Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Westpol: Seit 30 Jahren unbequem
Am 07.01.1992 ging Westpol erstmals auf Sendung. Damals noch am Dienstag, aber natürlich aus dem Funkhaus Düsseldorf. Vor allem den jeweiligen Regierungsparteien und anderen Mächtigen im Land hat seit dem eher selten gefallen, was Westpol zu berichten hatte. Denn wir haken nach, wenn Geld verschwendet, Recht gebrochen oder Minderheiten benachteiligt werden. Heute, 30 Jahre später, schauen wir zurück auf die besten Recherchen und Geschichten und skurrile Fundstücke aus der Westpolhistorie.
Omikron: NRW wappnet sich
In den bisherigen Corona-Wellen stand die Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems im Fokus. Mit der hochansteckenden Omikron-Variante ist jetzt die Sorge vor massiven Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur in den Vordergrund gerückt. Wir zeigen am Beispiel Wuppertal, wie sich eine Stadt auf die hohen Infektionszahlen vorbereitet. Wie sehen die Personalpläne bei Wasserversorgern und Rettungssanitätern aus? Sind genug FFP-2-Masken für Feuerwehr, Schulen und Co auf Lager? Und wie ist es um die PCR-Testkapazitäten bestellt, um im Falle eines Falles die Quarantäne von Kontaktpersonen oder die Isolation nach einer Ansteckung zu verkürzen?
Atomausstieg mit Lücken
Die Einstufung von Atomenergie als „grüne Technologie“ durch die EU-Kommission stieß diese Woche auf harsche Kritik der neuen grünen Umweltministerin Steffi Lemke und ihres Parteifreundes, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch wie halten es die Grünen in der Ampelkoalition eigentlich mit dem Atomausstieg im eigenen Land? Das Aus für die letzten 3 Atomkraftwerke Ende 2022 ist zwar beschlossene Sache, doch ein Enddatum für die Urananreicherungsanlage in Gronau ist nach wie vor nicht in Sicht. Dabei wollen die Grünen in NRW die Anlage seit Jahren dicht machen und die Anti-Atombewegung im Münsterland fordert jetzt, diesen Worten in der Bundesregierung auch Taten folgen zu lassen. (Text: WDR)

Schadensfall Brücken – Droht NRW ein Verkehrschaos?
Die Rahmedetalbrücke ist eine 453 Meter lange Brücke der A45 zwischen den Autobahnanschlüssen Lüdenscheid-Nord und Lüdenscheid. Diese Brücke ist nicht mehr befahrbar. Was bedeutet das für die Menschen, die dort leben? Welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, um die Anwohner vor einem zunehmenden Verkehrsaufkommen, insbesondere durch LKW, zu bewahren? Und wie sieht es bei den anderen Brücken aus? Droht ein Superchaos in NRW?
Chemieunfall – Wurde Giftmüll rechtswidrig entsorgt?
Currenta und die Folgen. Nach der Explosion an der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen herrscht auch jetzt noch Unklarheit über die genauen Giftmengen, die in den Rhein geflossen sind. Auch die Frage, ob nicht Rheinalarm hätte ausgelöst werden müssen, ist strittig. Wir haben die Abläufe des Unglücks und deren Folgen rekonstruiert und mit Experten erörtert. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Einleitung des Löschwasser, mit dem Abwasser aus dem Werk und den hochgiftigen Restoffen der havarierten Tanks in den Rhein tatsächlich rechtens war. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle spielte in diesen Zusammenhängen die Bezirksregierung Köln.
Schulstart mit Omikron – Wie geht NRW damit um?
Eine Woche Schule mit Omikron. Welche Probleme haben sich ergeben? Wie lief es mit den Tests? Wie groß war die Anzahl der LehrerInnen und SchülerInnen, die infiziert waren. Der Unterricht in Coronazeiten ist ein besonderer. Aufwändig und anstrengend. Doch der Präsenzunterricht sollte in jedem Fall stattfinden. Kritiker dieser Praxis hatten vor dramatischen Erkrankungszahlen gewarnt. Doch was genau ist passiert in Wochen Eins nach den Weihnachtsferien? Wir waren in einer Gesamt und einer Grundschule und haben eine Woche lang die Situation beobachtet. (Text: tagesschau24)

