Arena

Der AHV-Steuer-Deal ist beschlossene Sache – wenn es nach dem Parlament geht. Doch von allen Seiten formiert sich Widerstand: Die Grünen etwa haben beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Aber auch von rechts wird die Vorlage hart kritisiert. Hat sie so überhaupt Chancen vor dem Stimmvolk?
Es gibt neue Steuerprivilegien für Unternehmen. Zudem planen Kantone, die Gewinnsteuern zu senken. Im Gegenzug bekommt die AHV eine Finanzspritze. Das ist der AHV-Steuer-Deal. Getragen wird dieser von einer Allianz aus Mitte- und Mitterechtsparteien. Und von der SP, das hat die Partei am Wochenende beschlossen. Kritisiert wird er jetzt aber trotzdem – und das gleich von links und von rechts.
Die AHV droht, tief in die roten Zahlen zu kommen – eine Reform drängt. Genau diese würde mit der geplanten Finanzspritze hinausgezögert, sagen die Gegner der Vorlage von rechts: So mahnt etwa die Junge SVP, mit dem AHV-Steuer-Deal werde eine strukturelle Reform der Altersvorsorge hinausgeschoben – auf Kosten der Jungen. Stimmt nicht, sagen die Befürworter der

Paketlösung: Diese Verknüpfung sei ein gutschweizerischer Kompromiss – und so könne die AHV vorläufig gesichert werden. Wer hat Recht? Und wie soll eine langfristige Reform der AHV aussehen?
Die linken Gegner des AHV-Steuer-Pakets hingegen kritisieren den Steuerteil scharf: Die Steuerprivilegien seien zu zahlreich, die Ausfälle entsprechend gravierend, warnen Grüne und gewisse Gewerkschaften. Zudem führe die Vorlage zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Die Befürworter kontern, die Vorlage schaffe dringend benötigte Rechtssicherheit für die Unternehmen in der Schweiz. Nur so könne die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz – und damit auch Arbeitsplätze – erhalten bleiben.
Braucht es diese Paketlösung, um die drängenden Probleme der Schweiz zu lösen? Oder ist dies der falsche Weg?
Mario Grossniklaus begrüsst in der «Arena»:
Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH
Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH
Philipp Müller, Ständerat FDP/​AG (Text: SRF)