Weil die Instrumente zum Klimaschutz auslaufen, will das Parlament einzelne Massnahmen aus dem bestehenden CO2-Gesetz verlängern. Kernelement der Vorlage ist, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2024 jährlich um weitere 1,5 Prozent gegenüber 1990 vermindert. Ist das realistisch? Oder reicht das nicht, um die Klimaziele zu erreichen?
Umstritten ist das Vorgehen unter anderem beim Benzinpreis. Bereits drohen einzelne SVP-Exponenten mit dem Referendum, wenn der maximale Aufschlag auf Benzin und Diesel mehr als 1,5 Rappen pro Liter beträgt. Die Grünen wollen fossilbetriebene Autos gar ab 2023 verbieten. Sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer die Zeche bezahlen? Oder ist das der falsche
Weg?
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat klargemacht, dass die Klimaziele erreicht werden müssen – aber mit weniger Verboten und mehr Anreizen. «Wir können nach einer abgelehnten Vorlage nicht einfach mit den gleichen Vorschlägen wiederkommen», so die Umweltministerin. Kann dieser Kurs eine Mehrheit finden? Oder ist eine Umsetzung zu teuer und nicht zielführend?
In der «Arena» diskutieren mit Sandro Brotz:
- Aline Trede, Fraktionschefin Grüne;
- Beat Walti, Fraktionschef FDP;
- Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; und
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL.
Ausserdem im Studio:
-Anthony Patt, Professor für Klimapolitik, ETH Zürich. (Text: SRF)