Grenzen der Privatisierung
Die Privatisierung und Liberalisierung staatlicher Aufgaben führt zu niedrigeren Preisen und großem Nutzen für die Bürger. So das Versprechen der Politik in den 90er Jahren im Hinblick auf den Strommarkt. Jetzt zeigen sich die Nachteile. Was ist schief gelaufen und wo liegen die Grenzen der Privatisierung staatlicher Aufgaben?
Labore unter Druck
Die große Menge an PCR-Tests kann schon bald nicht mehr abgearbeitet werden – so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. In NRW sind die Kapazitäten noch ausreichend, dennoch kommt es zu Verzögerungen bei der Auswertung von Tests. Wie soll in Zukunft bei den PCR-Tests priorisiert werden? Und welche Folgen hätte eine Priorisierung für das Testregime an Kitas und Schulen?
Gequälte Hühner
Aufnahmen aus einem großen Legehennenbetrieb in NRW zeigen viele verletzte Hennen, auch tote Kadaver liegen umher. Tierschützer fordern mehr Kontrollen und strengere Vorgaben für die Betriebe, die Landesregierung hält die bisherige Kontrolldichte für ausreichend – anders als der neue Bundeslandwirtschaftsminister: Cem Özdemir hat in dieser Woche angekündigt, Massentierhaltung in Deutschland eindämmen zu wollen. (Text: WDR)

Gemischte Bilanz – 100 Tage Wüst
Vor drei Monaten hat Hendrik Wüst das Ministerpräsidentenamt in NRW übernommen. Eine Einarbeitungszeit hatte er nicht. Wüst musste sich sofort als Krisenmanager in der Corona-Pandemie beweisen. Auch bei der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe und in der Klima-Politik steht Wüst unter kritischer Beobachtung. Ist der Münsterländer in seinem neuen Amt angekommen? Konnte er die Erwartungen erfüllen? Für Wüst waren die ersten 100 Tage eine Bewährungsprobe und zugleich ein Schaulaufen. Bei der Landtagswahl im Mai wird sich entscheiden, ob er bleiben oder nach wenigen Monaten seinen Schreibtisch in der Staatskanzlei schon wieder räumen muss.
Drohbriefe und Verleumdungen – Die Attacken der Coronaleugner
Schulleiter bekommen Drohbriefe, weil sie die Maskenpflicht in ihren Schulen durchsetzen. Ärzte werden mit dem Tode bedroht, weil sie Corona-Impfungen durchführen und dafür werben. Längst wird die Debatte um Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht nicht mehr nur mit legitimen Mitteln geführt. Corona-Leugner setzen auf Fake-News, Verleumdungen und manchmal auch auf Gewalt. Was macht das mit den Menschen, die bedroht und angegriffen werden? Wir haben mit einem Arzt, einem Lehrer und einer Pfarrerin gesprochen. (Text: tagesschau24)

Kiesgrube Erftstadt: Die Kette des Versagens
Das Inferno von Erftstadt-Blessem hat vergangenen Sommer ganze Häuser in die Tiefe gerissen – in die Kiesgrube eines RWE-Tochterunternehmens. Seitdem beteuerten der Konzern und die Behörden, die Katastrophe sei nicht vorhersehbar gewesen – der Hochwasserschutz der Kiesgrube aber ausreichend. Doch Westpol-Recherchen zeichnen ein anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Dauerpatient Krankenhaus: Lehren aus der Pandemie
Wie viele Krankenhäuser soll es künftig in NRW noch geben? Kommende Woche setzt der Landtag neue Leitplanken zur Gesundheitsversorgung in NRW. Dabei hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass es eine vermeintliche Überversorgung ganz schnell zu Engpässen führen kann. Schon jetzt fehlen den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern nach einer aktuellen Studie jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. In manchen Regionen droht mit den neuen Plänen ein riskanter Qualitätsverlust – und manche fürchten ein Ende der Daseinsvorsorge im ganzen Land.
Neue Gesichter, alte Probleme: Die AfD und Rechtsaußen
Mal wieder kommen der AfD ihre Parteivorsitzenden abhanden: Auf Bundesebene hat Jörg Meuthen hingeschmissen, in Nordrhein-Westfalen räumt Rüdiger Lucassen seinen Posten – wenige Monate vor der Landtagswahl. Ein weitgehend unbekannter Mediziner aus Krefeld soll künftig die AfD in NRW führen: Martin Vincentz. Nach außen verspricht er gemäßigte Politik und will die Partei regierungsfähig machen. Doch das Zusammenspiel mit Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern bleibt fragwürdig – und die Partei drifte weiter nach rechts, sagt ausgerechnet Ex-Chef Meuthen. (Text: tagesschau24)

