Presseclub

14 Identitäten soll er genutzt haben, sein Asylantrag war schon lange abgelehnt worden, die Behörden observierten ihn und stuften ihn als „Gefährder“ ein, und doch konnte Anis Amri vor einem Monat einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben. Mit einem Lkw fuhr er in die Menge – 12 Menschen starben. Der Fall Amri wirft viele Fragen auf. Wieso verschwand er vom Radar der Behörden? Wieso wurde die Abschiebung nicht durchgesetzt? Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun eine Stärkung des Bundes in der Sicherheitspolitik – und möchte neue „Ausreisezentren“ für abgelehnte Asylbewerber einrichten, für die auch der Bund zuständig sein soll.
Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert politische Maßnahmen und spricht sich für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ aus. Doch wie sinnvoll sind alle diese Vorschläge? Hat unser Staat die Kraft für Recht und Ordnung zu sorgen oder brauchen wir härtere Gesetze? Welche Rolle spielt der Föderalismus? Müssen wir unseren Staat vielleicht umbauen, um ihn zu stärken? (Text: ARD)

Nun hat das Rätselraten, wie die Politik von Donald Trump aussehen wird, ein Ende. Trump ist der 45. US-Präsident. Im Vorfeld haben seine Ankündigungen via Twitter oder Zeitungsinterviews bereits hohe Wellen geschlagen, wie in der letzten Woche als sein Gespräch mit der BILD-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Verteidigungsbündnis der NATO bezeichnet Trump als „obsolet“. Deutsche Autobauer sollen sich gefälligst mehr in die USA orientieren. Eine kleine Twitter-Nachricht Trumps über den US-Flugzeugbauer Boeing reicht, um dessen Aktienkurs abstürzen zu lassen. Was bedeutet Trumps Politik für Deutschland? Muss Angela Merkel nun international stärker die Führung übernehmen? Drohen der deutschen Wirtschaft Einschränkungen durch Strafzölle? Muss Deutschland mehr Geld in die militärische Verteidigung investieren? (Text: ARD)

Er soll der SPD wieder Mut machen: Martin Schulz wird Kanzlerkandidat und neuer Parteichef. Nach dem überraschenden Verzicht von Sigmar Gabriel stehen die Zeichen bei der SPD auf Neuanfang – und viele Sozialdemokraten sind begeistert. Die Abgeordneten im Bundestag hoffen, dass ihre Chancen auf eine Widerwahl steigen. Die Mitarbeiter und Funktionäre spüren eine Aufbruchsstimmung und freuen sich auf einen Wahlkampf, der doch noch spannend werden könnte. Plötzlich erscheint Angela Merkel nicht mehr unschlagbar. Und der neue starke Mann der SPD macht klare Ansagen: Seine Partei wolle nicht nur mitregieren, sondern das Land führen und als Bollwerk zur „Verteidigung der Demokratie“ dienen.
Auch viele Bürger vertrauen Schulz: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer Infratest-Umfrage von dieser Woche genauso viele Menschen für Schulz wie für Merkel entscheiden. In den vergangenen Jahren hatte die SPD immer mehr Wähler verloren, zunächst Richtung Linkspartei, dann Richtung Nichtwähler, zuletzt an die AfD. Und seit Jahren kämpft die Partei mit einem Dilemma: in Regierungen sozialdemokratische Politik durchsetzen, ohne dafür von den Wählern belohnt zu werden.
Beispielsweise den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Lohngleichheit von Mann und Frau. Die Frage bleibt, ob der Popularitätsschub nur ein Strohfeuer ist – oder die Rückkehr der SPD zu alten Umfragewerten bedeutet. Momentan ist noch vieles offen: Martin Schulz ist bekannt als wortgewaltiger Europapolitiker. Wofür er in der Innenpolitik steht, weiß man bisher nicht. Macht Martin Schulz den Wahlkampf doch noch spannend? Und wofür steht die SPD mit ihrem neuen Frontmann? (Text: ARD)

