Seit Wochen befindet sich die Bundesregierung in ihrer wohl größten Krise. Die Koalitionspartner haben um eine Lösung gerungen, seitdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfond hätten verschoben werden dürfen. In der heutigen Bundespressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne für das weitere Vorgehen vorgestellt. Auch im Fernsehen wird der Kanzler noch heute Stellung beziehen.
Das Erste hat eine kurzfristige Programmänderung angekündigt: Im Anschluss an die heutige „Tagesschau“ folgt um 20:15 Uhr die 15-minütige Sondersendung „Farbe bekennen“. Darin stellt sich Olaf Scholz den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, sowie von ARD-Chefredakteur Oliver Köhr. In der ARD Mediathek wird die Sondersendung schon ab 17:30 Uhr abrufbar sein.
Unter anderem soll Olaf Scholz diese Fragen beantworten: Welche Kompromisse mussten die Koalitionspartner eingehen, um eine Lösung zu erreichen? Was heißen die vorgestellten Pläne für die Zukunft der Regierungsarbeit? Und welche Auswirkungen sind für die Wirtschaft und für die Klima- und die Sozialpolitik absehbar?
Die Spitze der Ampel-Regierung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat nach einer nächtlichen Sitzung ihre Pläne vorgestellt, die mit vielen Kürzungen und Einsparungen einhergehen. Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen, teilte Scholz heute Mittag in seiner Regierungserklärung mit. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
„Farbe bekennen“ ist eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und wird im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauer live untertitelt. Der Beginn des regulären Primetime-Programms mit dem Film „Mein Falke“ verschiebt sich entsprechend auf 20:30 Uhr.
Kommentare zu dieser Newsmeldung
User 1805008 (geb. 1957) am
Ich bin sehr enttäuscht, das wir wieder verarscht und hintergangen werden. Hauptsache diese Schwätzer machen sich die Taschen voll..... Als Rentner kann ich eh nichts erwarten aber die Zukunft meiner Nachkommen macht mir Angst. Deutschland wird abgeschafft.....von der eigenen Regierung.....Wahnsinn
User 1523080 (geb. 1990) am
diesem typ kann man doch kein wort glauben was der sagt der schlechteste kanzler aller zeiten und eine schande für dieses amt.......wer dem noch etwas glaubt lebt vermutlich in einer blasse voller rosa ponys
Nun soll es also der CO2-Preis richten. Der Ansatz ist nicht falsch, weil eine Erhöhung alle Wirtschaftssubjekte zu klimafreundlichem Verhalten und zur Einführung nachhaltiger Technologien zwingt. Auch die CDU predigt das seit Jahren, weshalb sich die Kritik an dieser Entscheidung in Grenzen halten dürfte.
Weil Tanken und Heizen mit fossilen Kraftstoffen durch die CO2-Bepreisung immer teurer wird, muss für den nötigen sozialen Ausgleich gesorgt werden - etwa in Form eines pauschal ausgezahlten Klimageldes, weil sonst die Ärmeren die Zeche zahlen. Das Klimageld dient einerseits als Kompensation für die Mehrkosten, andererseits als Anreiz zu klimafreundlichem Verhalten, zum Beispiel für den Kauf von ÖPNV-Tickets. Der ausgezahlte Betrag sollte regional und sozial gestaffelt sein, sodass bedürftige Menschen in entlegenen Gebieten am meisten bekommen, weil sie hohe Fahrtkosten und ein geringes Einkommen haben.
schon wieder son thread, der bestens dafür geeignet ist, sich hier mit geisteshaltungen gegenseitig anzukotzen, die später gelöscht werden... wer's mag..
Es werden wieder nur Fragen beantwortet, die ihm in den Kram passen. Um alles andere wird wieder ignoriert.
Nocma (geb. 1979) am
Die Fragen kennt er doch schon vorher sonst würde er doch eh nur rumstottern und was anderes erzählen, der hat doch noch nie auf ne spontane Frage geantwortet
Es hat uns doch schon jede Partei nur verarscht und beschissen, wenn sie erstmal regiert/mitregiert hat. Deswegen wähle ich ja die AfD, daß die auch mal die Gelegenheit dazu haben.
Tupes schrieb: ------------------------------------------------------- > ondina schrieb: > ------------------------------------------------------- > > Da bin ich aber mal gespannt wenn unser Kanzler > > Farbe bekennt. > > > > Also "mein" Kanzler ist dieser Typ ganz bestimmt > nicht!
Meiner auch nicht aber den haben wir nun mal an der Backe.
Torsten S am
Ich sag nur: "Daran kann ich mich nicht erinnern!" Scholz Lieblingssatz und alles Schön reden. Bin wirklich mal gespannt, wer sich das heute noch anschaut. Ich jedenfalls nicht.
