über Israel reden: Eine deutsche Debatte“, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch.
- Shafagh Laghai
Shafagh Laghai ist deutsch-iranische Journalistin bei der ARD. Von 2013 bis 2017 war sie Korrespondentin im ARD Studio Nairobi. Für ihre Berichterstattung aus Afrika wurde sie 2017 in der Kategorie „Journalistische Leistung“ für den Grimme Preis nominiert. Für MONITOR hat sie in Jenin eine Reportage gedreht, die am 20.04. um 21:45 Uhr in der ARD gesendet wird. (Text: WDR)

Gehen für den Industriestandort Deutschland bald die Lichter aus? Viele Menschen haben im Moment den Eindruck, dass Deutschland „abstürzt“. Dass sich Krise an Krise reiht, die Zeiten von Wohlstand vorbei sind und Deutschland von den großen Umbrüchen im Energiebereich, bei der E-Mobilität und vom Fachkräftemangel überrollt wird. Dass Deutschland in der globalen Weltwirtschaft an Bedeutung verlieren wird. Wir wollen fragen: Was ist da aus Sicht der Forschung eigentlich dran? Wer sind die Bremser, die Wandel und Anpassung verhindern? Wer hat von den wirtschaftlichen Umbrüchen der letzten Jahre profitiert – und wer geriet dabei unter die Räder? Kann Umverteilung eine Lösung sein? Wie könnte eine Transformation der Wirtschaft aussehen, die sozial gerecht und gleichzeitig ökologisch ist? Müssen wir Wachstum und Wohlstand neu denken?
Über diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in der aktuellen Ausgabe von studioM mit den folgenden Gästen:
- Maja Göpel
Maja Göpel ist eine der bekanntesten Transformationsforscher*innen in Deutschland. Die Politikökonomin lehrt als Honorar-Professorin an der Leuphana-Universität Lüneburg, ist Mit-Initiatorin von Scientists for Future und Mitglied im Club of Rome. Ihre Bücher „Unsere Welt neu denken“ und „Wir können auch anders“ sind Bestseller.
- Clemens Fuest
Clemes Fuest ist Präsident des ifo Instituts in München, einem renommierten Institut für Wirtschaftsforschung. Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München und dort auch Direktor des Center for Economic Studies. Seine Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Finanzpolitik und Steuerpolitik.
- Ellen Ehmke
Die Politikwissenschaftlerin Ellen Ehmke ist Senior-Expertin bei der Robert-Bosch-Stiftung. Sie befasst sich vor allem mit den Themen Ungleichheit, Teilhabe und sozial-ökologischer Transformation. Zuvor arbeitete sie bei Oxfam Deutschland als Analystin. Ehmke promovierte zu sozialer Sicherung in Ländern des globalen Südens. (Text: WDR)

