Arena (1993) Folge 46: Anpacken statt Kofferpacken!
Folge 46
Anpacken statt Kofferpacken!
Folge 46
Erst die Arbeit, dann das Vergnügen! Das gilt auch für Sie, liebe Politiker. Denn noch sind keine Ferien – wichtige Probleme sind ungelöst. Die Zeit drängt, ob bei den Bilateralen oder der AHV. Und auch die Flüchtlingskrise wird wieder zum Thema. Unsere Politiker müssen die Ärmel hochkrempeln. Und zwar nicht nur wegen der drohenden Hitze. Die EU drängt auf ein Rahmenabkommen. Auch der Bundesrat will es. Aber zu welchem Preis? Müssen wir Konzessionen machen bei den flankierenden Massnahmen, den Regeln zum Schutz der Schweizer Löhne? Oder wird damit eine rote Linie überschritten? Der AHV geht das Geld aus. Das grosse Reformpaket scheiterte letztes Jahr an der Urne. Und ein Plan B ist noch nicht in Sicht. Müssen Frauen jetzt länger arbeiten? Oder bezahlen wir bald alle mehr Mehrwertsteuer?
Der Ständerat will Schlimmeres verhindern und verknüpft die AHV mit der Steuerreform. Nun bezieht der Bundesrat Stellung – doch geht der Plan auf? Die Flüchtlingskrise holt Europa wieder ein – zumindest politisch. Am EU-Gipfel in Brüssel soll ein Streit geschlichtet werden, der um die Verteilung der Asylsuchenden entbrannt ist. Davon ist auch die Schweiz betroffen. Welchen Beitrag sollen wir leisten? Braucht es sichere Fluchtwege in die Schweiz? Oder braucht es mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern? Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»: Petra Gössi, Präsidentin FDP Albert Rösti, Präsident SVP Paul Rechsteiner, Ständerat SP/SG, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI, Fraktionschef CVP (Text: SRF)