Sandabbrüche an Nord- und Ostsee: Wohin mit dem Strandkorb? Sturmtief Nadia fegte vergangenes Wochenende vom Nordwesten her über Deutschland. Ganze Strandabschnitte auf den ostfriesischen Inseln wurden weggespült. Über 50.000 Kubikmeter Sandstrand in nur einer Nacht allein auf Wangerooge. Bis zum Saisonbeginn vor Ostern wollen die Inseln die Strände wieder auftürmen, damit die Touristen in der nächsten Saison wie gewohnt in ihren Strandkörben am Sandstrand sitzen können. Der Küstenschutz und das Aufhäufen künstlicher Sandstrände verschlingt schon jetzt Millionen Euro jedes Jahr. Doch der Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel bedroht die sandigen Küsten und das Wattenmeer zunehmend. Künftig wird es noch mehr Wetterextreme geben, werden Sturmfluten und Starkregen-Ereignisse zunehmen. Wie lange werden die Touristen an den Nord- und Ostseeküsten noch am Sandstrand sitzen können? Was bedeutet die Sandentnahme an anderer Stelle im Meer ökologisch? Und warum war auf Wangerooge zum Beispiel früher viel mehr Sand da, sind die Probleme etwa hausgemacht? Die nächste Sturmflut wird an der Nordseeküste übrigens schon für nächsten Samstag erwartet. Impfpflicht im Gesundheitsbereich: ein Scheingesetz? Ab dem 16. März gilt sie: die Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Sie soll es ungeimpften Pflegekräften unmöglich machen, Patienten zu gefährden – so die Idee der neuen Bundesregierung. Doch Pflegeheime, Kliniken und vor allem Gesundheitsämter zweifeln an der Umsetzbarkeit: „Wollte man zum 16.3. ein Gesetz dieser Tragweite mit Knopfdruck umsetzen, dann wäre klar, dass das die Kommunen nicht durchsetzen können. Das wäre dann ein organisiertes Staatsversagen“, sagt etwa Steffen Bockhahn, Gesundheitssenator in Rostock. Denn die Gesundheitsämter sind es, die laut Bundesgesundheitsministerium im Einzelfall und nach eigenem Ermessen entscheiden sollen, was mit ungeimpften Fachkräften passiert. Für die in der Pandemie ohnehin überlasteten Ämter sei das unmöglich. Noch dazu
soll das Gesundheitsamt prüfen, ob das Personal überhaupt verzichtbar ist, und nur dann ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Der Leiter einer Pflegeheim-Gruppe in Schleswig-Holstein spricht von einem Scheingesetz. Illegale Datenspeicherung: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern in der Kritik Jahrelang speicherte der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Informationen über Imam-Jonas Dogesch: Welche Demonstrationen er anmeldete oder an welchen er teilnahm – darunter eine Gedenkveranstaltung für das Rostocker NSU-Opfer Mehmet Turgut, Proteste gegen Abschiebungen und gegen die AfD. Diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist illegal gewesen, entschied nun ein Gericht. Dogesch, der vor mehr als 20 Jahren nach Folter und Gefängnis aus der Türkei floh, ist trotzdem empört, dass der Geheimdienst ihn hier beobachtete. Er sagt, es mache ihm auch Angst. Der Fall wirft die Frage auf, ob die Geheimdienstkontrolle in Deutschland funktioniert. Kinderpornographie: verschärftes Gesetz mit bitteren Folgen Nach den Missbrauchsskandalen von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster, bei denen Täter Kindern schlimmste sexuelle Gewalt angetan und Videos der Taten über das Netz verbreitet haben, hatte die Große Koalition noch einige Paragraphen im Strafgesetzbuch verschärft. Dabei wurde auch die Mindeststrafe für den Besitz von sogenannter Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft – gegen den Rat zahlreicher Fachleute. Minder schwere Fälle können jetzt nicht mehr gegen Auflagen eingestellt werden und die ohnehin schon überlasteten Strafverfolger müssen nun Massen „kleine Fische“ hinterher ermitteln und sie vor Gericht bringen. Kripo-Ermittler räumen vor unserer Kamera ein: Dadurch fehlen Kapazitäten für die wirklich gravierenden Fälle und Kinder in akuter Not könnten dadurch zu spät entdeckt werden. Auf Anfrage bestätigen sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch einige Innenbehörden der Länder die Überlastung. Die Politiker der jetzigen Ampelkoalition loten nun aus, wie diese fatale Fehlsteuerung zu korrigieren ist. (Text: tagesschau24)
