Presseclub Folge 31: Streit ohne Ende – kann uns diese Regierung gut durch den Winter bringen?
Folge 31
Streit ohne Ende – kann uns diese Regierung gut durch den Winter bringen?
Folge 31 (45 Min.)
Ein Zwist zur Unzeit, der für die Ampel-Koalition eine Belastungsprobe ist: Grüne und FDP streiten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Bundeswirtschaftsminister Habeck will zwei AKW in Süddeutschland für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Bundesfinanzminister Lindner dringt auf einen Weiterbetrieb aller drei bundesweit verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024. Eine Einigung zwischen den beiden Kontrahenten gibt es bislang nicht – und das inmitten der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn statt. Sie ist auch eine Abstimmung über die Parteispitze. Was wird aus Habecks Atom-Plänen? Und wie reagiert die FDP auf das Ergebnis? Die Liberalen stehen nach der vierten verlorenen Landtagswahl in diesem Jahr massiv unter Druck. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, so fasste Linder den Wahlausgang in Niedersachsen am vergangenen Wochenende zusammen. Immer stärker tritt offener Streit in der Koalition zutage, auch wenn keine
Partei eine Krise in Berlin provozieren möchte – auch angesichts der vielen Wählerstimmen zuletzt für die AfD. Der Druck steigt. Schließlich muss die Koalition angesichts der aktuellen Krisen harte Entscheidungen treffen: Russlands Angriffskrieg eskaliert weiter. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Laut Wirtschaftsminister Habeck wird Deutschland 2023 wegen der Energiekrise in eine Rezession rutschen. Erstmals seit der Nachkriegszeit hat die Inflationsrate die Marke von 10 Prozent erreicht. Wie geschlossen und handlungsfähig ist die Regierung? Was wird aus dem Atomstreit, was aus der Schuldenbremse? Welche Entscheidungen stehen jetzt an, wo hakt es? Sorgt die als „Fortschrittskoalition“ angetretene Regierung dafür, dass Deutschland gut für die kommenden Monate aufgestellt ist? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nico Fried, Stern Rena Lehmann, Neue Osnabrücker Zeitung Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik (Text: ARD)
