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Finanztrickserei bei der FDP – Geschönte Bilanz: Die FDP hat im Rechenschaftsbericht 2013 falsche Angaben über ihre Vermögensverhältnisse gemacht, das ergaben Recherchen von „Frontal 21“. So seien zwei Firmen, an denen die Partei beteiligt war, falsch bewertet worden, erklärt Professor Regina Buchheim, Bilanz-Expertin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Dazu stellt der FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms fest: „Wir haben nur richtige Angaben gemacht.“ Nach mehreren verlorenen Wahlen steht der FDP-Bundesverband unter finanziellem Druck, laut dem Rechenschaftsbericht 2013 war er mit rund 8,6 Millionen Euro überschuldet. „Frontal 21“ über die klammen Kassen der FDP.
BMW sponsert Betriebsrat – Umstrittene Sozialkassen
Das Milliardenspiel der FIFA – Korruption und Kommerz: Mit Sponsorengeldern und Fernsehrechten wurde aus dem ehemals kleinen Verein FIFA ein Milliardenunternehmen. Und mit diesen Milliarden sprudelten auch die Korruptionsgelder. Nicht erst Joseph S. Blatter hat aus dem Fußball-Weltverband eine Geldmaschine gemacht. Den Grundstein dafür legte schon sein Vorgänger, der Brasilianer João Havelange, während seiner Präsidentschaft von 1974 bis 1998. Für TV-Rechte war unter Havelange die Marketingfirma International Sport and Leisure (ISL) des Adidas-Miteigentümers Horst Dassler der wichtigste Partner der FIFA. Im Mai 2001 ging ISL in Konkurs.
Dabei kam heraus, dass die Agentur mehr als 140 Millionen Schweizer Franken Schmiergelder an zahlreiche Funktionäre gezahlt hatte. Eine schier endlose Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert seitdem den Weltfußballverband. So ist Jack Warner, von 1983 bis 2011 Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees und zeitweise FIFA-Vizepräsident, gleich in mehrere Korruptionsskandale verstrickt. Der Geschäftsmann und Politiker aus Trinidad gehört deshalb zu den Spitzenfunktionären weltweit, gegen die die US-Justiz ermittelt. Ihnen wird organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Bereicherung vorgeworfen. „Frontal 21“ über die schmierigen Geschäfte der FIFA-Funktionäre. (Text: ZDF)

Massentierhaltung ist beim Verbraucher verpönt. Bauern versprechen mehr Tierschutz im Stall. Doch Glücksschweine zu Aldi-Preisen sind nicht zu produzieren. Seit Jahren streiten die Deutschen, was sich in der industriellen Nutztierhaltung ändern muss. 80 Prozent der Verbraucher wollen angeblich mehr zahlen für tierschutzgerechte Lebensmittel. Doch an Ladentheken ist „Billig“ König und das Leiden der Tiere kaum Thema. 59 Kilogramm Fleisch, dazu 218 Eier und rund 84 Liter Milch – der Jahresverbrauch der Deutschen vom Baby bis zum Greis.
Jeder verspeist in seinem Leben vier Rinder, 46 Schweine und 945 Hühner. Eine ganze Menge und das so preiswert wie nie. Die Deutschen geben im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn ziemlich wenig für Lebensmittel aus, es sind gerade zehn Prozent des Pro-Kopf-Einkommens. Dafür fordern sie sehr lautstark mehr Tierschutz. Am besten: Schweine im Stroh, freilaufende Hühner mit Hahn auf dem Mist oder Mutterkühe auf der Weide mit niedlichen Kälbchen. Doch zwischen Verbraucherwunsch und landwirtschaftlicher Produktionsrealität liegen Welten.
Billige Eier – und der millionenfache Mord an Eintagsküken: Seit der Industrialisierung der Eierproduktion werden Hühner entweder auf Legeleistung oder auf Fleischansatz gezüchtet. Die Folge: Männliche Küken der Legelinien werden direkt nach dem Schlupf getötet, millionenfach vergast. Seit Jahren ist das Problem ungelöst. Die Autoren sprechen mit dem Chef der weltweit größten Brüterei, der auf großtechnische Lösungen setzt – die Erkennung des Geschlechts im Ei.
Sie besuchen einen Geflügelhof, der die männlichen Küken mit großzieht und als Bruderhähne vermarktet, aufwendig und mit mäßigem wirtschaftlichem Erfolg, dafür mit besserem Gewissen. Es kommen Züchter zu Wort, die zurück wollen zu einer Hühnerzucht wie sie früher üblich war, ohne dass die Hälfte der Tiere einfach in der Abfalltonne landet. Billiges Schweinefleisch – und Kadavertonnen in der Massenproduktion: Die Hochleistungszucht bei Sauen hat viele Auswirkungen. Die Tiere gebären mehr Ferkel als die Sauen Zitzen haben, sie sind weitaus größer, breiter und schwerer als noch vor 20 Jahren.
Die Folge: Es gehört auch zum Geschäft, dass überzählige Ferkel einfach an der Stallwand totgeschlagen werden. So genannte Kümmerlinge – schwache, kleine Ferkel – kann sich kaum ein Landwirt leisten, zu Zehntausenden landen sie in Kadavertonnen. Und die immer größeren Sauen müssen ihr halbes Leben in viel zu engen Kastenständen leben, eingepfercht hinter Gittern. Die Autoren begleiten Schweinemäster bei der Arbeit, schildern, in welchen ökonomischen Zwängen die Landwirte stecken, fragen, ob mehr Tierschutz möglich ist und was das kostet.
„Tierfabrik Deutschland“ thematisiert, warum einer der größten Schweinezüchter Europas derzeit vor Gericht steht, aber eine Verurteilung nicht fürchtet. Die Autoren decken auf, wie die Agrarlobby es bis heute schafft, Tierschutzgesetze aufzuweichen und zu umgehen. Billige Milch – und die Schlachtung trächtiger Hochleistungsrinder: Eigentlich sollte die Geburt eines Kälbchens ein freudiges Ereignis sein.
Doch wenn das Neugeborene ein männliches Tier, ein Stierkalb ist, haben manche Milchbauern ein Problem. Stierkälber geben keine Milch und sind für die Mast ungeeignet. Viehhändler zahlen mancherorts nur noch Ramschpreise, lohnt da die Aufzucht noch? In Großbritannien und Neuseeland werden viele Stierkälber nach der Geburt erschossen. Droht in Deutschland ähnliches? Die Autoren fragen nach bei deutschen Milchbetrieben und Molkereien, die Milchpreise sind im freien Fall und Bauern unter Druck.
Jahrzehntelange Hochleistungszucht hat nicht nur die jährliche Milchleistung auf mehr als 10 000 Liter gesteigert, sie hat die Kühe anfälliger gemacht für Krankheiten und sie landen immer schneller im Schlachthof. Darunter häufig auch trächtige Rinder. Die Kälberembryonen sterben einen qualvollen Erstickungstod. Die Autoren reden mit Milchbauern, sind bei der Geburt eines Kälbchens dabei und beim Feilschen um den Wert des Tierlebens. Sie reden mit Tierärzten über die Schlachtung trächtiger Rinder, befragen Politiker, warum Hochleistungszucht mit Todesfolge nicht längst verboten ist. (Text: ZDF)

Gefährlicher Industriezucker – Politik contra Verbraucherschutz
Ob Eiscreme, Schokolade oder Softdrinks, aber auch Back- und Teigwaren, Konserven, sogar Fitnessgetränke für Sportler – es gibt kaum noch Lebensmittel, die nicht mit flüssigem Industriezucker gesüßt sind: Isoglucose. Zucker ist nicht gleich Zucker. Zwar ist allgemein bekannt, dass herkömmlicher Haushaltszucker der Gesundheit schadet, weil er dick machen und besonders schon bei jungen Menschen zu Typ-2-Diabetes führen kann. Doch Isoglucose soll besonders gesundheitsgefährdend sein. Denn hergestellt wird der künstliche Zucker vorwiegend aus Maisstärke, er enthält viel Fruchtzucker. Dieser könne zur Fettleber führen und außerdem die Insulinwirkung hemmen, was eine Typ-2-Diabetes verursachen kann, warnen Ernährungsmediziner.
