Sicherheitslücken bei Infrastruktur Schlecht geschützt vor Angriffen Seit Beginn des russischen Angriffskrieges bekräftigen deutsche Sicherheitsbehörden, wie wichtig der Schutz der kritischen Infrastruktur ist. Dazu zählen Krankenhäuser, Kraftwerke und die Energieversorgung. Hier können Cyberangriffe besonders große Schäden anrichten. Die Bedrohungslage habe sich mit dem Krieg gegen die Ukraine drastisch verschärft, so der Cybersicherheitsexperte Sandro Gaycken. „Nahrungsmittelversorgung, Energie, Wasser – die können alles angreifen.“ Mindestens 70 prorussische Hacker-Gruppen sind derzeit aktiv, schreibt die Agentur für Cybersicherheit der EU in einer Studie von Oktober 2022. Hinzu kommen Personalmangel und fehlende Technik, um die kritische Infrastruktur zu schützen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine neue Sicherheitsstrategie versprochen, doch bisher ist wenig geschehen. Kahlschlag bei Kliniken Angst vor fehlender Notfallversorgung Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig. Darin sind sich Berater der Bundesregierung einig, die nun einen Kahlschlag in der Kliniklandschaft fordern. Von knapp 1.400 Krankenhäusern in Deutschland sollten nur weniger als 600 größere und bessere Kliniken
übrigbleiben, heißt es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich mit den Ländern bis Mitte 2023 auf eine Gesetzesreform zur Krankenhausfinanzierung einigen – vorrangiges Ziel: die „Konzentration und Qualitätsverbesserung“ in Großkliniken. Dagegen protestieren Bürgerinitiativen bundesweit, weil sie die wohnortnahe Notfallversorgung gefährdet sehen. Angst vor der Einberufung Russen fliehen nach Deutschland Nach der von Putin verkündeten Teilmobilisierung im September 2022 haben rund 150.000 junge Männer Russland fluchtartig verlassen. Die meisten von ihnen sind in die Türkei, nach Georgien oder Kasachstan geflohen. Die wenigsten haben es nach Deutschland geschafft. Doch Kriegsverweigerung und Desertation allein sind in Deutschland kein Grund für Asyl, so bislang die Entscheidungen deutscher Gerichte. Dennoch hatte im Mai 2022 die deutsche Bundesregierung zugesagt, dass Soldaten, die aus der russischen Armee desertiert sind, einen Flüchtlingsschutz bekommen sollen. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Reservisten, die noch nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt waren. „frontal“ hat russische Kriegsverweigerer in Berlin getroffen, die dennoch auf Asyl hoffen. Verzweifelte Opfer, hilflose Helfer Von der Politik im Stich gelassen (Text: ZDF)
