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Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die freiheitlichen Werte des Westens. Zentral dabei: die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen, die aus Putins Sicht für die Verdorbenheit des Westens stehen. Genauso sieht es auch Patriarch Kyrill I., das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Er rechtfertigte den Angriffskrieg in der Ukraine unter anderem mit Gay-Pride-Demonstrationen. Mit ihrem Hass gegen Schwule und Lesben sind Putin und Kyrill nicht allein. Sie sind Teil eines weltweiten, erzkonservativen Kulturkampfs gegen Liberalismus.
Aber warum spielen LGBT-Rechte für Putin und Kyrill so eine zentrale Rolle? Wie eng ist das Verhältnis zwischen dem russischen Staat und der russisch-orthodoxen Kirche? Nutzt Putin die Kirche, um seinen imperialen Albtraum durchzusetzen – auch gegenüber der eigenen Bevölkerung? Und wie verbindet das Thema LGBT die russisch-orthodoxe Kirche mit extremistischen Bewegungen weltweit, von Evangelikalen in den USA bis hin zu rechtsextremen Netzwerken und der AfD?
Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit diesen Gästen:
- Wladimir Kaminer, Schriftsteller
- Julia Ebner, Extremismus-Forscherin
- Tanya, LGBT-Aktivistin aus Russland
- Detlef Pollack, Religionssoziologe, Universität Münster
Zu den Gästen:
Wladimir Kaminer
Wladimir Kaminer ist Schriftsteller, unter anderem von „Russendisko“ und „Die Wellenreiter“. Demnächst erscheint sein neues Buch „Wie sage ich es meiner Mutter“. Kaminer ist in Moskau geboren und lebt seit 1990 in Berlin. Kaminer legt auch als DJ auf. Seine Veranstaltungsreihe „Russendisko“ hat er umbenannt in „Ukrainedisko“.
Julia Ebner
Julia Ebner ist Extremismus-Forscherin. Ihre Schwerpunkte sind Rechtsextremismus und religiöser Fundamentalismus. Sie arbeitet in London bei der Denkfabrik „Institute for Strategic Dialogue“ und promoviert an der Universität Oxford. Für die Bücher „Radikalisierungs-maschinen“ und „Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen“ hat sie teilweise undercover recherchiert.
Tanya
Tanya ist LGBT-Aktivistin. Sie ist in Russland aufgewachsen und hat in Moskau studiert. Dort hat sie etwa gegen ein russisches Propagandagesetz demonstriert, das die Sichtbarkeit von Homosexuellen drastisch einschränkt. Seit sieben Jahren lebt Tanya in Deutschland. Sie ist mit einer Frau verheiratet und arbeitet in Köln in der Geflüchtetenberatung.
Prof. Detlef Pollack
Prof. Detlef Pollack lehrt als Religionssoziologe an der Universität Münster. Er forscht zur politischen Kultur in Osteuropa und Systemtheorie und kennt sich sehr gut aus mit der russisch-orthodoxen Kirche. Pollack ist stellvertretender Sprecher des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ an der Universität Münster. (Text: WDR)

Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen oder leben am Existenzminimum. Immer mehr Unternehmen im Mittelstand sind von Insolvenz bedroht. Die aktuelle Krise verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland – und erfasst längst weite Teile der Mittelschicht. Vor allem diejenigen, die kein Vermögen haben und damit keinerlei finanziellen Spielraum. Für 60% der Bevölkerung reicht das Einkommen gar nicht oder kaum noch bis zum Monatsende. Gleichzeitig gibt es in Deutschland Billionen Euro an Privatvermögen. Wen betrifft die aktuelle Krise also besonders? Warum wird Arbeit in Deutschland so hoch, Vermögen aber so wenig besteuert? Und warum unternimmt die Politik seit Jahrzehnten nichts dagegen? Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle in dieser Ausgabe von studioM mit dem Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider, der Generalsekretärin des Verbands Liberaler Mittelstand Sarah Zickler, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Marcel Fratzscher sowie der Journalistin und Bestseller-Autorin Ulrike Herrmann.
- Ulrich Schneider Ulrich Schneider ist seit 1999 Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. 2016 wurde er Mitglied der Partei Die Linke, trat aber 2022 wieder aus, nachdem Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede pro-russische Positionen vertreten hatte.
- Sarah Zickler Sarah Zickler ist Generalsekretärin des Bundesverbands Liberaler Mittelstand und seit 2008 Mitinhaberin der Firma Zickler Immobilien e.K. Sie ist Mitglied der FDP im Kreisverband Bodensee und seit 2019 Stadträtin für die FDP Fraktion in Reutlingen. Außerdem ist sie Mitglied im Bundesfachausschuss internationale Politik sowie Wirtschaft & Mittelstand. Seit 2022 ist sie Delegierte der ALDE „Alliance of Liberals and Democrats for Europe“.
- Prof. Marcel Fratzscher Marcel Fratzscher ist Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er ist Wissenschaftler, Autor und Kolumnist zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen. Im März 2022 ist sein neues Buch „Geld oder Leben – Wie unser irrationales Verhältnis zum Geld unsere Gesellschaft spaltet“ erschienen, das mit lang tradierten Mythen in unserem Umgang mit Geld – mit Sparen, Schulden, Inflation und Zinsen – aufräumt und eine Analyse für künftige Finanzrisiken, Vorsorge und Vermögensbildung darlegt.
- Ulrike Herrmann Ulrike Herrmann ist gelernte Bankkauffrau, Journalistin und Autorin. Seit 2000 ist sie Redakteurin bei der taz, seit 2006 dort Wirtschaftskorrespondentin. Von 2008 bis 2014 gehörte sie auch zum Vorstand der taz-Verlagsgenossenschaft. Von 1984 bis 1989 war sie Mitglied der CDU, seit 2001 ist sie Mitglied der Partei Bündnis 90/​Die Grünen, ihre Mitgliedschaft ruht jedoch seit 2021. In 2022 erschien ihr neuestes Buch „Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden“, worauf sie auch Bezug nimmt in unserer Sendung. (Text: WDR)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat tausenden Ukrainern das Leben gekostet und hinterlässt ganze Städte in Trümmern. Das russische Militär besetzt nach wie vor große Teile der Ostukraine. Aber was kann nun, ein Jahr nach Kriegsbeginn, ein Ausweg sein? In ihrem „Manifest für den Frieden“ fordern Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die deutschen Waffenlieferungen zu stoppen und stattdessen Friedensverhandlungen aufzunehmen. Eine halbe Million Menschen haben die Petition unterschrieben. Aber können Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich funktionieren? Wie verhandeln mit einem russischen Aggressor, der in seiner Rede zur Nation die Ukraine und den Westen verantwortlich macht für den Krieg? Und der bislang keinerlei Bereitschaft für Verhandlungen oder gar Zugeständnisse gezeigt hat? Weitere Themen der Sendung sind, wie sich die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland eingefunden haben.
Und wir sprechen darüber, welche Rolle Sanktionen dabei spielen können, Russland zu bremsen – und wie gut die EU-Sanktionen gegen Russland bislang wirken. Zu den Gästen: – Martin Schirdewan Martin Schirdewan ist der Co-Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und Europaabgeordneter.
Der Politikwissenschaftler war zuvor Leiter des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und koordinierte die AG Ost der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken. – Marieluise Beck Marieluise Becker ist Direktorin der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“. Sie war 1983–2017 (mit Unterbrechungen) Grünen-Abgeordnete. Sie beschäftigt sich intensiv mit Osteuropa und war eine der ersten Politiker*innen, die nach Ausbruch des Kriegs in die Ukraine reisten. – Oksana Potelchak Oksana Potelchak ist kurz nach Beginn des Kriegs mit ihren beiden Söhnen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.
Die Germanistin hat schnell Arbeit gefunden und arbeitet nun als Deutschlehrerin für ukrainische Kinder an einer Berliner Schule. – Janis Kluge Janis Kluge forscht zu russischer Wirtschaft und Innenpolitik, vor allem mit dem Fokus auf Sanktionen. Er ist Senior Associate bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. studioM ist das YouTube-Format mit MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen. (Text: WDR)

Fast täglich finden Razzien des israelischen Militärs in palästinensischen Gebieten und Wohnhäusern statt. Immer wieder werden dabei auch Zivilisten zu Opfern. In Israel wiederum werden Menschen durch Terroranschläge von Palästinensern getötet. Im Februar diesen Jahres überfallen gewalttätige Siedler das palästinensische Dorf Hawara, um einen Terroranschlag zu rächen. Sie brennen mehrere Häuser nieder, töten einen Palästinenser, etwa hundert weitere Einwohner werden verletzt. Auf beiden Seiten werden Rufe nach Rache und Vergeltung immer lauter – gleichzeitig demonstrieren seit Wochen hunderttausende Israelis gegen eine Radikalisierung der israelischen Politik.
Eskaliert hier gerade wieder der Nahostkonflikt? Welche Rolle spielt dabei die neue, zum Teil extrem rechte Regierung in Israel? Und warum müssen wir in Deutschland auch dringend darüber sprechen? Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in dieser Ausgabe von studioM mit dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, der Journalistin Alena Jabarine, die über mehrere Jahre im Westjordanland gelebt hat, mit Prof. Meron Mendel, Buchautor und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie mit der MONITOR-Redakteurin Shafagh Laghai, die für MONITOR im Westjordanland war. Ihre Reportage ist am 20. April 2023 um 21:45 Uhr in der ARD zu sehen.
- Shimon Stein
Shimon Stein ist ehemaliger israelischer Diplomat und Botschafter Israels in Deutschland a. D. Seit dem Ende seiner Berufstätigkeit im diplomatischen Dienst ist er als „Senior Research Fellow“ am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) der Universität Tel Aviv tätig. Außerdem ist er Berater und Autor zu außen- und sicherheitspolitischen Themen.
- Alena Jabarine
Alene Jabarine ist Journalistin und Investigativ-Reporterin für die ARD (STRG_F). Sie hat drei Jahre im Westjordanland bei der Konrad Adenauer-Stiftung „Palästinensische Gebiete“ gearbeitet und berichtet viel in den sozialen Medien über die Lebensrealität im Westjordanland. Sie besitzt die deutsche und israelische Staatsbürgerschaft und hat palästinensische Wurzeln. Außerdem ist Alena Jabarine Reporterin bei NDR Info, Panorama, Zeit Online und Autorin vom Spotify-Podcast zu Hanau.
- Prof. Dr. Meron Mendel
Meron Mendel ist Pädagoge, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Autor und hat eine Professur an der Frankfurt University of Applied Sciences. Seine Frau ist Muslima pakistanischer Herkunft, Saba-Nur Cheema (Politologin, Beraterin des Innenministeriums zum Thema Muslimfeindlichkeit, PEN Mitglied). Gemeinsam mit seiner Frau schreibt er u.a. die monatliche Kolumne in der FAZ „Muslimisch-jüdisches Abendbrot“. Mendel setzt sich für den jüdisch-palästinensischen Dialog ein, sein im März erschienenes Buch heißt „Über Israel reden: Eine deutsche Debatte“, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch.
- Shafagh Laghai
Shafagh Laghai ist deutsch-iranische Journalistin bei der ARD. Von 2013 bis 2017 war sie Korrespondentin im ARD Studio Nairobi. Für ihre Berichterstattung aus Afrika wurde sie 2017 in der Kategorie „Journalistische Leistung“ für den Grimme Preis nominiert. Für MONITOR hat sie in Jenin eine Reportage gedreht, die am 20.04. um 21:45 Uhr in der ARD gesendet wird. (Text: WDR)