Zwischen Lockerungen und Impfpflicht – was macht Wüst?
Eigentlich soll ab Mitte März bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten, doch die Union tritt jetzt auf die Bremse. Wüst gibt sich als MPK-Vorsitzender diplomatisch – er habe Angebote für einen Austausch dazu gemacht. Doch auch im eigenen Land wird an ihm gezerrt: Die Gastronomie und sein Koalitionspartner FDP fordern Lockerungen – Wüst hingegen mahnt zur Vorsicht. Ist sein letzter Verbündeter plötzlich Karl Lauterbach von der SPD? Wie geht Wüst mit dem Druck und den vielen Forderungen um?
Der Fall Amad A. – was bleibt?
Ein Geflüchteter wird festgenommen, weil er verwechselt wird und stirbt später bei einem Zellenbrand. Bis heute sind viele Fragen im Fall von Amad A. offen. In dieser Woche fand im Untersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung befasst, die letzte Zeugenvernehmung statt. Was bleibt? Wir ziehen Bilanz und fragen, welche Konsequenzen wurden von der Landesregierung gezogen – und welche nicht?
Akuter Lehrermangel – was bringen die Maßnahmenpakete der Landesregierung?
Corona verschärft die Personalnot an Grundschulen zusätzlich, ist aber nicht der Auslöser. Seit Jahren fehlt es an Lehrkräften für die Kleinsten. Schulministerin Gebauer (FDP) hat seit 2017 deutlich mehr Stellen geschaffen, doch die bleiben größtenteils unbesetzt, denn von den Universitäten kommt zu wenig Nachwuchs nach. Gründe: zu wenige Studienplätze, ein zu hoher NC, zu viele Abbrecher. Warum fruchten die Maßnahmenpakete der Landesregierung nicht besser? (Text: tagesschau24)

Tönnies und Corona
In zwei Jahren Pandemie haben wir verschiedenste Regelungen, Normen und Verordnungen zum Pandemieschutz erlebt. Eine die aber immer gegolten hat ist diese: Wer einen positiven Corona-Test hat, muss sich sofort in Quarantäne begeben und kommt da frühestens nach einer Woche wieder raus. Das gilt bisher für alle Menschen. Oder nicht? Im Kreis Gütersloh soll es Anfang des Jahres eine deutliche Verkürzungen gegeben haben und zwar für Mitarbeiter vom Tönnies-Konzern.
Brustkrebsmedikament wird knapp
Tamoxifen ist ein Mittel gegen bösartige Brustumore und hat sich bis heute als hochwirksam erwiesen. Seit einiger Zeit ist das Medikament allerdings schwer zu bekommen. Die Produktion ist für Generika-Hersteller unrentabel geworden. Wir haben eine Frau getroffen, die alles versucht, um die Therapie mit diesem Wirkstoff fortzusetzen. Sie steht damit stellvertretend für die Situation von etwas mehr als 130.000 Frauen in Deutschland. Kann die Medikamentenversorgung nur dem Markt überlassen werden oder muss der Staat eingreifen? Die Frage ist in der Politik angekommen.
NRW und die Probleme bei der Gasversorgung
Mitte Dezember weist RWE, in einem Brief darauf hin, dass die Versorgungssicherheit in Kraftwerken durch Gas gefährdet ist. Unsere Recherchen zeigen, dass mache Gasspeicher über immer knappere Reserven verfügungen. Die Abhängikeit von russischem und nierländischem Gas stellt auch NRW derzeit vor große Probleme. Wir erläutern, welche politischen Versäumnisse es in der Vergangenheit gegeben hat und stellen den Entscheidungsträgern die Frage, welche kurzfristigen Lösungen die Politik anstrebt? (Text: WDR)

