Unterwegs im Westen

„So eine Gelegenheit bekommt man sicher nur einmal im Leben“, sagt Christian Kahl. Er wurde für ein Demokratieexperiment ausgelost, den so genannten Bürgerrat. Von dem erhofft sich die Politik viel: 152 Menschen aus ganz Deutschland sollen Fragen großer politischer Tragweite miteinander diskutieren und dann ein Bürgergutachten erarbeiten. Das wird den Abgeordneten des Bundestages geschickt und soll ihnen zeigen, was die von ihnen Regierten richtig und wichtig finden. Die Themenpalette reicht vom Klimaschutz über Flüchtlingspolitik bis hin zu den deutsch-chinesischen Beziehungen.
„Entscheidungen zu treffen ist verdammt schwer!“, sagt Christian Kahl nach den ersten Diskussionsrunden, die wegen Corona online stattfinden. „Ich habe jetzt gelernt, dass es viele Zwickmühlen gibt in der Politik.“ Am Ende wird er Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegenübersitzen und mit ihm über das Verhältnis von Bürger:innen und Politiker:innen zu reden. Kann Bürgerbeteiligung unsere Demokratie stärken? Was passiert, wenn die Ideen, Vorstellungen und Wünsche von Bürger:innen auf Politik und Verwaltung treffen? Reporter Ulf Eberle ist – im Vorfeld der Bundestagswahl – im Westen unterwegs und will wissen, wie und ob das funktioniert.
In Bochum hat sich eine als besonders fortschrittlich gedachte Bürgerbeteiligung inzwischen eher zu

einem Kampf zwischen Bürger:innen und der Stadt entwickelt. „Ich glaube der Stadt nicht mehr, dass die ihre Bürgerbeteiligung wirklich ernst meint“, sagt Sabine Schöning. Sie vertritt eine Initiative, die seit Jahren gegen den Bau von bis zu 600 Wohnungen auf einem Grünstreifen in Bochum-Gerthe kämpft.
„Unsere Kritik und Vorschläge werden zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht in den Plänen umgesetzt“, sagt sie. Deswegen sei das Vertrauen gestört und die Fronten verhärtet. Stadtbaurat Markus Bradtke ist inzwischen ein Stück weit desillusioniert, was die Bürgerbeteiligung angeht: „Wir haben noch nie so viel beteiligt wie jetzt und gleichzeitig sind die Menschen so unzufrieden. Das irritiert mich sehr“, sagt er. Eine „Planerwerkstatt“ soll nun helfen, einen Kompromiss zu finden – kann das noch gelingen? Deutlich entspannter ist die Stimmung beim Start des Projekts „Jugend entscheidet“, das Reporter Ulf Eberle in Warburg besucht.
Junge Menschen debattieren dort engagiert darüber, wie die Stadt schöner und jugendfreundlicher werden könnte. Und eine dieser Ideen soll am Ende tatsächlich umgesetzt werden! Bürgermeister Tobias Scherf und andere Politiker:innen des Stadtrats staunen, mit welcher Ernsthaftigkeit und Disziplin die Jugendlichen bei der Sache sind. „Da können wir Politiker uns eine Scheibe von abschneiden“, findet der Bürgermeister. (Text: WDR)