Gehen für den Industriestandort Deutschland bald die Lichter aus? Viele Menschen haben im Moment den Eindruck, dass Deutschland „abstürzt“. Dass sich Krise an Krise reiht, die Zeiten von Wohlstand vorbei sind und Deutschland von den großen Umbrüchen im Energiebereich, bei der E-Mobilität und vom Fachkräftemangel überrollt wird. Dass Deutschland in der globalen Weltwirtschaft an Bedeutung verlieren wird. Wir wollen fragen: Was ist da aus Sicht der Forschung eigentlich dran? Wer sind die Bremser, die Wandel und Anpassung verhindern? Wer hat von den wirtschaftlichen Umbrüchen der letzten Jahre profitiert – und wer geriet dabei unter die Räder? Kann Umverteilung eine Lösung sein? Wie könnte eine Transformation der Wirtschaft aussehen, die sozial gerecht und gleichzeitig ökologisch ist? Müssen wir Wachstum und Wohlstand neu denken?
Über diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in der aktuellen Ausgabe von studioM mit den folgenden Gästen:
- Maja Göpel
Maja Göpel ist eine der bekanntesten Transformationsforscher*innen in Deutschland. Die Politikökonomin lehrt als Honorar-Professorin an der Leuphana-Universität Lüneburg, ist Mit-Initiatorin von Scientists for Future und Mitglied im Club of Rome. Ihre Bücher „Unsere Welt neu denken“ und „Wir können auch anders“ sind Bestseller.
- Clemens Fuest
Clemes Fuest ist Präsident des ifo Instituts in München, einem renommierten Institut für Wirtschaftsforschung. Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München und dort auch Direktor des Center for Economic Studies. Seine Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Finanzpolitik und Steuerpolitik.
- Ellen Ehmke
Die Politikwissenschaftlerin Ellen Ehmke ist Senior-Expertin bei der Robert-Bosch-Stiftung. Sie befasst sich vor allem mit den Themen Ungleichheit, Teilhabe und sozial-ökologischer Transformation. Zuvor arbeitete sie bei Oxfam Deutschland als Analystin. Ehmke promovierte zu sozialer Sicherung in Ländern des globalen Südens. (Text: WDR)

18% für die AfD in Umfragen. Nie zuvor in der Geschichte dieser Republik hatte eine rechtsextreme Partei mehr Zulauf. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung – und warum bröckeln die Brandmauern gegenüber einer Partei, die einen völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen will?
Darüber sprechen wir in der aktuellen Ausgabe von studioM mit Politikern und Politikerinnen, die politisch von der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt wurden. Im Zentrum steht die Frage: Sind die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus nicht mehr maßgeblich für Politik und Gesellschaft? Und: Wie kann Politik heute dazu beitragen, dass die Ängste vor den großen Herausforderungen und Transformationen dieser Zeit nicht zu einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft führt? Ist die Demokratie in Gefahr?
Über diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in der aktuellen Ausgabe von studioM mit den folgenden Gästen:
- Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Dr. Gregor Gysi ist von Beruf Facharbeiter für Rinderzucht und seit 1971 Rechtsanwalt. Ende 1989 bis Januar 1993 war er Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Er gehörte vom März bis Oktober 1990 der Volkskammer der DDR an und war Vorsitzender der PDS-Fraktion. Von Ende 1990 bis Januar 2002 war er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Gruppe bzw. der Fraktion der PDS. Von Oktober 2005 bis Oktober 2015 war er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Seit März 2020 ist er außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
- Prof. Rita Süssmuth (CDU)
Prof. Süssmuth war von 1985–1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit (ab 1986 Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit) und von 1988–1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Ihre gesellschaftspolitischen Schwerpunkte sind: Deutsch – Türkische Beziehungen, Deutsch-Französisch-Polnische Beziehungen, Migration und Integration, Bildung und Erwachsenenbildung sowie Frauenpolitik.
- Gerhart Baum (FDP)
Gerhart Baum ist Politiker, Rechtsanwalt und Autor. Er war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ab 1992 war Gerhart Baum für die UNO tätig. Von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Danach befasste er sich als Bundestagsabgeordneter vor allem mit den Themen Bürgerrechten, Umweltschutz und Kulturpolitik. Gerhart Baum ist stv. Mitglied des WDR-Rundfunkrats über den Kulturrat NRW e.V.
- Prof. Herta Däubler-Gmelin (SPD)
1987 wurde Prof. Herta Däubler-Gmelin als erste Frau seit der Geschichte der SPD zur stv. Vorsitzenden gewählt. Sie war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz. Seit 2004 ist sie als Rechtsanwältin tätig. Sie berät Betriebsräte und Unternehmen in Fragen des Datenschutzrechts, der Compliance und des Umgangs mit Sanktionslisten. Weitere Schwerpunktbereiche sind europarechtliche Fragen (z. B. Medienrecht, BIG DATA, Korruptionsbekämpfung) und im internationalen Bereich die Beratung in Menschenrechts- und Verfassungsfragen. (Text: WDR)

