Arena

Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, präsentierte er im Februar 2022 seine neue Strategie für die Europapolitik. Seither gab es zahlreiche Sondierungsgespräche, in denen sich die Schweiz und die EU über ihre Positionen ausgetauscht haben. Jetzt soll laut Bundesrat Bewegung in die Sache kommen: Basierend auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche hat der Bundesrat die Erarbeitung eines Verhandlungsmandats in Auftrag gegeben.
Anders als der Bundesrat ziehen die Gewerkschaften eine negative Bilanz aus den Gesprächen. «Das Ergebnis ist sehr problematisch für die Schweizer Arbeitnehmenden, für den Lohnschutz und für die Sicherheit der Löhne», sagte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart. Die Zugeständnisse, die der Bundesrat in den Sondierungsgesprächen gemacht habe, würden sogar zu einem Abbau beim Lohnschutz führen, so die Gewerkschaften. Der Arbeitgeberverband sieht den Lohnschutz insgesamt nicht in Gefahr, ist aber unzufrieden

mit einer angestrebten Spesenregelung: «Hier muss noch ernsthaft und hart verhandelt werden», sagte der Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller, gegenüber SRF.
In den kommenden Monaten soll nun gemäss Bundesrat ein detailliertes Verhandlungsmandat ausgearbeitet werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone werden voraussichtlich Anfang nächstes Jahr konsultiert. Die Verhandlungen werden wohl frühestens im Frühling 2024 beginnen. Bis dahin dürfte die Ausgestaltung des Verhandlungsmandates noch zu reden geben: Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz an die EU machen? Ist der Schweizer Lohnschutz gefährdet? Und ist die Souveränität der Schweiz in Gefahr?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/​BL; und
- Eva Herzog, Ständerätin SP/​BS.
Ausserdem im Studio:
- Nico Lutz, Geschäftsleitung Gewerkschaft Unia. (Text: SRF)