Seit zwei Wochen ist Donald Trump im Amt – und schon jetzt ist klar, dass er unsere Welt stärker verändern wird als viele seiner Vorgänger zusammen. Mit Dekreten im Eilverfahren hat er begonnen, die USA abzuschotten und Verbündete und alte Gewissheiten anzugreifen. Nur ein paar Beispiele aus den vergangenen 14 Tagen: Kündigung des Freihandelsabkommens TPP, Anordnung des Mauerbaus zu Mexiko, der Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder, die Drohung mit Strafzöllen gegen ausländische Autobauer.
Zudem die Verbal-Angriffe auf Europa: Die EU diene der deutschen Vorherrschaft; der Euro werde künstlich geschwächt, um Amerika zu schaden. In den USA protestieren Hunderttausende gegen den neuen Präsidenten, doch der scheint unbeeindruckt. Mit einem kleinen verschworenen Team setzt er seine Wahlversprechen um, die Experten aus den Ministerien werden hinterher in Kenntnis gesetzt. Wer Kritik übt, fliegt raus – wie die kommissarische Justizministerin. Weltweit herrschen Entsetzen, Fassungs- und Ratlosigkeit. Vieles scheint auf dem Spiel zu stehen: Nato und EU, Freihandel, internationale Zusammenarbeit, Arbeitsplätze, Menschenrechte.
Und viele Bürger haben Angst, was der dünnhäutige neue Oberbefehlshaber mit den Atomwaffen der USA anfangen könnte. Vor Trumps Amtsantritt schätzten 59 Prozent der Deutschen die USA als vertrauenswürdigen Partner. Im aktuellen Deutschlandtrend sagen das nur noch 22 Prozent – ein beispielloser Absturz. Worauf können wir uns noch verlassen? Und wie sollen wir auf den neuen Präsidenten und seine Politik reagieren? (Text: ARD)

Längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Verträge: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will grundlegende Korrekturen an der Agenda 2010 durchsetzen. Das Reformprogramm von Altkanzler Gerhard Schröder hatte die SPD vor eine Zerreißprobe gestellt, viele hatten die Partei verlassen. Durch die Agenda 2010 bekommen Menschen in Arbeitslosigkeit seit 2005 nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I, deutlich kürzer als davor. Kritiker der Agenda 2010 argumentieren, dies führe zu Existenzängsten. Schulz will das Arbeitslosengeld I wieder verlängern – und bekommt dafür auch Unterstützung aus der Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage des „ARD-Morgenmagazins“ für Korrekturen an der Agenda 2010. Arbeitgebervertreter und die Union sehen das anders: Die Agenda 2010 habe Deutschland wettbewerbsfähig gemacht, die Arbeitslosigkeit sei in beeindruckendem Maße gesunken.
Sie sind dafür, die Reformen nicht anzutasten. Braucht Deutschland also Korrekturen an der Agenda 2010? Wurden Arbeitnehmer jahrelang vernachlässigt? Oder hat Flexibilität für Arbeitgeber Priorität, wenn sich – wie zurzeit – die Arbeitswelt massiv wandelt? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres im „Presseclub“ mit diesen Gästen: Ulrike Herrmann, taz Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik Dagmar Rosenfeld, WeltN24 Christoph Schwennicke, Cicero (Text: ARD)