In Bayern und Hessen feierte die AfD große Wahlerfolge. In Umfragen liegt sie bundesweit bei über 20 Prozent, in ostdeutschen Bundesländern deutlich höher. Im nächsten Jahr könnte die AfD stärkste Partei im Osten werden. Parteichef Tino Chrupalla träumt sogar von absoluten Mehrheiten. Welche Rolle spielen Medien beim Aufstieg dieser Partei, die im Kern rechtsextrem ist? Sollten Journalist:innen über sie schreiben wie über jede andere Partei? Oder wird damit Rechtsextremismus normalisiert? Haben AfD-Politiker:innen ein Anrecht darauf, zu Talkshows und Sommerinterviews eingeladen zu werden? Sind sinnvolle Diskussionen überhaupt möglich, wenn AfD-Politiker:innen immer wieder Unwahrheiten verbreiten? Was wäre die richtige Strategie im Umgang mit einer Partei, die in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird? MONITOR-Leiter Georg Restle diskutiert diesen Gästen: – Melanie Amann Melanie Amann ist stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, zuvor leitete sie das Hauptstadtstudio des Spiegels.
Amann hat mehrere Jahre für den Spiegel über die AfD berichtet. 2017 erschien ihr Buch „Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD“. – Michael Kraske Michael Kraske ist Journalist und Buchautor und lebt in Leipzig.
Er schreibt unter anderem für die ZEIT, den Stern und das Magazin „Journalist“. Im Ullstein-Verlag sind von ihm die Bücher „Der Riss: Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“ und „Tatworte: Denn AfD & Co meinen, was sie sagen“ erschienen. – Jan Fleischhauer Jan Fleischhauer ist Kolumnist beim Focus und tritt regelmäßig bei Welt TV auf. Zuvor war er 30 Jahre lang Redakteur beim Spiegel. 2009 erschien sein Buch „Unter Linken“. Fleischhauer war schon einmal bei studioM zu Gast, in der Folge „ARD und ZDF abschaffen? Skandale und Kritik bei den Öffentlich-Rechtlichen“. (Text: WDR)

Pro Israel oder Pro Palästina? Der Krieg im Nahen Osten hat sich in den letzten Wochen verschärft und die Gesellschaft hier in Deutschland zunehmend in zwei Lager geteilt. Gerade in den Sozialen Medien dominiert eine Debatte, die oft ohne Zwischentöne geführt wird und mit der vollständigen Loyalität zu einem Lager einhergeht. Sowohl Juden und Jüdinnen als auch Palästinenser und Palästinenserinnen fühlen sich in diesem Land allein gelassen – die einen von der Gesellschaft, die anderen vom Staat. Wie kann man wieder ins Gespräch kommen? Wie lässt sich verhindern, dass Hass auf Juden und Jüdinnen und Muslimfeindlichkeit zunimmt? Wie gelingt es, dem wachsenden Antisemitismus hier im Land entgegenzuwirken? Und welche Perspektiven gibt es für Frieden in Nahost? Darüber spricht Georg Restle in dieser Folge von studioM mit seinem Gast Prof. Meron Mendel.
Zu dem Gast: Prof. Meron Mendel hat die ersten 25 Jahre seines Lebens in Israel gelebt, bevor er in Deutschland promoviert hat. Er ist seit 2010 Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Zudem ist Mendel seit 2021 Professor für transnationale Soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences. Im März 2023 erschien sein Buch „Über Israel reden. Eine deutsche Debatte“. (Text: WDR)