Bisher darf Isoglucose in Europa nur in kleinen Mengen produziert und verwendet werden. Doch Brüssel hat den Zuckermarkt neu geregelt: Ab 2017 soll die Zuckerquote fallen. Dann werden vor allem amerikanische Produzenten den europäischen Markt mit Isoglucose überzuckern – ein ganz und gar nicht süßer, sondern bitterer Vorgeschmack auf das, was den Verbrauchern auch durch TTIP droht, dem Handelsabkommen mit den USA. „Frontal 21“ über eine europäische Agrarpolitik, die wenig Rücksicht auf die Gesundheit der Verbraucher nimmt.
Der große Flüchtlingstreck – Europa vor der Zerreißprobe
Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Auch die deutsche Regierung hat lange geglaubt, sie könne den Flüchtlingsstrom den Ländern an den Außengrenzen der EU überlassen. Dieses System ist jedoch zusammengebrochen. Jetzt kommt fast die Hälfte aller Flüchtlinge nach Deutschland. Doch die Verteilung der Menschen funktioniert nicht, und die Asylverfahren sowie die Abschiebungen dauern zu lang. Erst jetzt und viel zu spät hat das Bundesamt für Migration sein Personal aufgestockt. Während Deutschland die verzweifelten Menschen nun massenhaft aufnimmt, gibt es kaum ein Land in der EU, das eine ähnliche Hilfsbereitschaft zeigt.
Insbesondere viele osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren EU-Gelder zur Wirtschaftsförderung annehmen. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten kassieren zwar rund 55 Prozent aller EU-Hilfen bis 2020, nehmen aber nur 16 Prozent aller Flüchtlinge auf. „Frontal 21“ über eine Flüchtlingskrise, die längst zu einer Krise der EU geworden ist.
Bedrohung durch Gülle-Flut – Nitrat gefährdet Mensch und Natur
Jetzt, nach der Erntezeit, wird von den Landwirten wieder massenhaft Gülle auf Äcker und Wiesen ausgebracht. Doch nicht nur die Geruchsbelästigung sorgt vielerorts für Ärger. Auch das Grundwasser ist wegen der Nitratbelastung durch tierischen Dung immer stärker in Gefahr. Denn das stickstoffhaltige Nitrat, das von den Pflanzen als Nährstoff nicht aufgenommen werden kann, sickert ins Erdreich. Schon rund ein Drittel der Grundwasserkörper in Deutschland sei in einem schlechten Zustand, warnt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten.
So muss die Wasserwirtschaft, die bundesweit zu rund 80 Prozent Grundwasser für die Trinkwassergewinnung nutzt, immer mehr in die Nitrat-Filtration investieren. Den Preis für den Umweltschaden, den die Landwirte durch die Überdüngung der Böden anrichten, zahlen somit die Verbraucher durch immer höhere Wassergebühren. Umwelttoxikologen befürchten darüber hinaus, dass die Nitratbelastung eine Destabilisierung unserer Ökosysteme und massive Klimaveränderungen zur Folge habe. Weil Deutschland mit die höchsten Nitratwerte im Grundwasser hat und dagegen viel zu wenig unternehme, führt die EU-Kommission seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet daher an einer neuen Düngeverordnung. Doch während sich das Ministerium von den neuen Regelungen eine nachhaltige Verbesserung der Stickstoffbilanz verspricht, halten Kritiker den Entwurf der Düngeverordnung für völlig unzureichend. „Frontal 21“ über den Trend zu immer größeren Tiermastanlagen, die zu immer mehr Gülle führen und somit zu einer großen Gefahr für Mensch und Natur werden.
Fragwürdige Familiengutachten – Eltern verlieren Sorgerecht
75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ exklusiv vorliegt. „Diese Gutachten haben gravierende Mängel bei den Testverfahren und den Methoden der Gesprächsführung. Außerdem entsprechen sie nicht dem aktuellen Forschungsstand“, erklärt Werner Leitner, Professor für Angewandte Psychologie, der für die Studie 272 Familienrechtsgutachten aus den Jahren 2013 und 2014 aus allen Bundesländern untersucht hat. Als Entscheidungsgrundlage für die Gerichte seien diese mangelhaften Gutachten überhaupt nicht geeignet.
Trotzdem würden auf ihrer Grundlage vielen Eltern das Sorgerecht entzogen, ganze Familien zerrissen. „Mit diesen mangelhaften Gutachten verdienen die Gutachter zwar viel Geld. Auf der Strecke bleibt aber das Wohl der Familien und der Kinder“, so Werner Leitner weiter. „Frontal 21“ zeigt an verschiedenen Beispielen die Folgen: jahrelange Rechtsstreitigkeiten, um gegen mangelhafte Gutachten und richterliche Fehlentscheidungen vorzugehen, ohne Rücksicht auf diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte – die Kinder. (Text: ZDF)

EDEKA greift nach Tengelmann – Arbeitsplätze in Gefahr?:
Über 16.000 Mitarbeiter der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann bangen um ihren Arbeitsplatz, wissen nicht genau, wie es weitergeht. Die Lebensmittelkette schreibt seit Jahren Verluste, und Firmenlenker Karl-Erivan Haub ist überzeugt: Nur der Komplettverkauf an EDEKA könne viele Arbeitsplätze retten. Doch Bundeskartellamt und Monopolkommission lehnen die Übernahme ab. Ihre Begründung: EDEKA werde auf dem Lebensmittelmarkt zu mächtig. Nun müssen Haub und EDEKA auf eine Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers hoffen. Der Antrag auf Ministererlaubnis ist gestellt: Sigmar Gabriel (SPD) soll den Verkauf genehmigen, weil der Millionendeal dem Gemeinwohl diene.
Für den Fall, dass der Wirtschaftsminister sich anders entscheiden sollte, hat Haub die Konsequenzen schon mal vorgerechnet: „Das würde das Aus für 8000 Arbeitsplätze bedeuten.“ EDEKA als Retter? Der bedeutendste deutsche Lebensmittelhändler besteht zum größten Teil als Zusammenschluss selbstständiger Kaufleute. Er wirbt mit dem Slogan „Wir lieben Lebensmittel“. Doch gilt das auch für die Mitarbeiter? Immer wieder gab es Vorwürfe: angeblich schlechte Bezahlung, angeblich schlechtes Arbeitsklima, angeblich kaum betriebliche Mitbestimmung. „Frontal 21“ über einen schweren Verdacht: Kommt es zum Millionendeal auf Kosten der Arbeitsplätze?
Die brutalen Geschäfte der Schleuser – Verdienen am Leid der Flüchtlinge:
In diesem Jahr hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben bereits 2336 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Das sind mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Richter und Staatsanwälte kommen kaum hinterher, den Schleusern den Prozess zu machen. Es ist eine Sisyphos-Arbeit, denn immer wieder rekrutiert das kriminelle Netzwerk der Menschenhändler Nachschub, während die Hintermänner kaum gefasst werden. Unterdessen blüht das Schleuser-Geschäft. So bieten Menschenhändler ganz offen über die sozialen Netzwerke ihre Dienste an. In der Türkei organisieren sie dann alle weiteren Schritte für Flüchtlinge. Die meisten fliehen aus Syrien fliehen und wollen nach Deutschland – mit Schleusern, die sie nicht kennen und denen sie ihr Geld und Leben anvertrauen. „Frontal 21“ über das skrupellose Geschäft mit der Not der Schutzsuchenden.
