Presseclub

Gebäude, Verkehr, Klimaschutz: Sind wir jetzt auf Modernisierungskurs? Nachdem die Ampel ihre internen Konflikte nach quälend langen Diskussionen ausgeräumt hat, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Kanzler Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ bei der Modernisierung unserer Wirtschaft versprochen. Alle Projekte, die in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel liegen geblieben seien, sollen jetzt endlich angepackt werden: Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Gebäudesektor, die erneuerbaren Energien, die Netze und den Klimaschutz. Packt die „Fortschrittskoalition“ jetzt endlich die Modernisierung an, die sie uns nach ihrer Wahl versprochen hatte? Am Tag nach dem Koalitionsgipfel hat jede Seite erst einmal versucht, sich als Sieger der Marathonverhandlung darzustellen.
Da war von Durchbrüchen und Paradigmenwechseln die Rede. Was vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sein dürfte: das Versprechen, niemand solle durch mehr Klimaschutz finanziell überfordert werden. Ob das stimmt, muss sich aber erst noch zeigen. Denn über den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergie-Gesetz wird

weiterverhandelt. Weder ist geklärt, wie die finanzielle Förderung für diejenigen aussieht, die ihren Gaskessel austauschen müssen, noch welcher Heizungstyp in Zukunft überhaupt noch eingebaut werden darf.
Der Teufel steckt im Detail und in der Auslegung. Vor allem die Grünen müssen von Umweltverbänden und ihrer Basis viel Kritik einstecken. Das betrifft insbesondere das Klimaschutzgesetz. FDP-Chef Lindner hatte behauptet, die Sektorziele für die Minderung einzelner Emissionsquellen gebe es nicht mehr, stattdessen solle es nur noch eine Gesamtrechnung geben, aus der hervorgeht, ob der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 eingehalten wird. Die Grünen widersprechen dem. Ist nach dem Streit also vor dem nächsten Streit? Der Haushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Hat die Ampel nach den ganzen Streitereien genug Kraft, die großen Herausforderungen zu bewältigen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Miriam Hollstein, t-online
Stephan-Götz Richter, The Globalist
Mark Schieritz, DIE ZEIT
Kristin Schwietzer, Mitteldeutscher Rundfunk (Text: Phoenix)