Die Diskussion um ein AfD-Verbot nimmt Fahrt auf. Dabei spielen die Geheimtreffen von AfD-Politikern mit anderen Rechtsextremisten eine große Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft gerade, die Bundespartei als gesichert rechtsextrem zu bewerten. Aber was würde ein Verbot der AfD bewirken? Befürworter weisen auf die große Gefahr der Partei für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hin. Kritiker befürchten, die Partei könnte vom „Opfermythos“ profitieren. Dabei stellt sich die Frage, ob man eine Partei gewähren lässt, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Was wäre, wenn die AfD im Herbst eine oder mehrere der Landtagswahlen im Osten gewinnt und sogar an die Regierung kommen könnte? Welche anderen Möglichkeiten hätte eine „wehrhafte Demokratie“, um das zu verhindern? Gibt es Alternativen zum Parteiverbot oder müsste das Bundesverfassungsgericht nicht wenigstens die Möglichkeit erhalten, ein solches Verbot zu prüfen?
MONITOR-Leiter Georg Restle diskutiert dazu mit diesen Gästen:
Marco Wanderwitz (CDU)
Marco Wanderwitz ist Mitglied des Deutsches Bundestages und der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Er setzt sich im Bundestag aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren ein, wofür er nicht nur innerhalb seiner Fraktion nach Unterstützern sucht.
Prof. Claus Leggewie
Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik. Er forscht unter anderem zu den Themen kulturelle Globalisierung, Erinnerungskultur und Demokratie und beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus.
Ronen Steinke
Ronen Steinke ist Jurist, Journalist und Autor. Als rechtpolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung gehören die Bereiche Rechtspolitik, Sicherheitsbehörden und Extremismus zu seinen Kernthemen. Ronen Steinke befürwortet ein AfD-Verbot und sieht eine Gefahr für die Demokratie besonders in den Methoden der AfD.
Julia Regis
Die MONITOR-Journalistin Julia Regis ist Autorin des Films „Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?“ und beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit der AfD. Für ihre Recherchen war sie oft in Ostdeutschland unterwegs und hat viele politische und gesellschaftliche Eindrücke vor Ort sammeln können. (Text: WDR)

Nach der Bestätigung seiner Macht durch Scheinwahlen scheint Russlands Präsident Putin fester im Sattel zu sitzen als je zuvor. Beobachter befürchten, dass Putin jetzt noch härter durchgreift – auch als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau. Was droht in Putins nächster Amtszeit – für die Opposition in Russland und für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine? Und wie soll der Westen mit Putin umgehen? Die Diskussion darüber droht auch die deutsche Politik weiter zu spalten. In der SPD fordern Spitzenpolitiker ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs – gegen heftigen Widerstand der eigenen Koalitionspartner und Teile der Opposition. Vertreter und Vertreterinnen der russischen Opposition warnen vor einer erneuten Unterschätzung des Diktators Putin mit verheerenden Auswirkungen auf ganz Europa. Die Ausgabe von studioM wurde kurz vor dem Terroranschlag in Moskau, am 21.03.2024, aufgezeichnet.
Zu den Gästen:
Irina Scherbakowa: Irina Scherbakowa ist Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial, welche als bedeutendste Menschenrechtsorganisation Russlands gilt und sich seit 1989 für eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Stalinismus und der ehemaligen Sowjetunion einsetzt. Im Jahr 2022 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, nachdem Memorial Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelöst wurde.
Nils Schmid: Nils Schmid ist deutscher Politiker und Jurist. Er ist Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Darüber hinaus ist er Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
Thomas Roth: Thomas Roth ist Journalist und war viele Jahre Korrespondent und Leiter des ARD-Studios in Moskau. Roth hat wichtige politische Umbrüche der russischen Politik vor Ort miterlebt und den politischen Aufstieg von Putin beobachtet. Durch seine umfassende Berichterstattung aus Moskau hat Roth ein tiefes Verständnis für die politische und gesellschaftliche Situation in Russland entwickelt.
Lisa Wolfson: Lisa Wolfson ist in Sankt Petersburg geboren und lebt seit 1993 in Deutschland. Sie ist Gründungsmitglied des Vereins Demokrati-JA, welcher sich für Demokratie in der russischen Politik und gegen den Krieg in der Ukraine einsetzt. (Text: WDR)

Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat erneut für heftige Diskussionen in Deutschland gesorgt. Durch Schlagzeilen wie „Über 40 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer“ oder „Zahl der Straftaten jugendlicher Ausländer auf Rekordhoch“ sind besonders die Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Doch haben wir es hier wirklich mit einem dramatisch wachsenden Problem zu tun oder steckt dahinter auch der Versuch, Kapital zu schlagen aus weit verbreiteten Ängsten der Bevölkerung? Wir wollen diese hoch emotionale Debatte runterbrechen und darauf schauen, was uns die Zahlen der Statistik tatsächlich sagen können. Was lässt sich aus den Ergebnissen ableiten und was nicht? Und zu welchen Schlüssen führen die Ergebnisse mit Hinblick auf Migration und Integration? Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle mit Prof. Tobias Singelnstein, Souad Lamroubal und Gregor Golland. Die Sendung wurde am 18.04.2024 aufgezeichnet.
Zu den Gästen:
Prof. Tobias Singelnstein
Prof. Singelnstein lehrt und forscht an der Juristischen Fakultät der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. zu kriminologischen Fragestellungen als auch zu dem Strafrecht und dem Strafprozessrecht. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Strafrechtsverfahren, Amtsdelikte, Ermittlungsmaßnahmen und Beweisrecht. In der Kriminologie befasst er sich besonders mit sozialer Kontrolle und Gesellschaft, der Polizei und Justiz und der Sicherheitsforschung.
Souad Lamroubal
Frau Lamroubal ist seit 2006 Kommunalbeamtin und hat bereits in der kommunalen Migrations- und Integrationsarbeit und in einer Ausländerbehörde gearbeitet. Ihr Schwerpunkt ist die rassismuskritische Migrationsarbeit, wofür sie sich aktuell besonders in Schulungen und Fachvorträge für rassismusfreie und vorurteilsbewusste Strukturen in Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden einsetzt. Einen besonderen Fokus legt sie dabei auf institutionellen und strukturellen Rassismus sowie Konfliktmanagement und die Gestaltung von Veränderungsprozessen in öffentlichen Institutionen.
Gregor Golland
Gregor Golland ist seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und seit Juli 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion mit den Ressortzuständigkeiten Innen, Recht, Sport und Integration. Er ist Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss, im Innenausschuss und im Kontrollgremium nach § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW. Seine Themenschwerpunkte liegen bei der Innenpolitik, der Polizei in NRW und der Bekämpfung von Kriminalität. (Text: WDR)