Griechenland zum Schnäppchenpreis – Das Märchen von der Privatisierung:
Griechenland soll seinen Staatsbesitz verkaufen: Inseln, Wasserwerke, Stromnetze, See- und Flughäfen, die Eisenbahn und Immobilien. So will es Brüssel, so will es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). 50 Milliarden Euro sollen die Verkäufe bringen, das Land könnte so einen Teil seiner Schulden tilgen, lautet das Versprechen. In Griechenland soll eine Treuhandgesellschaft die Zwangsprivatisierung abwickeln. Deren früherer Chef arbeitet heute bei der Unternehmensberatung PWC. Der Manager glaubt nicht an den Erfolg der Auktion. Regierung und Behörden seien heillos überfordert. Viele Griechen fürchteten zu Recht, dass mit dem Ausverkauf und dem Einstieg großer Konzerne nur Nachteile drohen: zum Beispiel höhere Preise bei Strom und Wasser.
Außerdem sind die Preise für Immobilien und Grundbesitz in den letzten Jahren drastisch gefallen. Jetzt in der Krise würde alles unter Wert verkauft. Kein Wunder, dass die Syriza-Partei unter Alexis Tsipras eine Revision des Privatisierungsprogrammes fordert. Die Griechen verweisen auf Deutschland. Im Land des Wolfgang Schäuble wird und wurde die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in großem Stile wieder rückgängig gemacht. Frontal 21 über die fragwürdige Privatisierung von griechischem Staatsbesitz. (Text: ZDF)

Flüchtlingsansturm: Schaffen wir das? – Städte und Gemeinden am Limit
Bis zu einer Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Finanziell tragen die Kommunen die Hauptlast. Denn Städte und Gemeinden müssen Wohnraum, Verpflegung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerber bezahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) verbreiten Zuversicht und rühmen sich, mit zusätzlichen Hilfsgeldern schnell reagiert zu haben. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. „Frontal 21“ zeigt, wie sich Städte und Gemeinden langfristig auf hohe Flüchtlingszahlen einrichten müssen – mit Folgen für den Haushalt, die Verwaltung und die Bürger vor Ort.
Kinder in der Werbefalle – Süße Verführung
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft für Kinderwerbung, die sogenannte EU Plegde, ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommen viele Ärzte, Wissenschaftler und Verbraucherschützer. Sie fordern die Bundesregierung auf, per Gesetz die Werbung für Kinder einzuschränken. Denn, so lautet der Vorwurf, die Hersteller würden fast ausschließlich ungesunde Produkte bewerben, die zu zuckrig, salzig oder fett seien. Doch die Regierungskoalition sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl Ärzte klarstellen: Werbung für ungesunde Lebensmittel trage auch dazu bei, dass in Deutschland etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig sind. „Frontal 21“ berichtet über das Werbeparadies Deutschland – ein Land mit beinahe unbegrenzten Möglichkeiten für die Lebensmittelindustrie.
Neue US-Atomwaffen in Deutschland – Verschwiegene Aufrüstung
Auch 25 Jahre nach der deutschen Vereinigung lagern in Rheinland-Pfalz noch immer amerikanische Atombomben aus der Zeit des Kalten Krieges. Bereits 2009 versprach die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Abzug der Nuklearwaffen, schrieb es sogar in den Koalitionsvertrag. Gleiches forderte 2010 auch der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit von der Bundesregierung. Geschehen ist seither nichts, die Atomwaffen sind in Deutschland geblieben. Jetzt sollen sie sogar durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden. „Frontal 21“ über gebrochene Versprechen und US-Atombomben auf einem deutschen Fliegerhorst.
Immer mehr Geburtsschäden – Versagen in deutschen Krankenhäusern
Franz ist 20 Monate alt und schwer geistig und körperlich behindert. Dabei verlief bis zu seiner Geburt alles ganz normal. Doch während der Geburt bekam er nicht genug Sauerstoff und erlitt einen schweren Hirnschaden. Er wird ein Leben lang die Hilfe anderer brauchen. Bei Patientenanwältin Ruth Schultze-Zeu häufen sich solche Fälle. Die Zahl der Kinder, die während der Geburt eine gesundheitliche Schädigung erleiden, steigt, warnt die Juristin. So würden die zuständigen Hebammen oder auch Ärzte nicht über eine ausreichende Erfahrung in der Auslegung von CTGs verfügen.
Beim CTG werden gleichzeitig die Herztöne des Kindes und die Wehen der Mutter gemessen. Fehler könnten sich durch zusätzliche Übungen von Notsituationen vermeiden lassen, sagen Ärzte. Doch dafür fehle oft Zeit und Geld, so der Deutsche Hebammenverband: An vielen Kliniken fänden keine Weiterbildungen statt und es werde an Personal gespart. „Frontal 21“ geht der Frage nach, ob Gefahrensituationen im Kreißsaal vermeidbar sind. (Text: ZDF)

Geschäfte mit der Flüchtlingsnot – Vermieter kassieren Kommunen ab
Krebsgefahr durch Glyphosat? Die dubiose Rolle deutscher Behörden
Um das meistverkaufte Pflanzenschutzmittel Glyphosat hat sich ein wissenschaftlicher Streit entbrannt. Während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) den Einsatz von Glyphosat als unbedenklich einstuft, gehen Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer „wahrscheinlich krebserregenden“ Wirkung des Stoffes aus. Die BfR-Einschätzung hat jedoch weitreichende Auswirkungen, denn sie ist die Grundlage für das Genehmigungsverfahren in der Europäischen Union. Und so wird Glyphosat auch weiterhin massenhaft als Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft eingesetzt, obwohl die Anzeichen für eine gesundheitsschädliche Wirkung eigentlich erdrückend sind. „Frontal 21“ berichtet über die massive Kritik von zahlreichen Wissenschaftlern an dem fragwürdigen Genehmigungsverfahren.
Chaos beim Hochschulstart
Tausende Studienplätze unbesetzt Deutschlandweit bleiben immer mehr Studienplätze unbesetzt, wie Umfragen ergaben, darunter auch eine von „Frontal 21“. Danach sind im vergangenen Wintersemester 2014/​2015 bundesweit mehr als 21 000 Bachelor- und Masterstudienplätze nicht vergeben worden. Damit ist die vor fünf Jahren eingeführte zentrale Datenbank zur Vergabe von Studienfächern in Deutschland gescheitert, so Bildungsexperten. Sie kritisieren eine mangelnde Teilnahme der Hochschulen, die komplizierte Anwendung und unausgereifte Software des Systems sowie die bis heute nicht geklärte Finanzierung.
So ist am „Dialogorientierten Serviceverfahren“ (DoSV) zu Beginn des aktuellen Wintersemesters nur knapp die Hälfte von 180 der in Frage kommenden Hochschulen vertreten. Außerdem sind in der zentralen Datenbank, die die Stiftung für Hochschulzulassung auf der Plattform „hochschulstart.de“ betreibt, nur elf Prozent aller zulassungsbeschränkten Studiengänge gelistet. „Frontal 21“ geht der Frage nach, warum die zentrale Vergabe von Studienplätzen noch immer nicht funktioniert.
Mord im Auftrag – Jugoslawiens Ex-Geheimdienstler vor Gericht
Am Oberlandesgericht München wird derzeit zwei führenden Mitarbeitern des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes der Prozess gemacht. Sie sollen für den Mord an einem regimekritischen Exilkroaten verantwortlich sein, der 1983 in Wolfratshausen umgebracht wurde. Der Münchener Prozess wirft ein Schlaglicht auf ein düsteres Kapitel der westdeutschen Nachkriegsgeschichte: Systematisch ließ der jugoslawische Geheimdienst Regimekritiker auf deutschem Boden umbringen. Einer Untersuchung des kroatischen Parlaments zufolge wurden zwischen 1946 und 1989 in der Bundesrepublik 37 kroatische Emigranten ermordet. Josip Broz Tito, bis zu seinem Tod 1980 jugoslawischer Staatschef, gab persönlich die Tötungsbefehle.
