Mehr Steuern, mehr Gerechtigkeit? Das große Versprechen der SPD Es soll der große Wurf sein: In Venedig einigen sich im Juli 2021 die G20-Finanzminister auf eine globale Steuerreform. So sollen weltweit international agierende Unternehmen eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten – und zwar auch dort, wo die Gewinne entstehen. Der deutsche Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will damit vor allem Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Netflix & Co. zur Kasse bitten, die in Deutschland bisher kaum Steuern zahlen. Am Beispiel von zwei Konzernen hat „frontal“ exklusiv berechnen lassen, was das bringt – mit dem Ergebnis: ziemlich wenig. Doch der SPD-Kanzlerkandidat bleibt bei seiner Ansicht vom Sieg der Politik über das große Geld, während Experten und Betroffene die Steuergerechtigkeit in Deutschland weitestgehend infrage stellen. „frontal“ fragt: Was bringen die Steuerpläne der SPD? Energiewende ohne Verbote? Die Union und der Klimaschutz Das Wahlprogramm des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ist nach Meinung von Kritikern ungeeignet, das Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen von 2015 zu erfüllen. Es sei unmöglich, die Emissionen der globalen Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, sollte Laschet
am Kohleausstieg 2038 festhalten und seine Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht deutlich nachbessern. So bezeichnet etwa Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das Wahlprogramm als zu vage. Die darin genannten Ankündigungen „reichen nicht aus, die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen“. „frontal“ über die Klimapolitik der Union und die Frage: Ist die Energiewende ohne Verbote zu schaffen? Teuer sanieren und weniger Miete? Widersprüche bei den Grünen Faire Mieten – das sei die soziale Frage unserer Zeit, sagt die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Und deswegen müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen nicht aus ihren Quartieren in Großstädten vertrieben werden. Die Grünen wollen die Mieten begrenzen, um Mieter vor allem in Ballungsräumen zu entlasten. Gleichzeitig hat Baerbock aber auch eine „Klima-Sanierungsoffensive“ bei Gebäuden angekündigt. Doch wer soll die Investitionen in energetische Sanierung zahlen, wenn gleichzeitig die Mieten nicht steigen sollen? Wirtschaftsexperten fordern: Die Grünen sollen den Wählern endlich sagen, dass die Energiewende viel Geld kostet, wofür am Ende auch die Mieter zahlen müssen. „frontal“ über Widersprüche bei den Grünen und die Frage: Teuer sanieren und weniger Miete? (Text: ZDF)