Ob eine tanzende Alice Weidel oder Kurzvideos von Maximilian Krah: Keine Partei ist auf TikTok so präsent wie die AfD. Studien zeigen, dass die Partei damit bei jungen Wählern und Wählerinnen punkten kann – kein anderes soziales Medium ist bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebter als die Plattform, hinter der der chinesische Staat steht. Andere Parteien beginnen jetzt erst, TikTok für sich zu entdecken – noch mit eher bescheidenem Erfolg. Droht TikTok zur Gefahr für die Demokratie zu werden, auch weil extrem zugespitzte, emotionale, populistische Inhalte vom Algorithmus eher bevorzugt werden? Wie gefährlich ist es, dass der chinesische Staat Zugriff auf umfangreiche Daten von Usern und Userinnen hat? Brauchen wir hier schärfere Gesetze? Und welche Chancen haben Initiativen wie #ReclaimTikTok, die versuchen, den demokratischen Diskurs zurück auf die Plattform zu holen? Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle mit Heidi Reichinnek, Simon Schnetzer und Magdalena Hess.
Die Sendung wurde am 16.05.2024 aufgezeichnet.
Zu den Gästen:
- Heidi Reichinnek
Heidi Reichinnek ist seit Februar Co.-Vorsitzende der Gruppe Die LINKE im Bundestag. Darüber hinaus ist sie eine der erfolgreichsten Politikerinnen auf TikTok und hat dort ca. 168.000 Follower. Innerhalb ihrer Videos zeigt sie Ausschnitte aus ihren Bundestagsreden, reagiert auf die Videos von anderen Politikerinnen und Politikern und holt auch immer wieder Expertinnen und Experten in ihre Videos. Nach eigenen Angaben kämpfe sie auf TikTok für ihre Partei aber auch für mehr Interesse und Vertrauen in das demokratische System allgemein.
- Simon Schnetzer
Simon Schnetzer ist Jugendforscher und bringt seit 2010 die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ heraus. Die Trendstudie hat dieses Jahr nicht nur durch die gestiegenen Zustimmungswerte der 14- bis 29-Jährigen für die AfD für Aufsehen gesorgt, sondern auch die Bedeutung von Sozialen Medien für Informationsbeschaffung als auch Wahrnehmung von Politik für Jugendliche und junge Erwachsene gekennzeichnet.
- Magdalena Hess
Magdalena Hess ist Umweltaktivistin und macht bei Fridays for Future die Hintergrundarbeit, bis sie sich vor ca. 3 Monaten mit der Initiative #ReclaimTikTok auch selbst vor die Kamera getraut hat. Seitdem dreht sie politische TikToks und klärt beispielsweise über das Wahlprogramm der AfD auf, erläutert Umweltstudien oder reagiert auf TikToks von Politikerinnen und Politikern. Die Initiative #ReclaimTikTok hat das Ziel, den demokratischen Diskurs zurück auf die Plattform zu holen, indem möglichst viele Menschen mitmachen und demokratische Beiträge und Inhalte teilen. (Text: WDR)

In kaum einem anderen europäischen Land leben Superreiche so gut wie in Deutschland – auf Kosten der Mittelschicht. Aber warum zahlt der Mittelstand höhere Steuern als Superreiche? Ist die Erbschaftssteuer gerecht oder gehen die Ausnahmen für Unternehmenserben zu weit? In Deutschland gehört den reichsten 10 Prozent rund zwei Drittel des gesamten Vermögens, der ärmeren Hälfte dagegen nur rund 2 Prozent. Die Kluft zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander und das Steuersystem verstärkt diesen Graben weiter. Wäre eine Vermögenssteuer gerecht oder tun Reiche schon genug für dieses Land? Darüber diskutiert Georg Restle mit seinen Gästen.
Die Sendung wurde am 08.10.2024 aufgezeichnet. Zu den Gästen: – Josef Rick Josef Rick verdient als erfolgreicher Düsseldorfer Immobilienunternehmer ein Vermögen und gehört mit zu den reichsten Menschen in Deutschland. Er kennt sämtliche Steuerprivilegien für Superreiche und hat sie selber jahrelang genutzt. Dennoch vertritt er die These, dass Steuerprivilegien für Superreiche in diesem Land deutlich zu weit gehen und das Steuersystem komplett erneuert werden müsste.
– Julia Jirmann Julia Jirmann ist wissenschaftliche Referentin von Netzwerk Steuergerechtigkeit e.V. und beschäftigt sich intensiv mit den Themen Vermögen, Erbschaft und hohe Einkommen. Die Betriebs- und Volkswirtin sowie Wirtschaftsjuristin hat zudem in diesem Herbst ihr Buch „Blackbox Steuerpolitik“ veröffentlicht, in welchem sie mit Mythen aufräumt und konkrete Reformvorschläge für ein gerechtes Steuersystem macht. Warum wir in einem Hochsteuerland für mittlere Arbeitseinkommen, aber ein Niedrigsteuerland für Vermögende sind, erläutert Sie in dieser studioM-Ausgabe. (Text: WDR)

