Millionen von Menschen sind als Migranten unterwegs. Der Uno-Migrationspakt will sie besser schützen. Doch die Vereinbarung löst massiven Widerstand aus – und die Schweiz hat entschieden, dem Pakt vorerst nicht zuzustimmen. Ist das richtig, politisch klug – oder ein Skandal?
Der Uno-Migrationspakt legt erstmals globale Leitlinien für Migrationspolitik fest. Sein Hauptziel ist es, gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen. Eine gute Sache, findet der Bundesrat. Doch das Parlament tritt auf die Bremse und verlangt ein Mitbestimmungsrecht. Soll sich die Schweiz dem Pakt anschliessen?
Die Befürworter des Paktes sagen: Migration ist eine globale Herausforderung – und braucht globale
Lösungen. Zudem sei der Uno-Pakt rechtlich nicht verbindlich und bestätige die Souveränität der Staaten explizit.
Die Gegner halten dagegen: Auch wenn der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich sei, so schaffe er politisch dennoch Tatsachen. Dies führe zu einem Souveränitätsverlust in der Migrationspolitik. Der Pakt führe zudem zu mehr Migration.
Welche Chancen birgt Migration? Welche Risiken? Und wie gehen wir am besten damit um?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
Lukas Bärfuss, Schriftsteller
Doris Fiala, Nationalrätin FDP/ZH
Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG
Andreas Glarner, Nationalrat SVP/AG
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)