Westpol ist für Sie im Einsatz – diese Woche zu den Themen russische Propaganda durch AFD und Linke, mangelhafte Sicherheit bei Currenta und zwei Jahre Corona.
* Linke und AfD: Propaganda für Putin
Putins Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und der Überfall auf die Ukraine ist von der Bundesregierung und allen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag einhellig verurteilt worden. Doch in den Reihen der Oppositionsfraktionen Linke und AfD äußerten noch vor wenigen Tagen mehrere Abgeordnete aus NRW wiederholt Verständnis für die russische Position und sahen eher die NATO und die USA als Kriegstreiber. Erst nach russischen Angriff schwenkten die Parteispitzen von AfD und Linke öffentlich um. Doch wie glaubhaft ist das und woher kommt die Sympathie für Putin am linken und rechten politischen Rand in Deutschland?
* Currenta: Mangelhafte Sicherheit
Sieben Monate nach der Explosion in der Sondermüllverbrennungsanlage von Currenta in Leverkusen kämpft das Unternehmen darum, den Müllofen schnell wieder in Betrieb zu nehmen. Ein Begleitkreis aus Vertretern von Kommunen und Bürgern wird derzeit öffentlichkeitwirksam durchs Werk gefahren . Die Botschaft: Transparenz, Vertrauen zurück gewinnen. Ein Gutachter wird in Kürze seine Empfehlungen vorlegen. Und die Politik? Die zuständige Umweltministerin tritt auf die Bremse und macht die Genehmigung der Wiederinbetriebnahme zur Chefsache. Denn Westpol-Recherchen zeigen: Currenta hat offensichtlich ein grundsätzliches Problem mit der Sicherheit.
* Zwei Jahre Corona: Im Blindflug in den Herbst?
An Karneval vor zwei Jahren kam das Corona-Virus in NRW an. Jetzt ist wieder Karneval und trotz Inzidenzen im Eintausenderbereich und Krieg in Europa wurde am Donnerstag in sogenannten Brauchtumszonen gefeiert und geschunkelt. Für Menschen, die sich seit zwei Jahren aus Angst vor Ansteckung weitgehend aus dem gesellschaftliche Leben zurück gezogen haben, eine befremdliche Lockerheit. Lassen wir das Virus jetzt also einfach laufen? Und wie bereitet sich NRW auf den Herbst vor, damit wir nach einem Sommer ohne Tests und Zugangsregelungen nicht wieder von der nächsten Welle überrascht werden? (Text: tagesschau24)

Flüchtlinge aus der Ukraine
Der grausame Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine hat viele Menschen voller Verzweiflung in die Flucht getrieben – und eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen stehen tausende Betten in Unterkünften bereit. Die Landesregierung verspricht eine zentrale Registrierung für ankommende Flüchtlinge, um dann finanzielle Hilfen und Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Doch an vielen Orten sind die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv geworden.
Vernachlässigter Bevölkerungsschutz
Der Krieg in der Ukraine wirft in Deutschland viele Gewissheiten um: die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird völlig neu aufgestellt. Doch beim Bevölkerungsschutz sieht es bisher nicht danach aus. Die Katastrophenhilfe werde seit Jahren sträflich vernachlässigt, kritisieren Hilfswerke. Auch Schutzräume wie Bunker existieren kaum noch – und wurden sogar größtenteils verkauft oder vermietet.
Woher kommt künftig die Energie für NRW?
Eigentlich ist der Kohleausstieg beschlossene Sache – und soll nach Möglichkeit in NRW bereits im Jahr 2030 erfolgen. Doch das Umdenken in der Energiepolitik durch Putins Krieg in der Ukraine reißt alte Gräben wieder auf – und sorgt im Rheinischen Revier für Unruhe. Müssen Dörfer nun doch weggebaggert werden, weil die heimische Kohle plötzlich gebraucht wird? Die Signale aus der Politik dazu sind unterschiedlich. Klar ist: Der noch schnellere Ausbau von Wind- und Solarenergie wird alles andere als einfach. (Text: WDR)