Klimaschutz oder Arbeitsplätze? 2024 war – wieder mal – das heißeste Jahr weltweit seit Aufzeichnung von Wetterdaten. Ob Stürme, Überschwemmungen oder große Dürren, die extremen Wetterphänomene häuften sich auch in diesem Jahr. Das 1,5 Grad-Ziel wird 2024 zum ersten Mal gerissen. Doch statt über die globalen Folgen der Klimakrise zu sprechen, diskutiert Deutschland über den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobil- oder Stahlindustrie. Die Angst geht um vor dem Ende des Industriestandorts und damit des deutschen Wohlstandsmodells. Viele machen einen angeblich überzogenen Klimaschutz dafür verantwortlich.
Dabei stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt die Klimapolitik bei der Angst vor einer weitflächigen Deindustrialisierung? Welchen Anteil haben Politik und Unternehmen, wenn es um Werkschließungen bei VW oder Thyssen geht? Hat die Wirtschaft zu lange die Augen verschlossen vor notwendigen Transformationen? Und warum spielt das Thema Klimaschutz bei vielen Wählern eine immer geringere Rolle? Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Stephan Alexander Vogelskamp von automotiveland.nrw, einem Netzwerk der Automobilindustrie.
Die Sendung wurde am 25.11.2024 aufgezeichnet. Zu den Gästen: Luisa Neubauer Luisa Neubauer ist Klimaaktivistin, Publizistin und gehört zu den Hauptorganisatoren von Fridays for Future in Deutschland. Die letzten zwei Monate war sie in den USA unterwegs und hat sich dort in Vorträgen und Gesprächen mit verschiedenen Strategien der Klimabewegung auseinandergesetzt. Anschließend war sie auf der Weltklimakonferenz in Baku, welche fast gescheitert wäre. In der Sendung teilt sie Einblicke und Erkenntnisse aus ihren letzten Monaten und spricht über die schwindende Präsenz von Klimathemen. Stephan Alexander Vogelskamp Stephan Alexander Vogelskamp ist Geschäftsführer des Industrienetzwerks Automotiveland.nrw, welches Firmen innerhalb der Automobilindustrie bei Transformationsprozessen zu einer automatisierten und elektrischen Mobilität berät.
Dadurch kennt er insbesondere die Situation vieler mittelständischen Unternehmen aus der Branche der Automobilzulieferer gut und sieht, wo bei Automobilkonzernen als auch der Politik Verbesserungsbedarf vorliegt. studioM ist das YouTube-Format mit MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen. (Text: WDR)

Ob Elon Musk oder Mark Zuckerberg: Donald Trump hat die Tech-Milliardäre der USA hinter sich gebracht – mitsamt ihrer Medien-Imperien. Was bedeutet es, wenn die globale Macht der Plattformen in den Händen weniger Milliardäre liegt? Wie gefährlich können Facebook, X und Co. der Demokratie werden? Was heute schon möglich ist, zeigt die Präsidentschaftswahl in Rumänien, wo ein prorussischer Politiker mit Hilfe von TikTok ganz nach vorne kam. Wie weit geht die Macht der SocialMedia-Plattformen also – und droht auch in Deutschland eine massive Einflussnahme auf die Bundestagswahl? Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit Constanze Kurz und Prof. Martin Andree.
Die Folge studioM wurde am 14. Januar 2025 aufgezeichnet. Zu den Gästen: – Constanze Kurz Constanze Kurz ist Informatikerin, Autorin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Als Expertin für Datenschutz, Cybersicherheit und Monopole im Bereich der neuen Technologien berät sie außerdem die Bundesregierung in digitalen Fragen. Ihr letztes Buch „Cyberwar: Die Gefahr aus dem Netz.
Wer uns bedroht und wie wir uns wehren können“, welches sie gemeinsam mit Frank Rieger geschrieben hat, beschreibt ausführlich die Gefahren in der IT-Sicherheit und wie Infrastrukturen vor Hackern geschützt werden können. In der Sendung beschreibt sie die Probleme unserer IT-Sicherheit, gerade mit Fokus auf Soziale Netzwerke, und erläutert, was in diesen Punkten in den letzten Jahren versäumt wurde. – Prof. Martin Andree Martin Andree ist Medienwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Digitale Medien.
Er forscht in diesem Bereich zu den Themen Fake News, Marketing, Medienwirkung und Medienkritik. Sein letztes Buch „Big Tech muss weg!“ befasst sich intensiv mit der Monopolstellung der großen Plattformen wie z. B. Facebook, Instagram und X. In der Sendung führt er aus, warum diese Monopole eine Gefahr darstellen können und was mögliche Lösungen sein könnten. studioM ist das YouTube-Format mit MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen. (Text: WDR)

