Dumpinglöhne beim Discounter: Billige Preise, schlechte Bezahlung Der Wettbewerb der Lebensmittel-Discounter in Deutschland ist mehr als hart: die Preise zu niedrig, das Flächenangebot zu groß und die Ladenöffnungszeiten zu lang. Das Thema Personalkosten steht deshalb in den Billig-Supermärkten ganz oben auf der Agenda. „Frontal 21“ wurden vertrauliche Personalunterlagen zugespielt. Es handelt sich dabei offensichtlich um Gehaltslisten von Mitarbeitern eines Lebensmittel-Discounters. Der Verdacht: Hier bekommt nicht jeder Mitarbeiter den Stundenlohn, der ihm laut Tarifvertrag zusteht. Recherchen sowie Gespräche mit Mitarbeitern zeigen: Alle kennen das Problem und sprechen von System. „Frontal 21“ über den Trick mit der falschen Gehaltsgruppe und Einsparungen von Personalkosten in Millionenhöhe. Risiko Pilot: Lehren aus Germanwings-Katastrophe Am 24. März 2015 zerschellte eine Maschine der Fluggesellschaft Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf an einem Berg in den französischen Alpen. Alle 150 Insassen an Bord starben. Schnell war klar: Der Co-Pilot Andreas Lubitz saß vor dem Aufprall minutenlang allein im Cockpit, hatte die Tür von innen verriegelt, den Flugkapitän ausgeschlossen. Die französische Untersuchungsbehörde BEA kam zu dem Ergebnis: Der psychisch kranke Co-Pilot hatte das Flugzeug bewusst und absichtlich zum Absturz gebracht. Laut BEA-Abschlussbericht hatte Lubitz vermutlich eine Psychose, auch wurden in seinem Blut Spuren von Antidepressiva und Schlafmitteln gefunden. Als ein wesentliches Sicherheitsrisiko hatten die französischen Ermittler die ärztliche Schweigepflicht ausgemacht und deshalb klare internationale Regeln zur Schweigepflicht von Ärzten gefordert – um zu wissen, wann es notwendig ist, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen. Den Hinterbliebenen wurde zugleich zugesichert, alles zu tun, damit so etwas nicht wieder geschehen kann. Vier Jahre später fühlen sie sich von den zuständigen Behörden und Verantwortlichen im Stich gelassen. Denn bis heute hat sich wenig geändert. Das Ergebnis sei ein Fiasko, kritisiert der Anwalt Professor Ulrich von Jeinsen, der eine Gruppe von Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes vertritt. Klare Regeln gebe es bis heute nicht. Er fordert: „Man muss ein System schaffen, bei dem Arbeitnehmer, die Krankheiten haben, die für Leib und Leben anderer Leute gefährlich sind, dass deren Krankheiten gemeldet werden dürfen.“ Auch das Vier-Augen-Prinzip im Cockpit, das der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Absturz befürwortet hatte, ist längst wieder abgeschafft. Piloten müssen sich in Deutschland inzwischen lediglich strengeren Alkohol- und Drogentests unterziehen. „Frontal 21“ über leere Versprechen, notwendige Kontrollen und die Folgen für die Flugsicherheit. Staatsfeinde in Uniform: Rechte Umtriebe bei der Polizei Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? „Frontal 21“ und „ZDFzoom“ zeigen Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Recherchen im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. dokumentieren, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt – von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung. Gleich mehrere Politiker warnen vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im ZDF-Interview: „Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.“ Und: „Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.“ Außerdem belegen die Recherchen eine beängstigende Mischung: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen, rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des
Bundestages, Die Linke, sagt im Interview zur neuen rechtsradikalen Gefahr: „Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage, er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.“ Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er fordert, härter gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen vorzugehen. Schuster wörtlich: „In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht, als damals?“ Neue Hinweise AfD-Parteispendenaffäre ZDF- und CORRECTIV-Recherchen Die Zeitung „Deutschland-Kurier“ wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die „Frontal 21“ und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. Ein Mitglied der AfD Essen sagte gegenüber „Frontal 21“ und CORRECTIV, es habe im Jahr 2018 die Zeitung mehrfach in der Stadt verteilt. Auftraggeber sei der Essener AfD-Vorsitzende gewesen. Den Redaktionen liegt ein Dokument vor, das eine Zusammenarbeit zwischen AfD-Funktionären und dem „Deutschland-Kurier“ nahelegt. In einer E-Mail schreibt ein AfD-Mitglied an den Herausgeber und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels: „Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschlandkurier – der KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“ Als Lieferadresse ist die Anschrift des Essener AfD-Chefs angegeben. Auch für Duisburg bestätigte ein AfD-Mitglied gegenüber den Redaktionen die Verteilung des „Deutschland-Kurier“ im Jahr 2018: „Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt.“ Der „Deutschland-Kurier“ sei anfangs an den AfD-Kreisverband Duisburg geliefert worden, später an die Privatadresse eines AfD-Mitglieds. Der AfD-Bundesvorstand ließ über seine Anwälte mitteilen, es gebe „keine Zusammenarbeit“ mit den Verantwortlichen des „Deutschland-Kurier“: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen, Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen“, so die Anwälte. Sollte es dennoch zu einer Verteilung durch AfD-Mitglieder gekommen sein, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“. Der „Deutschland-Kurier“ wurde unter anderem auch vor der Bundestagswahl 2017 in großer Auflage in Deutschland verteilt. Das Blatt rief indirekt zur Wahl der AfD auf. Herausgeber war zu jener Zeit der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“, anschließend fungierte die Hamburger Firma „Conservare Communications GmbH“ als Herausgeber. Beide werden von David Bendels vertreten. Bendels erklärte auf Anfrage: „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft.“ Ulrich Müller vom Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. „Wenn AfD-Mitglieder in Absprache mit der AfD den Deutschland-Kurier verteilt haben, dann wäre das eine geldwerte Spende, die die AfD im Rechenschaftsbericht für 2018 angeben müsste. Sonst drohen weitere Strafgelder“, sagte Müller. Die Partei habe bislang mögliche Wahlkampfhilfe durch Bendels, seine Zeitung und den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“ nicht als Spenden angegeben. Die Bundestagsverwaltung prüft bereits den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Verteilung des auch von Bendels herausgegebenen „Extrablatt“. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch Bendels und seine Organisationen. (Text: ZDF)