Talk mit Mona Neubaur
Mona Neubaur, Spitzenkandidatin Bündnis90/​DieGrünen, im Talk über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Nordrhein-Westfalen in Form der steigenden Energiepreise, die Frage, ob man die Laufzeit von AKWs oder Braunkohle-Tagebauten verlängern sollte und die Position der Grünen zur Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Ukrainische Geflüchtete in NRW
Täglich kommen mehr Menschen aus der Ukraine in NRW an – darunter nicht nur viele Frauen und Kinder, sondern auch Menschen mit Behinderungen z.B. Gehörlose. Wie geht es ihnen jetzt? Wo werden sie untergebracht und wie gut läuft die Integration an?
Pro & Contra: Soll der Staat wegen der teuren Spritpreise eingreifen?
Die Spritpreise schießen immer weiter in die Höhe – zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Viele kurzfristige Lösungen werden auf der politischen Bühne dazu aktuell diskutiert, z.B. Tempolimit, Steuersenkungen, autofreier Sonntag etc. Viele Menschen, besonders Pendler, wünschen sich solche Entlastungen für ihren Geldbeutel. Andere halten dagegen: Das ist der Preis, den wir für den Krieg in der Ukraine und langfristig für den Klimaschutz nun zahlen müssen. (Text: tagesschau24)

Gelockerte Corona-Regeln – Ist jetzt alles egal?
Am Sonntag endet das Infektionsschutzgesetz des Bundes und viele Corona-Schutzmaßnahmen fallen weg. Gleichzeitig steigen die Inzidenzen und die Sorgen, dass man der Pandemie nun zu wenig entgegensetzt. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es Streit darüber, ob nun weiter gelockert oder Beschränkungen beibehalten werden sollen. Westpol-Reporterin Daniela Becker hat sich bei den verantwortlichen Politiker:innen und den betroffenen Bürger:innen umgehört.
Verschwörungsideologen in der katholischen Kirche
Corona-Leugner und Anhänger von rechtsextremen und antisemitischen Ideologien findet man nicht nur unter Querdenkern, man findet sie auch in der katholischen Kirche. Westpol-Recherchen über einem Priester aus Brilon und ein Netzwerk von Verschwörungsideologen.
Mangelnde Koordination der Flüchtlingshilfe
Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge ist riesig. Viele kommen privat in NRW unter, wie auch der 14-jährige Adam mit seiner Mutter und den zwei Geschwistern. Sie wohnen jetzt bei einer Ärztin in Wuppertal. Er kann seit dieser Woche sogar in die Schule gehen. Da ist Adam noch die Ausnahme. Für Tausende Flüchtlinge müssen Kommunen und Land nun den Schulbesuch, die Unterbringung und auch eine ordentliche Gesundheitsversorgung organisieren. Vielen läuft noch chaotisch kritisiert der Städte- und Gemeindebund und fordert eine bessere Koordination und Unterstützung vom Land. (Text: tagesschau24)