Es ist ein Streit mit harten Bandagen: Selten standen sich die deutsche und die türkische Regierung so unversöhnlich gegenüber. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer müssen deutsche Politiker so fassungs- wie hilflos zuschauen, wie repressiv die Türkei gegen Kritiker, Opposition und Medien vorgeht: Massenverhaftungen, Entlassungen, Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Anhänger von Präsident Erdogan wiederum sind empört über Kritik aus Deutschland und verbitten sich jede Einmischung. Gleichzeitig wollen türkische Spitzenpolitiker in Deutschland Werbung machen für ein neues Präsidialsystem.
Der Streit um Rechtsstaat und Menschenrechte ist mitten in Deutschland angekommen: Viele Deutsch-Türken erleben Misstrauen und regelrechten Hass. Der Konflikt zwischen Liberalen und Konservativen geht quer durch Familien und langjährige Freundschaften und droht, die deutsch-türkische Freundschaft zu vergiften. Türkische Politiker schimpfen über „Nazi-Methoden“, weil ihre Auftritte von deutschen Kommunen untersagt worden sind. Und schon vor Monaten hat die türkische Religionsbehörde offenbar Imame in Deutschland aufgefordert, Kritiker zu denunzieren. Noch besorgniserregender ist die Lage in der Türkei: Zehntausende Beamte wurden entlassen; über hundert Journalisten sitzen in Haft – oft unter dubiosen Vorwänden oder ohne Anklage.
Kanzlerin Merkel versucht, die Lage zu beruhigen. Doch viele werfen ihr vor, nur deshalb so zahm zu reagieren, um den Flüchtlings-Deal mit der Türkei nicht zu gefährden. Wie gefährlich ist der deutsch-türkische Streit für das Zusammenleben in Deutschland? Wie tolerant sollten wir sein gegenüber ausländischen Politikern, die bei uns Werbung machen für die Einschränkung von Freiheitsrechten? Und wie gefährlich ist Erdogans Weg in eine andere Republik? (Text: ARD)

Es ist ein Grund zum Feiern: Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Die Geburtsstunde der Europäischen Union mit heute 28 Mitgliedsstaaten. Und die Grundlage für 60 Jahre Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent, der jahrhundertelang von Kriegen, Hass und Missgunst gezeichnet war. Doch auf dem Geburtstagsgipfel in Rom am Wochenende wird nicht nur gefeiert. Die EU muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Nationalismus, Eurokrise und Flüchtlingsfrage bedrohen die EU. Zum Geburtstag rüttelt es an den Grundmauern der europäischen Partnerschaft.
Großbritannien hat beschlossen, die Union zu verlassen. In Frankreich verspricht Marine Le Pen, es den Briten gleich zu tun, sollte sie die Präsidentenwahl im Mai gewinnen. In Polen und Ungarn sind autoritäre Regierungen an der Macht, die die Grundwerte Europas offen in Frage stellen. Und Griechenland ächzt weiter unter der Schuldenkrise und Massenarbeitslosigkeit. Viele Bürger begegnen der EU mit Skepsis. Sie können nicht erkennen, welche Vorteile Ihnen die EU bietet. Die Staats- und Regierungschefs der großen EU-Länder wollen darauf reagieren mit einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“.
Gruppen von Staaten sollen künftig in wichtigen Gebieten wie der Verteidigung oder bei den Steuern enger zusammenarbeiten können, ohne dass dies von andere Länder blockiert werden kann. Wo steht die EU an ihrem 60. Geburtstag? Wie stark erschüttert der Brexit die Union? Wie sollte man mit dem wachsenden Nationalismus der östlichen Mitgliedsländer umgehen? Oder gibt es einen Hoffnungsschimmer durch die neuen pro-europäischen Bewegungen? (Text: ARD)