Der Diktator bekämpfte politische Gegner gnadenlos, auch in Deutschland. Die Bundesregierung war über die Mordserie informiert, protestierte aber nicht öffentlich. Im Gegenteil: Beim Staatsbesuch 1974 in der Bundesrepublik wurde Tito sogar das Bundesverdienstkreuz durch Bundespräsident Gustav Heinemann verliehen. Es war die Zeit der neuen Ostpolitik, der alles untergeordnet wurde. Der jugoslawische Diktator war dem Westen nützlich. „Frontal 21“ über die späte Aufarbeitung einer der größten Mordserien in der Bundesrepublik Deutschland. (Text: ZDF)

Schleuserjagd im Mittelmeer
Die unmögliche Mission der Bundeswehr „Sophia“ – so heißt das kleine Mädchen, das eine 33-jährige Frau aus Somalia Ende August an Bord der Bundeswehr-Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt brachte. Die Somalierin war von den deutschen Soldaten auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gerettet worden. Nach diesem Mädchen wird nun die EU-Militärmission zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität im Mittelmeer, EUNAVFOR MED (European Union Naval Force Mediterranean), umbenannt. Zur zweiten Phase dieses Militäreinsatzes der Europäischen Union, die am 7. Oktober 2015 beginnen soll, wird die Bundeswehr bis zu 950 Soldaten und Soldatinnen entsenden.
Bei der jetzt vorangegangenen Abstimmung im Deutschen Bundestag war viel von „Seenotrettung“ die Rede, die von den Soldaten im Rahmen des Einsatzes betrieben werden solle. Doch bei der „Operation Sophia“ geht es nicht um die Rettung von Flüchtlingen – sondern darum, aktiv gegen Schlepper vorzugehen. Vergeblich, wie viele Experten meinen. „Frontal 21“ berichtet, wie mit dem Namen eines Flüchtlingsbabys ein EU-Militäreinsatz verkauft wird, bei dem auch Waffen eingesetzt werden dürfen.
Leiharbeit als Dauerzustand – Unsicher und unterbezahlt
Die Zahl der Leiharbeiter hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt: Demnach waren im Jahr 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 824 000 Männer und Frauen leihweise beschäftigt. Inzwischen landet jeder Fünfte, der seinen Job verliert, in einer Zeitarbeitsfirma. Dabei war Leiharbeit ursprünglich dazu gedacht, Auftragsspitzen mit Arbeitnehmern abzudecken, die sonst kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Mittlerweile gibt es Leiharbeit jedoch vor allem da, wo gute Gewinne gemacht werden. Oft werden Arbeitnehmerrechte beschnitten und Löhne gedrückt, kritisieren die Gewerkschaften.
Selbst in mittelständischen Betrieben ist die Ausnahme längst zur Regel geworden. Vor allem die deutsche Autoindustrie setzt auf Leiharbeit, jedoch ist laut einer Umfrage von „Frontal 21“ bei deutschen Automobilherstellern der Einsatz von Leiharbeitern sehr unterschiedlich. Die Große Koalition von CDU/​CSU und SPD wollte dem Missbrauch wieder strengere Regeln entgegensetzen. Doch bislang fehlt ein Gesetz dazu. „Frontal 21“ über Arbeitnehmer in Leiharbeit und die Schwierigkeit für die Politik, das Rad zurückzudrehen.
Kinder in der Werbefalle – Süße Verführung
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft für Kinderwerbung, die sogenannte EU Pledge, ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommen viele Ärzte, Wissenschaftler und Verbraucherschützer. Sie fordern die Bundesregierung auf, per Gesetz die Werbung für Kinder einzuschränken. Denn, so lautet der Vorwurf, die Hersteller würden fast ausschließlich ungesunde Produkte bewerben, die zu zuckrig, salzig oder fett seien. Doch die Regierungskoalition sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl Ärzte klarstellen: Werbung für ungesunde Lebensmittel trage auch dazu bei, dass in Deutschland etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig sind. „Frontal 21“ berichtet über das Werbeparadies Deutschland – ein Land mit beinahe unbegrenzten Möglichkeiten für die Lebensmittelindustrie.
Afghanische Helfer der Bundeswehr – Von Deutschland im Stich gelassen
Zwei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus haben die Taliban die nordafghanische Provinzhauptstadt überrannt und zeitweise eingenommen. Auch wenn afghanische und ausländische Truppen die Aufständischen mittlerweile mit einer Großoffensive wieder vertrieben haben, zeigt der Zwischenfall, wie dramatisch die Sicherheitslage für die Bevölkerung in der Provinz noch immer ist. Besonders bedrohlich ist die Situation jedoch für viele der ehemaligen afghanischen Mitarbeiter, die von der Bundeswehr und den deutschen Behörden bis zu ihrem Abzug als Ortskräfte beschäftigt wurden. Sie werden von der radikalislamischen Taliban mit dem Leben bedroht, denn vor deren Augen sind sie Verräter, die den Tod verdienen.
Zwar versprach Deutschland, sich um die einstigen Helfer zu kümmern: Wer bedroht werde, so der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), finde Schutz in Deutschland. Doch nicht alle dürfen sich und ihre Familien in Deutschland in Sicherheit bringen. Von mehreren tausend Helfern wurde nur einigen hundert eine Einreisegenehmigung erteilt. Und diejenigen, die es bislang trotzdem nach Deutschland schafften, warten vergeblich auf weitere Hilfe des Staates für die geleisteten Dienste. „Frontal 21“ zeigt das Schicksal der Helfer vom Hindukusch, die Deutschland als Ortskräfte unterstützt haben. (Text: ZDF)

Hilflos in der Flüchtlingskrise – Wie die Politik Vertrauen verspielt
800 000 Flüchtlinge oder doch mehr als eine Million? Niemand kann sagen, wie viele Menschen schon nach Deutschland geflüchtet sind und wie viele in den kommenden Monaten noch um Asyl bitten werden. „Es sind sehr, sehr viele“, räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein und ruft die Deutschen auf, alles zu tun, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Aber wie, fragen sich inzwischen viele Ehrenamtliche und Hauptamtliche in Städten und Gemeinden – von Passau bis Berlin. Einen Aufnahmestopp lehnt die Kanzlerin ab. Juristen aber bezweifeln, dass die aktuell geplanten Änderungen des Asylrechts in absehbarer Zeit tatsächlich etwas ändern können.
Noch in dieser Woche soll der Asylkompromiss beschlossen werden, doch vorab gibt es Streit in der Union: CDU-Parteigenossen widersprechen der Kanzlerin bei ihrem Kurs der grenzenlosen Einreise. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will sogar Deutschlands Grenzen schließen. Und auch der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz zu Merkels Politik und fordert einen Aufnahmestopp. „Frontal 21“ über die unkontrollierbare Situation in den Flüchtlingsunterkünften und den politischen Streit, der die Republik derzeit eher spaltet als eint.
Gentechnik im Tierfutter – TTIP durch die Hintertür
Im April 2015 genehmigte die Europäische Union den Import von 17 Genpflanzen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln, darunter zwei Sorten mit umstrittenen Antibiotika-Resistenzen. Der Nicht-EU-Staat Norwegen dagegen hat kurz zuvor ebensolche Futtermittel wegen möglicher Risiken verboten. Denn dort ist die Sorge aufgrund zunehmender Probleme mit Antibiotika-resistenten Infektionen groß. So fürchten Experten, in den riesigen norwegischen Lachszuchten könnten Fische durch das Genfutter Antibiotika-Resistenzen aufnehmen, die dann in die Nahrungskette gelangen, und somit auch die Menschen bedrohen.