Probleme bei Unterbringung von Geflüchteten
Mehr als 30.000 Menschen sind aus der Ukraine bereits in NRW angekommen. Das Land bereitet sich auf zehntausende weitere Flüchtende vor. Doch in den Kommunen rumort es: Die Verteilung der Flüchtenden ist nicht geregelt und auch bei der Registrierung hapert es. Auch weil entsprechende technische Geräte fehlen. Dabei sollte es dieses Mal alles besser laufen als bei der letzten Flüchtlinkskrise von 2015. Hat die Politik dazugelernt?
Diskussion um Corona-Maßnahmen im Wahlkampf
Viele Corona-Regeln gelten übergangsweise noch bis Anfang April. Danach wird es kaum noch Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus geben. Die Koalition aus FDP und CDU will nicht ganz NRW zum „Hotspot“ erklären und setzt auf weitere Lockerungen. Und auch die SPD fordert nicht mehr die Umsetzung der „Hotspot“-Regelung fürs ganze Land. Und das angesichts steigender Zahlen und ernsthaften Problemen an Kliniken. Geht es hier noch um sachliche Argumente? Oder sind die Parteien schon im Wahlkampfmodus angekommen?
Hausbesuch Wohnen
Am 15. Mai wird eine neue Landesregierung gewählt. Was wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in NRW? Was muss sich ändern? Im Vorfeld der Wahl ist unsere Moderatorin Siham El Maimouni unterwegs und spricht mit den Menschen. Teil eins unserer vierteiligen Serie beschäftigt sich mit dem Thema Wohnungsmangel. Rund 45.000 neue Wohnungen sind zwar vergangenes Jahr gebaut worden. Sozialverbände und Mieterbund fordern aber mehr als doppelt so viele – pro Jahr. (Text: tagesschau24)

Mallorca-Affäre der Landesregierung
Nach dem Rücktritt von Umweltministerin Heinen-Esser ist die Landesregierung angeschlagen. Auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach steht wegen eines Wochenendtrips nach Mallorca kurz nach der Flutkatastrophe in der Kritik. Wie geht die Landesregierung damit um und wie kann die CDU so noch Wahlkampf machen?
Die AfD und der Landtagswahlkampf
Fehlt der AfD das Mobilisierungsthema? Ursprünglich konnte die AfD mit ihrer Anti-Haltung zu Geflüchteten und den Coronamaßnahmen Stimmen einfahren. Doch angesichts des Urkaine-Kriegs und der Lockerungen durch den Bund schwinden diese Themen. Was macht die Partei jetzt?
Hausbesuch 2: Bildung
Im Vorfeld der Landtagswahl reist Westpol-Moderatorin Siham El-Maimouni durch NRW und spricht mit Wähler*innen über ihre Herausforderungen und Wünsche. In Teil 2 unserer Reihe trifft sie Tanja Morning, die in Kamen als Schulsozialarbeiterin Schüler unterstützt. (Text: tagesschau24)

Wahlkampf – Der Ton wird rauer
Besonders die beiden großen Parteien nehmen im Wahlkampf jetzt ihre direkten Konkurrenten schärfer ins Visier. Die CDU wirft der SPD vor, sie habe ein „Putin-Problem“ und kritisiert die Russland-Politik der Vergangenheit und die aktuelle Zögerlichkeit bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf der anderen Seite versucht die SPD die CDU und auch Ministerpräsident Wüst beim Thema Flut und Mallorca-Affäre weiter unter Druck zu setzen.
Werden der Ukraine-Krieg und das Flutmanagement am Ende die Landtagswahlen in NRW entscheiden?
Westpol mit Beobachtungen aus einer Wahlkampfwoche, in der der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden ist. NRW Trend Die heiße Wahlkampfphase hat in dieser Woche begonnen. Wie ist die Stimmung im Land? Wie zufrieden sind die Menschen mit der Landesregierung? Welcher Partei trauen die Nordrhein-Westfalen die Lösung der wichtigsten Probleme zu? Und würden sich die bei einer Direktwahl für Wüst oder Kutschaty entscheiden? Westpol fühlt drei Wochen vor der Wahl den politischen Puls.
Hausbesuch 3: Innere Sicherheit
Im Vorfeld der Landtagswahl reist Westpol-Moderatorin Siham El-Maimouni durch NRW und spricht mit Wähler*innen über ihre Herausforderungen und Wünsche. In Folge 3 unserer Reihe trifft sie einen Streifenpolizisten in Köln-Kalk, der den Stadtteil sicherer machen möchte. Was ist dazu nötig? Wie viel Überwachung, wie viel Repression? Oder braucht es andere Maßnahmen? (Text: tagesschau24)

