Schlecht gerüstet – Die Bundeswehr als Rohrkrepierer Der Wehretat ist mit 32,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Doch bei weitem nicht alle bewilligten Gelder gibt das Bundesverteidigungsministerium auch tatsächlich aus: Zwischen 2008 und 2014 verfielen laut Berechnungen von Verteidigungsexperten rund vier Milliarden Euro. Unterdessen offenbart ein aktueller KPMG-Prüfbericht schwere Mängel im Bundesverteidigungsministerium, vor allem bei Großprojekten. Moniert wird, dass die Rüstungsindustrie ihre Ziele eher durchsetzt als die Bundesregierung. „Frontal 21“ über Pannen und Risiken bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Mies bezahlt – Weniger trotz Mindestlohn Es war das Lieblingsprojekt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Im Frühjahr 2014 hat sie stolz den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt. Der sollte sicherstellen, dass Arbeitnehmer nicht länger der staatlichen Fürsorge zur Last fallen. Nach der Einführung sollten etliche keine Grundsicherung mehr in Form von Hartz IV beziehen müssen. Jetzt muss die Ministerin zusehen, wie sich die ersten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten die Mehrkosten der Lohnerhöhung auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns dreist zurückholen. Bei den Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie liegt jetzt das Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch:
McDonald’s, Burger King & Co wollen, dass ihre Beschäftigten für die Anhebung ihrer Löhne selbst bezahlen, indem sie auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Feiertags-, Nacht- und Überstundenzuschläge sowie auf vermögenswirksame Leistungen verzichten. „Frontal 21“ über den Mindestlohn als Experiment mit ungewissem Ausgang – auf Kosten der Arbeitnehmer. Bestellter Tod – Der Streit um Sterbehilfe Die Frage, ob der Mensch selbst bestimmen kann, wann er sterben will, entzweit die Gesellschaft. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das die organisierte Sterbehilfe verbieten könnte. Nächstes Jahr soll der Bundestag darüber entscheiden – und das ohne Fraktionszwang. Die Debatte um die gesetzliche Neuregelung ist bereits jetzt in vollem Gang, und die Positionen innerhalb der Parteien sind sehr unterschiedlich. Und wie reagieren die Sterbehilfe-Organisationen auf die Diskussionen? Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe Deutschland, hat bereits jetzt ein Büro in Zürich, von wo er Lebensmüde aus Deutschland in den Tod begleiten will. Und die Sterbehelfer von Dignitas kündigen an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen und wenn nötig in der Illegalität weiterzumachen. „Frontal 21“ über ein geplantes Gesetz zur Sterbehilfe und was die Neuregelung für Menschen bedeutet, die krank sind und ihrem Leben ein Ende setzen wollen. (Text: ZDF)