Doch in Norwegen gilt das Vorsorgeprinzip, demnach jedes unkalkulierbare Risiko frühzeitig und vorausschauend zu vermeiden ist. Diesem Vorsorgeprinzip hat sich im Jahr 2000 eigentlich auch die EU verpflichtet und bereits 2001 eine Richtlinie erlassen, nach der die problematischen Gen-Futtermittel bis zum Jahr 2008 vollständig vom EU-Markt verschwinden sollten. Doch davon will sie heute nichts mehr wissen. Im Gegenteil: In Brüssel fordert nun die EU-Futtermittel-Lobby nicht nur die schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Futtermitteln, sie will auch gleich das lästige Vorsorgeprinzip ersetzen.
Die Hintertür dazu eröffnet der geplante Freihandel mit den USA und Kanada. Denn dort gilt: Erst wenn etwas nachweislich gefährlich ist, muss es vom Markt. Gesundheitliche Bedenken reichen nicht. „Frontal 21“ über Prinzipienlosigkeit in der Europäischen Union und die Frage: Kippt die Kommission das Vorsorgeprinzip?
Patientenberatung in Gefahr – Zum Wohle des Profits?
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird ab 2016 nicht mehr von Sozialverbänden betrieben, sondern von einem privaten Dienstleister. Das kritisieren Ärzte, Verbraucherschützer und Politiker über Parteigrenzen hinweg. Denn der neue Betreiber verdient bislang als Dienstleister für gesetzliche Krankenkassen sein Geld, betreibt in ihrem Auftrag Call-Center. Daher befürchten viele Experten, die UPD werde in Zukunft nicht mehr so kritisch gegenüber den Krankenkassen sein. Diese Bedenken teilt ausgerechnet der Patientenbeauftragte der Bundesregierung nicht und hat den neuen privaten Betreiber abgesegnet. „Frontal 21“ geht der Frage nach: Wie unabhängig ist in Zukunft noch die Unabhängige Patientenberatung?
Islamist im Staatsauftrag – Dschihadist und V-Mann zugleich
Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes. Als Islamist rief er zu Gewalt auf, als Agent verriet er gefährliche Islamisten an die Sicherheitsbehörden. Der Deutsch-Bosnier Peci, der ab September 2008 wegen Beteiligung an einer Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft saß, wurde im Gefängnis in Nürnberg von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen. Offenbar weil er mit den Behörden kooperierte, musste er sich später nicht vor Gericht verantworten. Stattdessen wurde er zum V-Mann des Nachrichtendienstes und zu einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene. „Frontal 21“ über eine kurze, schillernde Karriere mit tiefen Einblicken in die Islamistenszene und deren Bekämpfung durch den Staat – nicht immer mit rechtstaatlichen Mitteln. (Text: ZDF)

Mieter zahlen drauf – Trickserei bei der Wohnfläche:
Bei jeder zweiten bis dritten Wohnung ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche falsch, schätzt der Deutsche Mieterbund. Daraus folge, dass Milliardenbeträge von Mietern zu Unrecht wegen nicht vorhandener Wohnfläche gezahlt worden seien. Denn seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 gilt eine Zehn-Prozent-Grenze bei Wohnflächenabweichung. Demnach haben Mieter mit weniger als zehn Prozent so gut wie keine Chance, rechtlich gegen diese Abweichung vorzugehen. Mieterverbände, Fachanwälte und viele Politiker kritisieren diese Zehn-Prozent-Grenze seit Jahren als zu hoch.
Doch geändert wurde bisher nichts. Dabei haben CDU/​CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche, z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.“ Frontal21 berichtet über benachteiligte Mieter, die seit Jahren Geld für Wohnraum zahlen, den es eigentlich gar nicht gibt.
Erdogans Kampf in Deutschland – Verfolgte Kritiker
Am 1. November 2015 wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Aber nicht nur dort wird der Wahlkampf immer blutiger und brutaler, sondern auch innerhalb der Türkischen Gemeinde in Deutschland. So warnt deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu nach dem blutigen Bombenanschlag in Ankara vor gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in Deutschland. Beide Gruppen stünden sich unversöhnlich gegenüber. Das gebe „Anlass zur Sorge über die Innere Sicherheit“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Polizei und Politiker befürchten, dass die Konflikte der Türkei zunehmend auch auf deutschen Straßen ausgetragen werden – mit tatkräftiger Unterstützung der türkischen Regierung. Frontal21 über Gewalt, Einschüchterung und die dubiosen Machenschaften des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.
Rechte Wachleute in Flüchtlingsheimen – Hetzer als Schützer
Bereits mehrfach sind Rechtsradikale als Wachschutzleute in Flüchtlingsheimen eingesetzt worden. So bewachte ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ ein Asylbewerberheim in Heidelberg. Im sächsischen Heidenau nahm ein Wachmann einer Asylbewerberunterkunft zur selben Zeit auch an einer NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge teil. Die Verordnung über das Bewachungsgewerbe verlangt, dass Wachleute zuverlässig sein müssen und nicht verfassungsfeindlichen Organisationen angehören dürfen. Deshalb fordern die Sicherheitsunternehmen in der Regel ein erweitertes Führungszeugnis von den Bewerbern. Das reiche nicht, sagt Carlo Weber, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes.
Die Firmen müssten bei Bewerbern auch auf verräterische Tätowierungen oder Szenekleidung achten oder die Kandidaten vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Seit Jahren drängen Rechtsextremisten in Wachschutzberufe. In Brandenburg ist nach Schätzung des Verfassungsschutzes jeder zehnte registrierte Neonazi als Wachmann tätig. Dabei verzeichnet die Polizei in diesem Jahr bereits fast 500 Angriffe auf Flüchtlingsheime – so viele wie noch nie. Frontal21 zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht sicher sind, wenn rechtsradikales Wachpersonal in Asylbewerberheimen eingesetzt wird.
Medizintourismus nach Deutschland – Vermittler zocken Kranke ab
Allein nach Deutschland kommen jährlich etwa 200.000 Patienten aus dem Ausland. Mit ihnen machen deutsche Ärzte und Kliniken mehr als eine Milliarde Euro Umsatz im Jahr – auch, weil sie mit modernsten Apparaturen und bester Behandlung werben. Die Krankenhäuser nutzen so die Möglichkeit, teure Apparate und Stationen auszulasten sowie abseits der mit den Krankenkassen vereinbarten Regelsätze Geld zu verdienen. Es sieht aus wie der perfekte Deal für beide Seiten. Allerdings mischen in diesem Geschäft hunderte Vermittlungsagenturen mit.
Sie versprechen, sich um alles zu kümmern: Flüge, Visa, Dolmetscher, Termine in den besten Kliniken und vieles mehr. Doch die Patienten wissen oft nicht, auf wen sie sich einlassen. Denn dieses Geschäft zieht auch Schlepper an, die schwer kranken Menschen überhöhte Rechnungen stellen, ihnen zu überflüssigen Untersuchungen raten oder sie nach einer Reihe von Alibi-Behandlungen mit dem Glauben in die Heimat zurückschicken, geheilt zu sein. Frontal21 wollte mit versteckter Kamera herausfinden, wie solche Geschäfte ablaufen. (Text: ZDF)

Riskante Verhütung – Antibabypillen unter Verdacht
Warum erleiden so viele junge Frauen schwere Thrombosen und Lungenembolien und das, obwohl sie gesund waren? Experten haben Antibabypillen der neueren Generation im Verdacht, häufiger Thrombosen zu verursachen. Sie fordern, diese Pillen vom Markt zu nehmen. Moderne Verhütungsmittel wie Yaz, Yasmin, Yasminelle oder Petibelle enthalten, anders als ältere Pillen, den Wirkstoff Drospirenon. Dennoch werden sie gern und oft verschrieben, weil sich vor allem junge Mädchen damit auch eine Verbesserung ihres Hautbildes erhoffen. Demnächst muss sich der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Bayer vor einem deutschen Gericht wegen möglicher Gesundheitsrisiken seiner Antibabypille Yasminelle verantworten. Eine Studentin verlangt von dem Unternehmen Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden, die angeblich durch Yasminelle entstanden sind.