Mögliche Königsmacher: FDP und Grüne in NRW
Wer am Ende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird hängt auch von den möglichen Koalitionen ab. Jüngste Umfragen zeigen, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün aktuell reichen würde. Und so tarieren FDP und Grüne erstmals auch andere Optionen aus, was gerade in NRW schwierig ist.
Landtagsdebatten: Wer gibt den Ton an?
Wer kommt im Landtag häufig zu Wort, wer kaum? Westpol hat sämtliche Wortbeiträge dieser Legislaturperiode ausgewertet. Das Ergebnis: Frauen melden sich seltener als Männer und eine bestimmte Altersgruppe redet besonders viel. Welche Folgen hat das?
Russland-Sanktionen: Baubranche in Not
Fachkräftemangel, teure Baugrundstücke, Lieferengpässe – und jetzt noch der Krieg in der Ukraine. Für Bauunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften werden die Probleme immer größer – und damit auch für ihre Kunden und für Wohnungssuchende. Preise können nicht gehalten werden, Angebote werden zunehmend storniert. Das politische Ziel, den Wohnungsbau massiv auszubauen, rückt in weite Ferne. (Text: tagesschau24)

CDU: Machterhalt mit Hindernissen?
Die CDU muss die Grünen von einer Koalition überzeugen, wenn sie an der Macht bleiben will. Doch wie soll das gehen? Immerhin gibt es einige große inhaltliche Differenzen, etwa in der Innenpolitik und beim Klimaschutz.
Horrorhaus Schulministerium – warum man mit Bildungspolitik in NRW immer verliert
Die FDP hat bei der Wahl viele Stimmen verloren – vor allem wegen der Schulpolitik. Auch allen anderen Parteien ist es so schon ergangen. Doch warum ist das eigentlich so? Wir sprechen mit ehemaligen Schulministerinnen und einer Schulleiterin über den unbeliebten Job.
Wahlverlierer SPD – woran hat es gelegen?
Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl eingefahren. Doch warum eigentlich? Wir begeben uns auf Spurensuche in Ortsverbänden und sozialen Einrichtungen, die der SPD traditionell nah stehen. Hat die SPD ihr Stammklientel aus den Augen verloren? Und was haben die Nichtwähler mit dem Ergebnis zu tun? (Text: tagesschau24)

Schwarz-Grün – Tempo und Tücken
Hendrik Wüst und Mona Neubaur haben in dieser Woche ordentlich aufs Tempo gedrückt, Bereits am Sonntag wollen CDU und Grüne entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Kaum ein Beobachter zweifelt daran, dass es so kommt. Doch im Detail sind bei den Verhandlungen noch einige Differenzen aus dem Weg zu räumen. Gelingt ein schwarz-grünes Bündnis in NRW könnte politisch einiges in Bewegung kommen, auch mit bundesweiter Signalwirkung. Entsteht da gerade ein neues Zukunftsprojekt? Westpol spricht mit u.a. Hubert Kleinert, Architekt der ersten rot-grünen Koalition vor fast 40 Jahren in Hessen und mit Peter Altmaier, Mitglied der sogenannten Pizzaconnection. Schon vor gut 20 Jahren hatten junge grüne und christdemokratische Bundestagsabgeordnete bei einem Bonner Italiener über Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert.
Flutkatastrophe – Könnte es wieder passieren?
Die Flut im letzten Sommer hat gezeigt, wie schlecht Nordrhein-Westfalen im Katastrophenfall aufgestellt ist. Weder die Warnung der Bevölkerung, noch die genaue Vorhersage der Pegelstände der Flüsse hat ausreichend funktioniert. Manche Informationen sind im Chaos einfach untergegangen. Die Landesregierung hatte Besserung versprochen. Doch längst nicht alles ist umgesetzt. Die aktuellen Zerstörungen durch Tornados in Paderborn und Lippstadt haben gezeigt, dass es beim Bevölkerungsschutz noch viel zu gibt.
Wasserkraft – Widerstand gegen Ökoenergie
Stromerzeugung aus Wasserkraft klingt gut, klingt klimaneutral – doch darüber gibt es derzeit erbitterten Streit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Förderung kleiner Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowattstunden streichen. Damit hat er nicht nur einen Streit innerhalb der Grünen ausgelöst. Auch Betreiber von Wasserkraftwerken und Naturschützen stehen sich recht unversöhnlich gegenüber. Die einen wollen mehr sauberen Ökostrom aus Wasserkraft, die anderen lieber die Flüsse als Ökosysteme für Fische schützen.
Armes NRW – mehr junge Menschen gefährdet
Für junge Menschen hat das Berufsleben oft noch gar nicht richtig angefangen, da sind sie schon auf staatliche Hilfe oder auch auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Das Armutsrisiko von Menschen zwischen 18–25 Jahren ist gestiegen, mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe ist in NRW von Armut bedroht. Die Ursachen sind vielschichtig, manche haben in der Corona-Zeit ihren Job verloren, wie die 22jährige Alexandra. Die Hotelfachfrau muss sich gerade mit Arbeitslosengeld durchschlagen. Andere finanzieren ihr Studium vom Ersparten, wie Lehramtsstudent Stephan aus Bielefeld. Besonders die teuren Mieten und steigende Lebensmittelpreise haben die Situation für junge Menschen in NRW gerade dramatisch verschärft.
9-Euro-Ticket – Selbstversuch im Nahverkehrsdschungel
Ab der kommenden Woche startet ein einmaliges Projekt in Deutschland. 3 Monate soll jeder für monatlich 9 Euro den gesamten öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen. Der Ansturm auf die Tickets ist bereits groß. Aber ist NRW überhaupt darauf vorbereitet und wie gut funktionieren Bus und Bahn bei uns eigentlich? Westpol-Autorin Anett Selle hat schon mal den Selbstversuch gemacht und zum Auftakt des langen Wochenendes versucht, von Düsseldorf zum Sorpesee ins Sauerland zu kommen. Eine Reise mit Hindernissen und mit Menschen, die ganz unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen mit dem 9-Euro-Ticket verbinden. (Text: WDR)

