Durch den verwerflichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien, dem wohl über tausend Zivilisten zum Opfer fielen, steht die Völkergemeinschaft wieder einmal vor der schwierigen Frage, ob und wie man auf einen solch unmenschlichen Verstoß gegen die Menschenrechte reagieren sollte. Diplomatische Verhandlungen, Resolutionen, Embargos, oder gar eine militärische Intervention? Aber auf welcher politischen oder moralischen Grundlage hat wer das Recht oder die Pflicht, bei welchem Grad von Menschenrechtsverletzung mit einem Militäreinsatz zu reagieren? Diese Frage möchte Richard David Precht mit Daniel Cohn-Bendit diskutieren, dem grünen Europapolitiker, dem legendären 1968er-Studentenführer, der sich später zum Befürworter von Militärinterventionen wandelte. Cohn-Bendit, der aus humanitären Beweggründen bereits im Bosnien-Krieg für ein militärisches Eingreifen stimmte, plädierte kürzlich sogar für eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien. Die Globalisierung und die damit verbundene Notwendigkeit, Übereinkünfte zwischen den Nationen festzuschreiben, haben das Spannungsverhältnis zwischen Staatssouveränität und Wahrung des Völkerrechts zwangsläufig verschärft. Aber welche Ziele rechtfertigen die
Einmischung in die Souveränität eines anderen Landes, das sich Vergehen gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen lässt: die Verhinderung weiterer Verbrechen, den Sturz der Landesführung? Welches Recht hat vor allem ein einzelner Staat wie etwa die USA, sich selbst das Mandat einer Weltpolizei zu übertragen, um ohne die Zustimmung oder den Auftrag des UN-Sicherheitsrates Militärschläge gegen ausgemachte Schurkenstaaten zu führen? Eine Frage, die umso brisanter klingt, wenn man an Präsident Obamas Äußerung denkt, die USA seien zwar keine Weltpolizei, aber in Syrien stünden die Ideale, Prinzipien und die nationale Sicherheit Amerikas auf dem Spiel. Weshalb hat die Welt sich eigentlich so daran gewöhnt, dass die USA diesen Sonderstatus beanspruchen? Wie können die Vereinten Nationen so reformiert werden, dass sie tatsächlich zum übernationalen Friedensstifter werden? Gleichgültig, ob man die schwerwiegende Frage eines militärischen Eingreifens unter moralischen, strategischen oder juristischen Kriterien betrachtet, jede Entscheidung muss sich letztendlich auch an den aus ihr tatsächlich hervorgehenden Konsequenzen messen lassen. Ein Land zu besiegen mag einfach sein, es zu befrieden gelingt dagegen nur selten. (Text: ZDF)