In den USA hat Bayer bereits rund zwei Milliarden US-Dollar an etwa 10 000 Frauen gezahlt, die Venenthrombosen oder Lungenembolien erlitten haben. Der Konzern betont, dass dies ohne Anerkennung der Schuld geschehen sei und die Pillen ein positives Nutzen-Risiko-Profil haben. 768 Millionen Euro Umsatz erzielte der Konzern weltweit im Geschäftsjahr 2014 mit seinen drospirenonhaltigen Pillen. „Frontal 21“ berichtet über Frauen und Angehörige, die Bayer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen, sowie über die Frage, ob Ärzte und Behörden in Deutschland ausreichend vor den Risiken warnen.
Scheitert die EU-Flüchtlingspolitik? – Union der Egoisten
Zu Tausenden strömen in diesen Tagen weiterhin Flüchtlinge über die türkisch-griechische Meerenge nach Lesbos. Die griechische Marine ist wegen des schlechten Wetters pausenlos im Rettungseinsatz. Nach Recherchen von „Frontal 21“ wird in der Registrierungsstelle, einem sogenannten Hotspot, nur ein Bruchteil der Ankömmlinge erfasst, bevor sie in Richtung Deutschland weiterziehen. Die griechische Regierung, so der zuständige stellvertretende Innen- und Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview, weigere sich, Flüchtlinge gegen ihren Willen festzuhalten. Auch die von der deutschen Regierung geforderte Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommt nicht voran.
Mittel- und osteuropäische Staaten wollen keine größeren Flüchtlingsgruppen in ihren Ländern aufnehmen. So lehnte der estnische Sozialminister und stellvertretende Premierminister Margus Tsahkna die geplante automatische Verteilung strikt ab. Die Migrationspolitik Europas sei gescheitert, Europa könne nicht jedem Flüchtling offen stehen. Auch in Polen rechnen politische Beobachter nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen vor einer Woche mit einer deutlich restriktiveren Einwanderungspolitik. „Frontal 21“ geht der Frage nach, ob die europäische Flüchtlingspolitik vor dem Scheitern steht.
Verschwörungstheoretiker sahnen ab – Die Angstmacher
„Asyl-Flut“, „Flüchtlinge als Waffe“, „Die verschwiegenen Morde der Zuwanderer“: Buchverlage und Internetportale bedienen die diffusen Ängste der Menschen in der derzeitigen Flüchtlingskrise – und verdienen daran. Auf dem Titel der aktuellen COMPACT-Ausgabe prangt Bundeskanzlerin Angela Merkel als die „Königin der Schlepper“. Das Monatsmagazin hat derzeit eine Auflage von zirka 40 000 Exemplaren – Tendenz steigend. Der Kopp-Verlag ist diese Woche gleich mit drei Büchern des ehemaligen FAZ-Redakteurs Udo Ulfkotte auf der SPIEGEL-Bestseller-Liste zu finden: „Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung“, „Die Asyl-Industrie“ und „Gekaufte Journalisten“.
Ulfkotte erklärt gegenüber „Frontal 21“, seine Bücher hätten Hunderttausende gekauft. Zudem werden auch die Onlineseiten des Kopp-Verlags und von COMPACT regelmäßig von vielen Menschen angeklickt. Verleger und Autoren sehen sich als Sprachrohr des Volkes. Ihre Feindbilder: die „korrupte“ Politik und die „Lügenpresse“. Ihr Ziel: der Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“ und die Mobilisierung der Massen. „Frontal 21“ über das Geschäft mit der Angst.
Alleinerziehende in Wohnungsnot – Mit Kind im Obdachlosenheim
Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München zu finden, erleben besonders Alleinerziehende. Seit Jahren steigen die Mietpreise. Dazu stellt der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 fest: „Die höchsten Steigerungen der Angebotsmieten gab es 2014 vor allem in Ballungsregionen und Universitätsstädten.“ Demnach haben vor allem einkommensschwächere und sogar Haushalte mit mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Eine Folge des angespannten Wohnungsmarktes sind in diesen Regionen zunehmend auch Zwangsräumungen. In Berlin etwa nehmen selbst landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die laut Satzung eigentlich der Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten dienen sollen, wenig Rücksicht auf die soziale Situation ihrer Mieter.
Sie nutzen den geringsten Anlass zur Kündigung und sind verantwortlich für zirka 20 Prozent aller durchgeführten Zwangsräumungen in der Stadt, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Humboldt-Universität Berlin. Die vielleicht traurigste Folge dieser Entwicklung: Rund 2500 Kinder sind nach Schätzungen der Arbeiterwohlfahrt in Obdachlosenheimen untergebracht. „Frontal 21“ hat alleinerziehende Mütter getroffen, denen eine Zwangsräumung droht oder die mit ihren Kindern in Obdachlosenheimen leben müssen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chancen mehr haben. (Text: ZDF)

Das Versagen der VW-Manager – Wie der Steuerzahler haftet
Der Volkswagen-Skandal um gefälschte Abgaswerte kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden. So müssen Kommunen an den VW-Standorten mit kräftigen Einbußen bei der Körperschaftssteuer rechnen. Das Land Niedersachsen ist auch als Großaktionär durch den Kurseinbruch der Volkswagen-Aktie betroffen. Dieser hat ebenfalls Auswirkungen auf normale Aktienbesitzer sowie Pensionsfonds und Versorgungswerke, die auf VW gesetzt haben. Der Münchner Rechtsanwalt und Kapitalmarktexperte János Morlin wirft dem VW-Vorstand vor, die Anleger getäuscht zu haben. Er hätte, so Morlin gegenüber „Frontal 21“, spätestens im Oktober 2014 eine Gewinnwarnung veröffentlichen müssen, um die Anleger über drohende finanzielle Einbußen zu informieren.
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das „Frontal 21“ vorliegt, können aber auch Käufer von VW-Autos Schadenersatzansprüche erheben. Ein deutlich erhöhter Spritverbrauch etwa verpflichte den Autohändler zur Entschädigung. Doch weigern sich große Rechtsschutzversicherungen wie Allianz oder ARAG, ihren Kunden beizustehen. Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass ein größerer Personenkreis von den Manipulationen gewusst hat. Der Münchner Professor für Betriebswirtschaft, Manuel René Theisen, kritisiert in diesem Zusammenhang den Aufsichtsrat. Er habe sich bis heute nicht ausreichend für die Aufarbeitung der Krise eingesetzt. „Frontal 21“ über das Versagen des Volkswagen-Managements.
Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg? – Kindersoldaten an der Front
Semjon war 14, als er in den Krieg zog. Er kämpfte direkt an der Front, eroberte mit Einheiten der Separatisten etliche Dörfer und drängte die ukrainische Armee zurück. Der Junge schoss mit einer Kalaschnikow und auch mit schwerem Maschinengewehr. Voller Stolz trägt er die Orden für seine Verdienste. Der Krieg in der Ukraine hat viele solcher Beispiele, wie Kinder und Jugendliche an Waffen ausgebildet und zu Propagandazwecken missbraucht werden. Bei den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine kann „Frontal 21“ sogar belegen, dass Minderjährige an Kampfhandlungen teilnahmen und Menschen töteten. Die politisch und militärisch Verantwortlichen auf Seiten der Separatisten billigen das ausdrücklich. Dabei stellt das Völkerrecht den Einsatz von Kindersoldaten unter Strafe und bewertet das als Kriegsverbrechen. „Frontal 21“ zeigt, wie Kinder im Ukraine-Konflikt zum Kanonenfutter der Separatisten werden.
Immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge – Biedermänner als Brandstifter
In diesem Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt bis zum 2. November 2015 bereits 637 Angriffe auf Flüchtlingsheime – mehr als dreimal so viel wie im gesamten Vorjahr. Auch auf den fremdenfeindlichen Demos wird der Ton schärfer. Immer häufiger kommt es bei Kundgebungen von Pegida und anderen rechten Gruppen zu Angriffen auf Gegner und Beobachter. Der Bielefelder Sozialpsychologe Professor Andreas Zick stellt fest: Es gibt einen rechten Rand in der Gesellschaft, der sich jetzt zu härterem Vorgehen ermutigt fühlt. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes bestätigt das: Danach kommen die Straftäter, die Flüchtlingsheime angreifen, zu fast 90 Prozent aus der Nachbarschaft und dem nahen Umland. 65,5 Prozent von ihnen fielen vorher nicht als Rechtsextreme auf. Die zunehmende Gewalt gegen Fremde kommt aus der Mitte der Gesellschaft. „Frontal 21“ berichtet von Orten, an denen fremdenfeindliche Kundgebungen stattfanden und es zu Übergriffen rechter Täter kam.
Staat behindert Behinderte – Auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt
Behinderte müssen am Arbeitsleben teilhaben können. Das ist in Deutschland per Gesetz geregelt. Und das verlangt auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Sie ist am 26. März 2009 für Deutschland verbindlich in Kraft getreten. Ziel der Konvention ist es, den „vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern“.
Doch auf dem Arbeitsmarkt ist die Inklusion behinderter Menschen noch weit von den UN-Zielvorgaben entfernt. In der alltäglichen Praxis werden sie nach wie vor ausgegrenzt, das bestätigen auch Behinderten- und Wohlfahrtsverbände. Deshalb haben die Vereinten Nationen die Bundesregierung angemahnt, für ein Ende der Ausgrenzung von Behinderten auch auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. „Frontal 21“ zeigt am Beispiel eines Gehörlosen und eines Sehbehinderten, wie Menschen mit Handicap durch Behörden benachteiligt werden. (Text: ZDF)

Krieg gegen den Terror
Europa in der Falle des IS „Frankreich ist im Krieg“ – mit diesen Worten hat Staatspräsident François Hollande nach den Anschlägen in Paris der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Kampf angesagt. Doch Militärexperten warnen, dass der IS militärisch nicht zu besiegen sei, er könne höchstens zurückgedrängt werden. Auch die Lage in Syrien sei zu unklar, um sich militärisch zu engagieren, erst recht für den Einsatz von Bodentruppen, da nicht erkennbar, wer Freund und Feind sei. Schwierige Voraussetzungen, falls Deutschland von Frankreich um militärischen Beistand im Kampf gegen den Islamischen Staat gebeten werden sollte.
So drohen sich im Syrienkonflikt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Denn nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak ist die Welt durch militärische Interventionen nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Frankreich und Russland verstärken unterdessen den Kampf gegen den Islamischen Staat, indem sie Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz in Syrien fliegen. Denn seit der russische Präsident Wladimir Putin den Absturz der Passagiermaschine in Ägypten offiziell als Terrorakt wertet, ist klar, dass auch Russland im Visier des IS steht.
Deshalb appelliert Moskau an den Westen, alle Anstrengungen im Kampf gegen den Islamischen Staat zu bündeln. Dazu gehört besonders auch das Ziel, die Finanzierung der Terrormiliz zu stören und zu unterbinden. Denn laut Putin unterstützen 40 Länder den IS, darunter auch einige G20-Staaten. „Frontal 21“ über den Syrienkonflikt und den erbitterten Kampf gegen die Extremistenorganisation IS, in den immer mehr Länder hineingezogen werden.
Immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge – Biedermänner als Brandstifter
In diesem Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt bis Mitte November 2015 bereits 715 Angriffe auf Flüchtlingsheime – mehr als drei Mal so viel wie im gesamten Vorjahr. Auch auf den fremdenfeindlichen Demos wird der Ton schärfer. Immer häufiger kommt es bei Kundgebungen von Pegida und anderen rechten Gruppen zu Angriffen auf Gegner und Beobachter. Der Bielefelder Sozialpsychologe Professor Andreas Zick stellt fest: Es gibt einen rechten Rand in der Gesellschaft, der sich jetzt zu härterem Vorgehen ermutigt fühlt. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes bestätigt das: Danach kommen die Straftäter, die Flüchtlingsheime angreifen, zu fast 90 Prozent aus der Nachbarschaft und dem nahen Umland. 65,5 Prozent von ihnen fielen vorher nicht als Rechtsextreme auf. Die zunehmende Gewalt gegen Fremde kommt aus der Mitte der Gesellschaft. „Frontal 21“ berichtet von Orten, an denen fremdenfeindliche Kundgebungen stattfanden und es zu rechten Übergriffen kam.
Abschied von der Kohle – Großinvestoren ziehen sich zurück
Trotz der Terror-Anschläge in Paris soll die UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt stattfinden. Geplant ist, ein neues Klimaabkommen zu verabschieden, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dazu müssen weltweit 195 Staaten jetzt eine verpflichtende Vereinbarung zur Reduktion ihres Ausstoßes an Klimagasen unterzeichnen. Denn insbesondere das hemmungslose Verbrennen fossiler Energieträger forciert die Erderwärmung. Ein globales Netzwerk hat dem Klimawandel den Kampf angesagt und will Investoren zwingen, Kohle-, Öl- und Gaskonzernen das Kapital zu entziehen.
Auch in Deutschland möchten Klimaschützer durchsetzen, dass sich Banken und Versicherungen von umweltschädlichen Geldanlagen trennen. Das wollen auch deren Kunden: 64 Prozent der Deutschen ist es wichtig, dass ihr Geld klimafreundlich angelegt wird. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von „Frontal 21“. Denn in anderen Ländern zeigt das Umdenken bereits erste Wirkungen: Große Fonds, Versicherungskonzerne und Stiftungen beginnen ihre Investitionen aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen.
Diesen Vorgang, dass man sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds trennt, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind, nennt man Divestment. Prominentes Beispiel ist die Rockefeller-Dynastie in den USA: 144 Jahre nach der Gründung von Standard Oil kündigt die Stiftung der Familie an, ihr Geld aus der Förderung fossiler Energieträger abzuziehen. Wie können wir Erderwärmung und Klimawandel stoppen? – „Frontal 21“ über das schwierige Ringen um Lösungen.
Westliche Frauen für den Dschihad – Wie IS-Kriegerinnen rekrutiert werden
Lange Zeit waren ausschließlich Männer sein Ziel, jetzt will er immer häufiger auch Frauen: Der Islamische Staat (IS) wirbt aggressiver denn je um europäische Frauen, die den Heiligen Krieg im Irak und in Syrien unterstützen. Angesprochen werden die Frauen vor allem durch Videos im Internet: Versprochen wird ihnen freie Entfaltung – egal, ob als mutige Kämpferin mit Burka und Kalaschnikow oder als fleißige Hausfrau. Für die Terrormiliz IS zählt jede Frau. Propaganda, die auch in Deutschland wirkt, weiß Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz: Der IS schaffe das, was Al-Kaida in Afghanistan nie geschafft habe, zunehmend Frauen anzusprechen.