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Die Gräben wachsen, vor allem in der Migrationspolitik, vor allem zwischen Schwarz und Grün. „Nicht mit diesen Grünen“ lautete der Schlachtruf aus der Union – obwohl die Grünen längst viele Positionen in der Migrationspolitik geräumt haben, obwohl CDU und Grüne in einigen Ländern zusammen regieren. Was geht noch zwischen Schwarz und Grün? Ist das Tischtuch zerrissen, nachdem Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD im Bundestag eingerissen hat? Reichen die Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik aus für ein Bündnis zwischen Bündnis 90/​ Die Grünen und der Union? Oder ist der Graben zu tief geworden? Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit dem Vorsitzenden von Bündnis90/​Die Grünen, Felix Banaszak und Clara von Nathusius (CDU) vom Bundesvorstand der Jungen Union im Hauptstadtstudio der ARD in Berlin.
Diese Ausgabe von studioM wurde am 4. Februar 2025 aufgezeichnet. Zu den Gästen: – Felix Banaszak Felix Banaszak ist Mitglied des deutschen Bundestages und Parteivorsitzender von Bündnis 90/​Die Grünen.
Zum Vorsitzenden wurde der Duisburger seit November 2024 gewählt. Er war zuvor im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss tätig. Dort hat er sich auf klimaneutrale Transformation und deren Finanzierung konzentriert. Doch auch für die Seenotrettung im Mittelmeer hatte er sich eingesetzt. Und immer wieder mahnt Felix Banaszak zu Besonnenheit und Differenzierung, wenn die Migrationsdebatte nach Gewalttaten wie in Aschaffenburg oder Marburg heiß entflammt.
Das Verhalten des Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, mit den Stimmen der AfD das Zustrombegrenzungsgesetz durchbringen zu wollen, verurteilt der Grünenpolitiker. – Clara von Nathusius Clara von Nathusius ist im Bundesvorstand der Jungen Union. Sie ist Mitbegründerin der Initiative Fridays for Israel, die auf die Situation jüdischer Schüler und Studierender in Deutschland aufmerksam machen will. Für ihre Arbeit bei Fridays for Israel hat das CDU Mitglied 2024 den „Preis für Zivilcourage und gegen Antisemitismus“ erhalten.
Ihr Urgroßvater wurde 1944 hingerichtet, da er am Attentat auf Hitler beteiligt war. Auch sie findet den Zeitpunkt der Abstimmung mit den Stimmen der AfD bedenklich. Da genau am selben Tag, ein paar Stunden zuvor durch die Mitglieder des Bundestags den Opfern des Holocaust gedacht wurde. Doch sieht sie im Gespräch die Brandmauer zur AfD nicht gefallen. studioM ist das YouTube-Format mit MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle. Wir suchen den besonderen Blick auf politische Themen, wir wollen diskutieren, streiten und Klartext sprechen. (Text: WDR)

Putins Krieg gegen die Ukraine und Trumps Staatstreich in den USA: Was bedeutet das für Europas Sicherheit und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik? Muss Europa fürchten, von Anti-Demokraten aus Ost und West in die Zange genommen zu werden? Zerbricht das westliche Bündnis – und wie könnte sich Europa künftig ohne die USA gegen ein imperiales Russland verteidigen? Über all diese Fragen ist gerade eine große Debatte in Deutschland und Europa entbrannt. Auch darüber, ob Hunderte Milliarden an Aufrüstung dafür notwendig sind, solange niemand weiß, wofür das ganze Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle bei studioM mit dem Parteivorsitzenden der Linken, Jan van Aken, und der europapolitischen Expertin Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Diese Ausgabe von studioM wurde am 18. März 2025 aufgezeichnet. Zu den Gästen: – Jan van Aken: Der ehemalige Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen war Bundestagsabgeordneter der Linken und seit Oktober 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner Bundesvorsitzender der Linken. Zusammen mit Heidi Reichinnek trat er bei der Bundestagswahl 2025 als Spitzenkandidat an. Als Konfliktforscher und ehemaliger UN-Waffeninspekteur ist Jan van Aken ausgewiesener Kenner der Materie und hat sich immer wieder gegen das Sondervermögen für Verteidigung ausgesprochen.
Er sieht die Verantwortung für den Krieg mit der Ukraine klar bei Russland, glaubt aber, dass es andere Hebel gibt als mehr Geld für Aufrüstung. – Dr. Annegret Bendiek: Die Politologin ist seit 2005 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und berät die Bundesregierung in Verteidigungsfragen. Sie forscht zu den Themen Europa und Außenbeziehungen Europas. Sie ist der Meinung, dass man der Herausforderung im Umgang mit Putin und Trump in einer gemeinsam koordinierten Verteidigungspolitik Europas begegnen kann. (Text: WDR)