18% für die AfD in Umfragen. Nie zuvor in der Geschichte dieser Republik hatte eine rechtsextreme Partei mehr Zulauf. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung – und warum bröckeln die Brandmauern gegenüber einer Partei, die einen völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen will?
Darüber sprechen wir in der aktuellen Ausgabe von studioM mit Politikern und Politikerinnen, die politisch von der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt wurden. Im Zentrum steht die Frage: Sind die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus nicht mehr maßgeblich für Politik und Gesellschaft? Und: Wie kann Politik heute dazu beitragen, dass die Ängste vor den großen Herausforderungen und Transformationen dieser Zeit nicht zu einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft führt? Ist die Demokratie in Gefahr?
Über diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in der aktuellen Ausgabe von studioM mit den folgenden Gästen:
- Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Dr. Gregor Gysi ist von Beruf Facharbeiter für Rinderzucht und seit 1971 Rechtsanwalt. Ende 1989 bis Januar 1993 war er Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Er gehörte vom März bis Oktober 1990 der Volkskammer der DDR an und war Vorsitzender der PDS-Fraktion. Von Ende 1990 bis Januar 2002 war er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Gruppe bzw. der Fraktion der PDS. Von Oktober 2005 bis Oktober 2015 war er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Seit März 2020 ist er außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
- Prof. Rita Süssmuth (CDU)
Prof. Süssmuth war von 1985–1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit (ab 1986 Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit) und von 1988–1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Ihre gesellschaftspolitischen Schwerpunkte sind: Deutsch – Türkische Beziehungen, Deutsch-Französisch-Polnische Beziehungen, Migration und Integration, Bildung und Erwachsenenbildung sowie Frauenpolitik.
- Gerhart Baum (FDP)
Gerhart Baum ist Politiker, Rechtsanwalt und Autor. Er war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ab 1992 war Gerhart Baum für die UNO tätig. Von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Danach befasste er sich als Bundestagsabgeordneter vor allem mit den Themen Bürgerrechten, Umweltschutz und Kulturpolitik. Gerhart Baum ist stv. Mitglied des WDR-Rundfunkrats über den Kulturrat NRW e.V.
- Prof. Herta Däubler-Gmelin (SPD)
1987 wurde Prof. Herta Däubler-Gmelin als erste Frau seit der Geschichte der SPD zur stv. Vorsitzenden gewählt. Sie war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz. Seit 2004 ist sie als Rechtsanwältin tätig. Sie berät Betriebsräte und Unternehmen in Fragen des Datenschutzrechts, der Compliance und des Umgangs mit Sanktionslisten. Weitere Schwerpunktbereiche sind europarechtliche Fragen (z. B. Medienrecht, BIG DATA, Korruptionsbekämpfung) und im internationalen Bereich die Beratung in Menschenrechts- und Verfassungsfragen. (Text: WDR)

In Bayern und Hessen feierte die AfD große Wahlerfolge. In Umfragen liegt sie bundesweit bei über 20 Prozent, in ostdeutschen Bundesländern deutlich höher. Im nächsten Jahr könnte die AfD stärkste Partei im Osten werden. Parteichef Tino Chrupalla träumt sogar von absoluten Mehrheiten. Welche Rolle spielen Medien beim Aufstieg dieser Partei, die im Kern rechtsextrem ist? Sollten Journalist:innen über sie schreiben wie über jede andere Partei? Oder wird damit Rechtsextremismus normalisiert? Haben AfD-Politiker:innen ein Anrecht darauf, zu Talkshows und Sommerinterviews eingeladen zu werden? Sind sinnvolle Diskussionen überhaupt möglich, wenn AfD-Politiker:innen immer wieder Unwahrheiten verbreiten? Was wäre die richtige Strategie im Umgang mit einer Partei, die in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird? MONITOR-Leiter Georg Restle diskutiert diesen Gästen: – Melanie Amann Melanie Amann ist stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, zuvor leitete sie das Hauptstadtstudio des Spiegels.
Amann hat mehrere Jahre für den Spiegel über die AfD berichtet. 2017 erschien ihr Buch „Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD“. – Michael Kraske Michael Kraske ist Journalist und Buchautor und lebt in Leipzig.
Er schreibt unter anderem für die ZEIT, den Stern und das Magazin „Journalist“. Im Ullstein-Verlag sind von ihm die Bücher „Der Riss: Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“ und „Tatworte: Denn AfD & Co meinen, was sie sagen“ erschienen. – Jan Fleischhauer Jan Fleischhauer ist Kolumnist beim Focus und tritt regelmäßig bei Welt TV auf. Zuvor war er 30 Jahre lang Redakteur beim Spiegel. 2009 erschien sein Buch „Unter Linken“. Fleischhauer war schon einmal bei studioM zu Gast, in der Folge „ARD und ZDF abschaffen? Skandale und Kritik bei den Öffentlich-Rechtlichen“. (Text: WDR)

