Presseclub

Nach wochenlangem Gezänk und Zögern haben Bundestag und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz unter Dach und Fach gebracht. Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Damit steht den Ländern das ganze große Lockdown-Arsenal nach dem 25. November zwar nicht mehr zur Verfügung, aber für die Ungeimpften wird die Lage ungemütlicher: Die Kontrollen werden deutlich verschärft: am Arbeitsplatz, in den Pflegeheimen, in Bus und Bahn. Bundesweit gilt im Freizeitbereich fast flächendeckend die 2G-Regel. Und bald soll es auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben.
Die künftige Ampelkoalition hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber reicht das aus, um die Welle zu brechen und bei den Menschen verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen? An Warnungen hat es nicht gemangelt: In diese Lage hätte Deutschland nicht kommen müssen, wenn sich die Regierungen rechtzeitig um eine wirksame Strategie gegen die Pandemie gekümmert hätten. Stattdessen

bestimmte zuerst der Wahlkampf die Agenda und später die Koalitionsverhandlungen der Ampel in spe. Warum? Ist es glaubhaft, wenn Politiker aller Parteien erklären, sie seien von dem Infektionsgeschehen überrascht worden? Oder war es eher die Angst vor Protesten, weshalb man vor Zumutungen zurückgeschreckt ist? Es war vor allem die FDP, die die pandemische Notlage beenden wollte, weil sie sich als „Freiheitspartei“ im Wahlkampf profiliert hatte.
SPD und Grüne haben sich dem gebeugt. War das klug? Viel wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Jetzt scheinen alle aus dem Coronaschlaf aufgewacht zu sein: Wegen der dramatischen Situation soll das öffentliche Leben in Bayern und Sachsen drastisch zurückgefahren werden. Ist das nur der Anfang? Kommt der Weihnachts-Lockdown?
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen Veit Medick vom Spiegel, Antonie Rietzschel von der Süddeutschen Zeitung, Herausgeber und Publizist Wolfram Weimer und Eva Quadbeck vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. (Text: ARD)