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Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Beinahe täglich gibt es Meldungen, dass unsere Daten nicht sicher sind. Sind wir zu nachlässig oder Opfer eines großen Plans? Hat eine geheime Verschwörung von Geheimdiensten, Militärs, Wirtschaftsführern und Politikern die gesamte Handy- und Internetkommunikation der Weltbevölkerung im Visier? Überzieht ein engmaschiges Netz der Überwachung den gesamten Planeten außerhalb von Recht und Gesetz? Was zu Zeiten von George Orwell noch eine düstere Zukunftsvision war, scheint heute von der Wirklichkeit eingeholt worden zu sein.
Auch Deutschland ist längst großflächig betroffen – und nicht nur das Handy der Kanzlerin. Anfang Juni vergangenen Jahres erschien der erste Artikel über das geheime Internet-Spähprogramm „PRISM“. Die Informationen dazu lieferte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der kurz vor der Veröffentlichung aus den USA nach Hong Kong und später nach Russland floh. In seinem Gepäck hatte er 1,7 Millionen hochgeheime Dokumente der US-Regierung über weltweite elektronische Spionageoperationen westlicher Geheimdienste.
Snowdens Entscheidung, die Dokumente an Journalisten weiterzugeben und sie damit zu veröffentlichen, war der Beginn der wohl größten Geheimnispreisgabe in der Geschichte – nicht nur der amerikanischen. Die NSA-Affäre belegt eine dramatische Schieflage in der amerikanischen Demokratie. Unter Umgehung der parlamentarischen Kontrolle und mit der Schaffung neuer, eigener Rechtsräume hat die staatliche Exekutive in den USA das Ende der Privatsphäre für das Individuum eingeläutet.
Sie sammelt Massendaten mit willentlicher oder erzwungener Hilfe der großen Internet- und Kommunikationsunternehmen und rechtfertigt dies mit ihrer Absicht, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt zu garantieren. Die technischen Fähigkeiten ermöglichen ein beinahe beliebiges Ausmaß von Kontrolle und Manipulation durch den Staat. Abermillionen Nutzer von Computern und Handys sind dem Netz der Überwachung ausgeliefert, auch und gerade in Deutschland.
In Zusammenarbeit mit dem US Fernsehsender PBS zeigt der ZDF-Terrorismus- und Geheimdienstexperte Elmar Theveßen ein Jahr nach Snowdens Veröffentlichungen das ganze Ausmaß des Skandals. In der zweiteiligen Dokumentation „Verschwörung gegen die

Freiheit“ forscht er nach Hintergründen und politischen Folgen der weltweiten Abhör- und Überwachungsprogramme. Wie weit geht das Eindringen der Geheimdienste in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers wirklich? Welche Schutzmaßnahmen helfen gegen die digitale Schnüffelei? In welchem Umfang kooperieren die großen Anbieter der IT- und Handy-Branche hinter dem Rücken der Nutzer tatsächlich mit den Geheimdiensten? Welche Rolle spielen die deutschen Sicherheitsbehörden? Und warum übt die Bundesregierung zwar lautstarke Kritik an der maßlosen Überwachungspraxis – ergreift aber keine konkreten Maßnahmen dagegen? Barack Obama zog als umjubelter Hoffnungsträger ins Weiße Haus ein.
Tatsächlich beendete er den Kampfeinsatz im Irak und leitete den Abzug der NATO aus Afghanistan ein.
Doch bei der Inneren Sicherheit knüpfte er nahtlos an seinen Vorgänger an und verschärfte in einigen Bereichen sogar den Kurs der US-Regierung. Vor allem verzichtete Obama darauf, die Macht der Geheimdienste zu beschränken, denen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 deutliche erweiterte Befugnisse eingeräumt worden waren. Ausgerüstet mit politischer Rückendeckung, milliardenschweren Etats und immer leistungsfähigerer Technik machten sich die US-Geheimdienste daran, die ganze Welt mit einem digitalen Überwachungsnetz zu überziehen.
Der Datenhunger vor allem der NSA – und ihrer amerikanischen und britischen Partnerdienste – erreicht seitdem tatsächlich globale Dimensionen. Das Maximalziel lautet, jede E-Mail, jedes Handy-Gespräch, jede Bewegung im Internet überwachen zu können. Experten schätzen, dass die NSA diesem Ziel bereits sehr nahe gekommen ist. Das Aushorchen macht sogar vor Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten nicht halt, wie die Affäre um das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel zeigt.
Obama, im Wahlkampf noch Gegner flächendeckender Spionage, hat sich längst zum Befürworter und Förderer entwickelt. Elmar Theveßen deckt den Weg der Vereinigten Staaten zum globalen Datenkraken auf und stellt die Frage nach den politischen Konsequenzen. Sind die USA in puncto Innerer Sicherheit überhaupt noch ein „Rechtsstaat“? Wie können Deutschland und die EU politisch gegen die digitale Schnüffelei des Verbündeten vorgehen? Und: Ist die Welt eigentlich sicherer geworden durch das umfassendste Abhörprogramm der Geschichte? (Text: ZDF)