Presseclub Folge 12: Klimaschutz als Wahlkampfthema: Mehr Schein als Sein?
Folge 12
Klimaschutz als Wahlkampfthema: Mehr Schein als Sein?
Folge 12 (50 Min.)
Die Bundesregierung muss den Klimaschutz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts kurzfristig noch einmal verstärken. Das erst 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz sei teilweise grundrechtswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Da konkrete Vorgaben zum Treibhausgas-Ausstoß ab 2031 fehlten, müsse bis Ende 2022 nachgebessert werden. Die politischen Reaktionen folgten schnell: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz bis zur Bundestagswahl optimieren und plädiert dafür, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Schon am kommenden Mittwoch soll das Gesetz im Kabinett besprochen werden. Denn ein Wahlkampfschlager könnte die Klimapolitik im Superwahljahr werden: Alle Parteien, mit Ausnahme der AFD „ergrünen“, das Thema ist vor allem in der jüngeren Generation ein zentrales Anliegen. Nicht nur deshalb ist die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock – laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend – im Höhenflug. Nun ziehen die anderen Parteien nach: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erst am Donnerstag auf
dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um „lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen“. Und auch Bundesminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz präsentierte sich in dieser Woche als erster Umweltschützer und forderte: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, also fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Doch wie realistisch sind die ehrgeizigen Klimaziele? Wer zahlt die Zeche für grünen Strom und energetische Gebäudesanierung? Und ist ein sauberer Energiemix kurzfristig überhaupt machbar? Fahren wir alle in fünf Jahren Elektroautos oder kann sich das nur eine reiche, umweltbewusste Elite leisten? Und ist das Klima wirklich der Wahlkampfschlager oder werden andere Themen, z.B. die Corona-gebeutelte Wirtschaft, die Wahlen entscheiden? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: Melanie Amann, Der Spiegel Jan Fleischhauer, Focus Rico Grimm, krautreporter.de Antje Höning, Rheinische Post (Text: ARD)