Pro Israel oder Pro Palästina? Der Krieg im Nahen Osten hat sich in den letzten Wochen verschärft und die Gesellschaft hier in Deutschland zunehmend in zwei Lager geteilt. Gerade in den Sozialen Medien dominiert eine Debatte, die oft ohne Zwischentöne geführt wird und mit der vollständigen Loyalität zu einem Lager einhergeht. Sowohl Juden und Jüdinnen als auch Palästinenser und Palästinenserinnen fühlen sich in diesem Land allein gelassen – die einen von der Gesellschaft, die anderen vom Staat. Wie kann man wieder ins Gespräch kommen? Wie lässt sich verhindern, dass Hass auf Juden und Jüdinnen und Muslimfeindlichkeit zunimmt? Wie gelingt es, dem wachsenden Antisemitismus hier im Land entgegenzuwirken? Und welche Perspektiven gibt es für Frieden in Nahost? Darüber spricht Georg Restle in dieser Folge von studioM mit seinem Gast Prof. Meron Mendel.
Zu dem Gast: Prof. Meron Mendel hat die ersten 25 Jahre seines Lebens in Israel gelebt, bevor er in Deutschland promoviert hat. Er ist seit 2010 Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Zudem ist Mendel seit 2021 Professor für transnationale Soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences. Im März 2023 erschien sein Buch „Über Israel reden. Eine deutsche Debatte“. (Text: WDR)

Die Diskussion um ein AfD-Verbot nimmt Fahrt auf. Dabei spielen die Geheimtreffen von AfD-Politikern mit anderen Rechtsextremisten eine große Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft gerade, die Bundespartei als gesichert rechtsextrem zu bewerten. Aber was würde ein Verbot der AfD bewirken? Befürworter weisen auf die große Gefahr der Partei für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hin. Kritiker befürchten, die Partei könnte vom „Opfermythos“ profitieren. Dabei stellt sich die Frage, ob man eine Partei gewähren lässt, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Was wäre, wenn die AfD im Herbst eine oder mehrere der Landtagswahlen im Osten gewinnt und sogar an die Regierung kommen könnte? Welche anderen Möglichkeiten hätte eine „wehrhafte Demokratie“, um das zu verhindern? Gibt es Alternativen zum Parteiverbot oder müsste das Bundesverfassungsgericht nicht wenigstens die Möglichkeit erhalten, ein solches Verbot zu prüfen?
MONITOR-Leiter Georg Restle diskutiert dazu mit diesen Gästen:
Marco Wanderwitz (CDU)
Marco Wanderwitz ist Mitglied des Deutsches Bundestages und der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Er setzt sich im Bundestag aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren ein, wofür er nicht nur innerhalb seiner Fraktion nach Unterstützern sucht.
Prof. Claus Leggewie
Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik. Er forscht unter anderem zu den Themen kulturelle Globalisierung, Erinnerungskultur und Demokratie und beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus.
Ronen Steinke
Ronen Steinke ist Jurist, Journalist und Autor. Als rechtpolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung gehören die Bereiche Rechtspolitik, Sicherheitsbehörden und Extremismus zu seinen Kernthemen. Ronen Steinke befürwortet ein AfD-Verbot und sieht eine Gefahr für die Demokratie besonders in den Methoden der AfD.
Julia Regis
Die MONITOR-Journalistin Julia Regis ist Autorin des Films „Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?“ und beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit der AfD. Für ihre Recherchen war sie oft in Ostdeutschland unterwegs und hat viele politische und gesellschaftliche Eindrücke vor Ort sammeln können. (Text: WDR)

