Nationalratssondersitzung
180 Min.
Bild: Thomas Jantzen / ORF
Der Nationalrat tritt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger(NEOS) geben eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und zu den Auswirkungen auf Österreich ab. Danach findet dazu eine Debatte statt. Die Regierungsparteien wollen die Sondersitzung zudem nutzen, um die Gesetzesänderungen für die von ihnen angekündigte Spritpreisbremse einzubringen. Vorgesehen ist dazu ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes in Form von Initiativanträgen. (Text: ORF)
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