Schuld an der schlechten Wirtschaftslage sei auch die extreme Bürokratie im Land, kritisieren Unternehmer. Immer mehr Gesetze und Verordnungen lähmen die Wirtschaft. Sie verbringen ein Fünftel ihrer Arbeitszeit nur damit sich durch den Paragrafen- Dschungel zu kämpfen, berichten uns Unternehmer. Bis zu 18 Milliarden Euro kostet die Bürokratie heimische Firmen jedes Jahr. Wieso reagiert die Politik erst jetzt? Darüber spricht Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung, bei BLICKWECHSEL. Im ServusTV-Nachrichtenmagazin „BLICKWECHSEL“ präsentiert Katrin Prähauser aktuelle Recherchen sowie exklusive Umfragen des Meinungsforschungsinstituts OGM. Hier die weiteren Themen der aktuellen Sendung: Budgetloch viel größer als gedacht: Wie soll das ohne neue Steuern gehen? Aus sechs Milliarden werden plötzlich zwölf: Angesichts der schlechteren Wirtschaftsprognosen müssen ÖVP, SPÖ und NEOS härter sparen als gedacht. Doch wo wird eingespart und wie kann dieses Budgetloch ohne neue Steuern gestopft werden? Die will die ÖVP nämlich um jeden Preis vermeiden – doch ist das
realistisch? Unternehmer warnen: Kommen jetzt Steuererhöhungen wäre das für die schwächelnde Wirtschaft fatal und das hätte Folgen für unser aller Wohlstand. Wie gewaltbereit sind die Linken? Für Ihre politischen Ziele nehmen sie sogar den Tod von Unbeteiligten in Kauf: In der Steiermark sabotieren Linksradikale einen Klettersteig – aus Protest gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Ist das noch politischer Aktivismus oder pure Gewalt? Die linke Szene agiert zunehmend rücksichtsloser, berichten Terrorismusforscher. Der Staatsschutz ermittelt. Die FPÖ hat jetzt eine Belohnung auf die Täter ausgesetzt. Sozialbetrug von Ukrainern in Millionenhöhe? Sie sprechen kein ukrainisch und kommen aus einem Gebiet in der Ukraine, wo kein Krieg tobt: Trotzdem kassieren sie Sozialhilfe in voller Höhe. Häufig handelt es sich um Angehörige der Volksgruppe der Roma und Sinti, die sich in Salzburg niederlassen. Der Flüchtlingskoordinator der Stadt warnt vor Sozialbetrug im großen Stil. Integrationsministerin Claudia Plakolm will jetzt die Familienleistungen für Ukrainer prüfen. Zurecht? (Text: ServusTV)