Nach der Bestätigung seiner Macht durch Scheinwahlen scheint Russlands Präsident Putin fester im Sattel zu sitzen als je zuvor. Beobachter befürchten, dass Putin jetzt noch härter durchgreift – auch als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau. Was droht in Putins nächster Amtszeit – für die Opposition in Russland und für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine? Und wie soll der Westen mit Putin umgehen? Die Diskussion darüber droht auch die deutsche Politik weiter zu spalten. In der SPD fordern Spitzenpolitiker ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs – gegen heftigen Widerstand der eigenen Koalitionspartner und Teile der Opposition.
Vertreter und Vertreterinnen der russischen Opposition warnen vor einer erneuten Unterschätzung des Diktators Putin mit verheerenden Auswirkungen auf ganz Europa. Die Ausgabe von studioM wurde kurz vor dem Terroranschlag in Moskau, am 21.03.2024, aufgezeichnet. Zu den Gästen: Irina Scherbakowa: Irina Scherbakowa ist Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial, welche als bedeutendste Menschenrechtsorganisation Russlands gilt und sich seit 1989 für eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Stalinismus und der ehemaligen Sowjetunion einsetzt.
Im Jahr 2022 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, nachdem Memorial Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelöst wurde. Nils Schmid: Nils Schmid ist deutscher Politiker und Jurist. Er ist Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Darüber hinaus ist er Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Thomas Roth: Thomas Roth ist Journalist und war viele Jahre Korrespondent und Leiter des ARD-Studios in Moskau. Roth hat wichtige politische Umbrüche der russischen Politik vor Ort miterlebt und den politischen Aufstieg von Putin beobachtet.
Durch seine umfassende Berichterstattung aus Moskau hat Roth ein tiefes Verständnis für die politische und gesellschaftliche Situation in Russland entwickelt. Lisa Wolfson: Lisa Wolfson ist in Sankt Petersburg geboren und lebt seit 1993 in Deutschland. Sie ist Gründungsmitglied des Vereins Demokrati-JA, welcher sich für Demokratie in der russischen Politik und gegen den Krieg in der Ukraine einsetzt. studioM ist das YouTube-Format mit MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD. (Text: WDR)

Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat erneut für heftige Diskussionen in Deutschland gesorgt. Durch Schlagzeilen wie „Über 40 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer“ oder „Zahl der Straftaten jugendlicher Ausländer auf Rekordhoch“ sind besonders die Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Doch haben wir es hier wirklich mit einem dramatisch wachsenden Problem zu tun oder steckt dahinter auch der Versuch, Kapital zu schlagen aus weit verbreiteten Ängsten der Bevölkerung? Wir wollen diese hoch emotionale Debatte runterbrechen und darauf schauen, was uns die Zahlen der Statistik tatsächlich sagen können.
Was lässt sich aus den Ergebnissen ableiten und was nicht? Und zu welchen Schlüssen führen die Ergebnisse mit Hinblick auf Migration und Integration? Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle mit Prof. Tobias Singelnstein, Souad Lamroubal und Gregor Golland. Die Sendung wurde am 18.04.2024 aufgezeichnet. Zu den Gästen: Prof. Tobias Singelnstein Prof. Singelnstein lehrt und forscht an der Juristischen Fakultät der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. zu kriminologischen Fragestellungen als auch zu dem Strafrecht und dem Strafprozessrecht.
Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Strafrechtsverfahren, Amtsdelikte, Ermittlungsmaßnahmen und Beweisrecht. In der Kriminologie befasst er sich besonders mit sozialer Kontrolle und Gesellschaft, der Polizei und Justiz und der Sicherheitsforschung. Souad Lamroubal Frau Lamroubal ist seit 2006 Kommunalbeamtin und hat bereits in der kommunalen Migrations- und Integrationsarbeit und in einer Ausländerbehörde gearbeitet.
Ihr Schwerpunkt ist die rassismuskritische Migrationsarbeit, wofür sie sich aktuell besonders in Schulungen und Fachvorträge für rassismusfreie und vorurteilsbewusste Strukturen in Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden einsetzt. Einen besonderen Fokus legt sie dabei auf institutionellen und strukturellen Rassismus sowie Konfliktmanagement und die Gestaltung von Veränderungsprozessen in öffentlichen Institutionen. Gregor Golland Gregor Golland ist seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und seit Juli 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion mit den Ressortzuständigkeiten Innen, Recht, Sport und Integration.
Er ist Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss, im Innenausschuss und im Kontrollgremium nach § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW. Seine Themenschwerpunkte liegen bei der Innenpolitik, der Polizei in NRW und der Bekämpfung von Kriminalität.studioM ist das YouTube-Format mit MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD. (Text: WDR)