Es ist schon jetzt das große Thema für den Wahlkampf 2017: Soziale Gerechtigkeit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt auf Korrekturen an der Agenda-Politik, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und auf mehr Lohngerechtigkeit. Trifft er damit einen Nerv in der Bevölkerung? Die Bundesregierung warnt im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht vor einer Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. Viele Bürger hätten das Gefühl, ihre Leistung würde nicht respektiert. Experten streiten derweil darüber, wie es um die Chancengleichheit steht und wie groß die Ungleichheit in unserer Gesellschaft wirklich ist.
Fragt man die Bürger selbst, bewerten acht von zehn ihre eigene wirtschaftliche Lage laut letztem ARD-DeutschlandTrend als gut bzw. sehr gut. Fast genauso viele glauben, dass das auch erst einmal so bleibt. Und die Hälfte der Befragten gibt an, dass sie finden, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Im Saarland ist der Anteil der Bürger, die glauben, dass es gerecht zugeht, sogar noch höher – und da konnte die SPD bei der Landtagswahl letzte Woche nicht so punkten, wie sie es erwartet hatte.
Wie steht es um die Gerechtigkeit in Deutschland? Wie sehr eignet sich das Thema für den Wahlkampf? Wie groß sind die Ängste in der Bevölkerung? Was müsste getan werden? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit: Rainer Hank, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Stephan Hebel, Publizist Petra Pinzler, Die Zeit Gregor Peter Schmitz, Wirtschaftswoche (Text: ARD)

In der Nacht auf Freitag reagierten die USA auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien und beschossen einen Luftwaffenstützpunkt mit rund 60 Raketen. Es ist der erste Angriff der Amerikaner auf das Assad-Regime im seit fast sechs Jahren andauernden Krieg. Am Dienstag war die syrische Stadt Chan Scheichun aus der Luft angegriffen worden. Bei dem Angriff soll der chemische Kampfstoff Sarin zum Einsatz gekommen sein. Russland und das Assad-Regime bestreiten dies. Mindestens 86 Menschen wurden laut Quellen, die der syrischen Opposition nahestehen, bei dem Angriff getötet und Hunderte verletzt.
Nachdem eine Resolution zur Untersuchung des Vorfalls im UN-Sicherheitsrat an Russland scheiterte, drohte die Trump-Regierung mit einem Gegenschlag. Donnerstagnacht ordnete Präsident Donald Trump dessen Durchführung an. Nur ein Warnschuss? Oder ist das die Kehrtwende in Trumps Außenpolitik? Vor dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz hatte die Trump-Regierung stets betont, sich nicht in Syrien einmischen zu wollen und sich grundsätzlich gegen amerikanische Interventionen in Nahost ausgesprochen.
Welche Folgen hat der amerikanische Eingriff für den Krieg in Syrien? Bedeutet er eine Eskalation oder kann er der erste Schritt zum Frieden sein? Wie wird Russland reagieren? Und was bedeuten die Entwicklungen in Syrien für Europa? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit: Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung Sylke Tempel, Zeitschrift „Internationale Politik“ Juliane von Mittelstaedt, Der Spiegel Andreas Zumach, freier Journalist (Text: ARD)

Thema: Neue Heimat oder für immer fremd? Die Integration der Türken in Deutschland Nach dem Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei reiben sich viele noch immer die Augen: Rund 1,5 Millionen Türken und Türkinnen durften letzte Woche in Deutschland wählen. Von denen, die an der Wahl teilgenommen haben, hat eine klare Mehrheit mit Ja, also für Erdogans Präsidialsystem gestimmt. Wie passt es zusammen, in einer Demokratie zu leben und für die alte Heimat ein autoritäres System zu wollen? Die Stimmung ist angespannt und eine Debatte über die Integration in vollem Gange. Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Türken auf, sich zu ihrer neuen Heimat zu bekennen und fordert eine Integrationsoffensive.
Doch wie steht es um die Integration der Türken in Deutschland? Schlechter als für andere Einwanderergruppen, das sagen zumindest die Zahlen des Sozialberichts 2016 der Bundeszentrale für politische Bildung. Und gerade bei den Nachfolgegenerationen gebe es eine große Verbundenheit mit der Türkei, stellte das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung fest. Wie erklärt sich die hohe Zustimmung der türkischen Wähler in Deutschland beim Referendum? Ist die Integration der Türken gescheitert? Wer trägt die Schuld? Und was muss getan werden? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit: Bascha Mika, Frankfurter Rundschau Hugo Müller-Vogg, Publizist Thomas Schmid, Publizist Ayca Tolun, WDR-Hörfunk (Text: ARD)