Arena

In der Schweiz ist es heute verboten, Glücksspiele im Internet durchzuführen. Das neue Geldspielgesetz will das ändern: Sogenannte Spielbankenspiele sollen auch online durchgeführt werden dürfen – wenn die Anbieter eine Konzession haben. Konzessionen können allerdings nur bereits bestehende Schweizer Casinos erhalten. Parallel dazu soll der Zugang zu den Online-Geldspielen ausländischer Anbieter gesperrt werden.
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass sich so alle Anbieter von Online-Geldspielen an die Schweizer Regeln halten müssen – auch an jene Regeln, die zum Schutz von Spielern aufgestellt wurden. Die Referendumskomitees hingegen warnen vor Zugangssperren und befürchten eine Internetzensur: Netzsperren seien ein massiver Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit.
Führt das neue Gesetz das Geldspielrecht ins digitale Zeitalter? Oder bedeutet es einen unverhältnismässigen Eingriff in das freie Internet?
Spielbanken und Lotteriegesellschaften müssen schon heute Abgaben an den Staat bezahlen. Dieses Geld fliesst in die AHV und in gemeinnützige Zwecke, etwa in Kultur, Sport und

Soziales. Ausländische Anbieter von Geldspielen im Internet zahlen jedoch aktuell überhaupt keine Abgaben – deshalb fliessen jedes Jahr Millionen ins Ausland ab.
Die Befürworter des neuen Geldspielgesetzes sagen, das Gesetz sei der richtige Schritt, diese Gelder gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Die Gegner kontern, das stimme nicht, weil Netzsperren von interessierten Spielern problemlos umgangen werden könnten; zudem würde ein liberaleres Gesetz aus ihrer Sicht grössere Einnahmen generieren.
Braucht es das neue Geldspielgesetz – und was wäre die Alternative dazu?
Als Vertreterin von Bundesrat und Parlament tritt in der «Arena» an:
- Simonetta Sommaruga, Bundesrätin
Gegen die Vorlage treten an:
- Marcel Dobler, Nationalrat FDP/​SG
- Luzian Franzini, Ko-Präsident Junge Grüne
- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/​BS
- Pascal Vuichard, Ko-Präsident Junge GLP
Weitere Befürworter der Vorlage:
- Benedikt Würth, Präsident Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat SG/​CVP
- Martin Candinas, Nationalrat CVP/​GR
- Adrian Wüthrich, Grossrat SP/​BE, Präsident Travail.Suisse (Text: SRF)