Energiekosten: Garten- und Gemüsebau in Not
Steigende Energiekosten und drohende Gasknappheit führen zu Existenzsorgen bei den Gemüse- und Blumenbetrieben am Niederrhein. Ihre Gewächshäuser versorgen ganz Deutschland zu jeder Jahreszeit mit Tomaten, Paprika und Primeln und prägen das Landschaftsbild einer ganzen Region. Doch weil die Gaspreise explodieren und klimafreundliche Alternativen wie Geothermie noch in der Pilotphase stecken, könnten in vielen Betrieben die Heizungsrohre bald für immer kalt bleiben.
Richtungsstreit in Riesa: Wo steht die NRW AfD?
Bei der Landtagswahl im Mai konnte die AfD über den knappen Wiedereinzug jubeln. Allerdings mehr aus Erleichterung, überhaupt noch im Parlament vertreten zu sein. Mit ihren klassischen Themen wie Flüchtlingspolitik oder Coronaprotest konnte die Partei am Wahltag kaum punkten. Auch weil viele Menschen in NRW bei der AfD weiter eine zu geringe Abgrenzung von rechtsextremen Positionen wahrnehmen. Auf dem Bundesparteitag in Riesa droht die Partei jetzt noch weiter nach rechts zu rücken, maßgeblich vorangetrieben vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Wir sind in Riesa dabei und beobachten, wie sich die Delegierten aus NRW positionieren.
Pensionsfonds: Greenwashing mit Steuergeld
14 Milliarden schwer ist der Pensionsfond des Landes, mit dem NRW in Aktien investiert, um Rücklagen für die Altersvorsorge von Finanzbeamten, Polizistinnen und Lehrern zu bilden. Und jedes Jahr kommen 200 Millionen frisches Steuergeld dazu. Eigentlich wollte das Land dieses Geld nur noch nachhaltig anlegen, also zum Beispiel nicht mehr in Aktien von Unternehmen aus der Kohle- und Ölindustrie oder Waffenkonzerne. Doch Westpol-Recherchen zeigen: In der Realität gibt es jede Menge Schlupflöcher, mit denen Steuergeld unter anderem in Firmen fließt, die das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen gefährden. Dabei beweisen andere Bundesländer, dass es besser geht. (Text: tagesschau24)