ZDFzoom

Die Zahl der Übergriffe gegen Politiker nimmt zu: Allein in diesem Bundestagswahlkampf wurden laut Bundeskriminalamt rund 2250 Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1800. Zerstört der Hass unsere politische Landschaft? Dieser Frage gehen die „ZDFzoom“-Autoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle nach. Sie treffen Politiker, die den derzeitigen Wahlkampf als so aggressiv und ablehnend wahrnehmen wie keinen anderen zuvor. Nicht nur Attacken auf Parteibüros haben deutlich zugenommen. Auch digital entlädt sich der Hass völlig ungehemmt, von wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen.
Und er trifft nicht nur Berufspolitiker, sondern auch Menschen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren. Fast jeder zweite Bürgermeister hat nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes schon einmal Anfeindungen erlebt. Und nicht alle halten dem Druck stand. Das aggressive Klima verändert den Alltag der Betroffenen. Manche zeigen sich nicht mehr unbefangen mit ihren Kindern in der Öffentlichkeit, andere können nur noch mit Personenschutz unterwegs sein.
Doch längst nicht alle, die sich mit Drohungen konfrontiert sehen, bekommen solchen Schutz. „Politik ist konfrontativer geworden“, stellt der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler im Interview mit „ZDFzoom“ fest: „Es wird immer schwieriger, Menschen zu

finden, die sich in die Verantwortung nehmen lassen.“ Der Hass und die Hetze werden zu einer Herausforderung für die Politik. Dabei ist Strafverfolgung bei Hasskommentaren im Internet nur schwer möglich: Nur wenige Politiker zeigen die Verfasser von Hassbotschaften konsequent an, nur wenige dieser Anzeigen führen zu einer Verurteilung.
Denn die Ermittlungsbehörden sind auf die Zusammenarbeit mit den Internetkonzernen angewiesen, aber Facebook & Co. erweisen sich als sperrige Partner. Bundesjustizminister Heiko Maas will den Hass mit einem Gesetz bekämpfen, dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: „Das Internet ist kein straffreier Raum, und die Gesetze gelten auch für Facebook und Twitter.“ Politik polarisiert – eine Veränderung, die auch im Bundeskriminalamt registriert wird.
Dessen Vizepräsident Peter Henzler rechnet damit, dass die Straftaten gegen Politiker eine dauerhafte Erscheinung bleiben. Er zeigt sich im Interview mit „ZDFzoom“ besorgt, weil es längst nicht nur das klassische linke oder rechte Spektrum ist, von dem politisch motivierte Straftaten ausgehen: „Es gibt auch Personen, die man im Volksmund als unbescholtene Bürger bezeichnet. Die Angriffe von Personen, die nicht als Straftäter bekannt waren und schon gar nicht als politisch motivierte Straftäter, diese Zahlen sind in den vergangenen Jahren gestiegen.“ (Text: ZDF)