Zeitungsverlage klagen gegen „Tagesschau“-App

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zieht gegen die kostenlose „Tagesschau“-App vor Gericht. Acht Verlage haben nun bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die ARD und den NDR eingereicht.

Als rechtswidrig angesehen wird die „textdominante Berichterstattung in der ‚Tagesschau‘-App ohne jeglichen Sendungsbezug“. Die Verlagshäuser verweisen auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der ARD und ZDF presseähnliche digitale Inhalte ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbiete. Zu den Klägern zählen unter anderem die Herausgeber von „FAZ“, „Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“ und „WAZ“.

Die aus Gebührengeldern finanzierte Applikation für Smartphones und Tablet-PCs wurde nach NDR-Angaben bislang bereits von 1,7 Millionen Menschen heruntergeladen. Von einem Verbot erhoffen sich die Verlage den massenhaften Umstieg der Nutzer auf die eigenen, kostenpflichtigen Angebote. „Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse“, kritisiert BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff, der mit dieser Aussage allerdings ein Eigentor schießt. In Teilen staatsfinanziert sind nicht etwa die öffentlichen-rechtlichen Sender, sondern die Tageszeitungen selbst, die von einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz profitieren.

„Ich bedaure diesen Schritt der Verleger, denn mit der ‚Tagesschau-App‘ bewegen wir uns in unserer Kernkompetenz der Information“, argumentierte NDR-Intendant Lutz Marmor im Radiosender NDR Info. „Die Verleger sollten lieber gemeinsam mit uns versuchen, Journalismus und Informationskompetenz im Dienste der Demokratie zu stärken, als gegeneinander zu arbeiten. [ …] Ich habe Verständnis für die Wahrnehmung von Interessen, aber auch wir haben die Interessen unserer Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zu wahren.“

Schon seit längerer Zeit befindet sich die ARD im Dauerstreit mit den privaten Zeitungsverlegern. Stets geht es um die Frage, welche Mediendienste der Senderverbund außerhalb des TV-Bildschirms anbieten darf (fernsehserien.de berichtete).