Das belegen auch Zahlen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt bekannt gegeben hat. Demnach sind aus Deutschland bislang 760 Menschen in den Irak und nach Syrien gereist. Etwa 20 Prozent davon seien Frauen. „Frontal 21“ über die Frage, warum sich europäische Frauen, die in Freiheit aufgewachsen sind, freiwillig dem Terror des IS unterwerfen. (Text: ZDF)

Banken zocken ab
Miese Tricks bei Hauskrediten Arbeitslosigkeit, finanzielle Engpässe oder Scheidung können Gründe sein, warum man Wohneigentum noch während der Laufzeit des Immobilienkredites wieder veräußern muss. In solchen Fällen darf man diese langfristigen Finanzierungen kündigen. Dann aber steht den Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, da die Kreditinstitute mit einem ebenso langfristigen Gewinn gerechnet hatten. Doch häufig nutzen die Banken die Not der Menschen aus. So wird nach einer Untersuchung der Verbraucherzentralen in nahezu zwei Dritteln der über 3 000 ausgewerteten Fälle zu viel berechnet.
Diesen Zustand will die Europäische Union mit einer Richtlinie ändern, die jeder Mitgliedsstaat in ein Gesetz umwandeln muss. Ziel ist es, dass die betroffenen Kunden nicht mehr als den tatsächlich entstandenen Schaden bezahlen sollen. Doch nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Banken wieder die Möglichkeit offen lässt, ihre Kunden abzukassieren. „Frontal 21“ berichtet, wie Banken die Not ihrer Kunden zur eigenen Bereicherung ausnutzen – und der Staat sie dabei per Gesetz noch unterstützen will.
Randale beim Fußball
Wer zahlt für die Sicherheit? Nach wie vor sorgen tausende Polizisten an den Wochenenden für Sicherheit rund um die Bundesliga-Spiele. Dabei sind Landes- und Bundespolizei durch die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen die Terrorgefahr belastet wie nie zuvor. Für den Bremer Senat ein Grund mehr, die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Veranstalter der Spiele für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betont gegenüber „Frontal 21“, dass es insbesondere bei Hochrisiko-Spielen immer schwerer werde, zusätzliche Polizeikräfte zu mobilisieren. Anfallende Mehrkosten müsse Bremen überdies auch noch selbst bezahlen, zirka 200 000 Euro pro sogenanntem Rot-Spiel.
Dieses Geld will Bremen von der DFL zurück. Das sei rechtlich völlig in Ordnung, meint Rechtsexperte Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Wenn die DFL als Veranstalter Polizeikosten verursache und gleichzeitig Profit mache, müsse sie dafür aufkommen. Verfassungsrechtlich und durch das Polizeirecht sei die Bremer Position gedeckt und habe vor Gericht gute Chancen, falls der Ligaverband sich weigere zu zahlen. „Frontal 21“ über die zunehmenden Ausschreitungen bei Bundesliga-Spielen und die Frage: Wer trägt die Kosten für die Einsätze der Polizei?
Islamisten in Deutschland
Wer stoppt die Radikalisierung? Seit Jahren radikalisieren sich junge Menschen mitten in Deutschland. Islamistische Imame hetzen gegen westliche Werte, verbreiten menschenverachtende Ideologien, und die Politik ist machtlos. Die Zusammenarbeit der Politik mit konservativen muslimischen Dachverbänden sollte Abhilfe schaffen, doch passiert ist wenig. Im Kampf gegen die Radikalisierung von Jugendlichen sind Sozialarbeiter, Lehrer und Kommunalpolitiker weitgehend auf sich allein gestellt. Prävention gibt es nur wenig. Wo sich der Staat heraushält, übernehmen Salafisten die Sozialarbeit. „Frontal 21“ über fehlende Konzepte im Kampf gegen den Terror im eigenen Land. (Text: ZDF)

Einmal Hartz, immer Hartz – Arbeitslose in der Falle
Seit mehr als zehn Jahren ersetzt nun Hartz IV das Arbeitslosengeld II. Anfang 2005 ist das „Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Kraft getreten. Im Zuge der „Agenda 2010“ sollte mit der Kombination von Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfe die Zahl der Erwerbslosen gesenkt werden. Heute zählt die Statistik in Deutschland zwar nur noch 2,63 Millionen Menschen als arbeitssuchend. Die Arbeitslosenzahl ist damit auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 24 Jahren. Trotz Beschäftigungswunder gibt es in Deutschland aber immer noch sechs Millionen Hartz IV-Empfänger und mehr als eine Million Langzeitarbeitslose. „Frontal 21“ zieht Bilanz und trifft Menschen, die durch die „Agenda 2010“ wieder Arbeit finden sollten, nach mehr als zehn Jahren Hartz IV aber immer noch im Teufelskreis „Fordern und Fördern“ feststecken.
Europa zieht die Zäune hoch – Angst vor Flüchtlingen
Das Schengen-Abkommen, einer der größten Erfolge der Europäischen Union, droht zu scheitern. Mittlerweile wird in Berlin und Brüssel offen über das Ende der Reisefreiheit und die Rückkehr von Schlagbäumen an den Grenzen diskutiert. Es wäre ein Rückfall in ein längst vergangenes Europa. Dabei geht es derzeit um die Verteilung von gerade mal 800 000 Flüchtlingen. Trotzdem können sich die 28 EU-Länder mit ihren 500 Millionen Bürgern nicht einigen, diese Menschen gerecht zu verteilen. Die Slowakei, Polen und Ungarn möchten am liebsten gar keine Flüchtlinge. Slowaken und Ungarn klagen gar gegen die Verteilung beim Europäischen Gerichtshof. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert langsam die Geduld mit den osteuropäischen Regierungschefs.
Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sei nicht irgendeine Petitesse, sagte sie Ende November im Bundestag, „sondern die Frage, ob der Schengen-Raum auf Dauer aufrechterhalten werden kann.“ Unterdessen ziehen immer mehr europäische Staaten Zäune an den Binnengrenzen hoch. Es ist der vergebliche Versuch, Flüchtlingsströme einzudämmen und zu kontrollieren. Schon jetzt ist Europas Schutzwall mehr als 235 Kilometer lang. „Frontal 21“ über die Gefahr des Scheiterns von Schengen, das nicht nur eine Blamage für die Europäer, sondern gleichzeitig ihre größte Niederlage wäre.
Syrische Ärzte in Deutschland – Arbeiten verboten
In Deutschland werden dringend Ärzte gebraucht. Deshalb wird in der Flüchtlingskrise gern davon gesprochen, wie hilfreich es sei, wenn syrische Ärzte hier arbeiten. Doch dafür sind die bürokratischen Hürden hoch: Meist dauert es Jahre, bis das möglich ist. Wer aus Kriegsgebieten flieht, kann nicht zurück, um Beglaubigungen zu besorgen, die dokumentieren, dass sie Mediziner sind. Auch ist je nach Bundesland die Sprachprüfung mit höherem oder mittlerem Niveau gefordert – und manchmal müssen erfahrene Ärzte sogar monatelang Praktika absolvieren, ohne dafür bezahlt zu werden. „Frontal 21“ über gut ausgebildete Fachkräfte, die gerne arbeiten wollen, es aber nicht dürfen. Und Arztpraxen, die gerne ausländische Kollegen anstellen wollen, aber an bürokratischen Hürden scheitern.
Flüchtlingskinder ohne Perspektive – Verlorene Generation
Tausende Kinder und Jugendliche sind mit und auch ohne ihre Familien auf der Flucht vor den Bomben Assads und der Gewalt des IS. Manche harren seit Jahren in Flüchtlingscamps aus oder außerhalb – in den Städten und Dörfern der Nachbarländer, wie zum Beispiel Jordanien. In den verpassten Jahren ihrer Kindheit und Jugend verlieren sie oftmals die Lebensperspektive. Ohne Ausbildung oder Arbeitserlaubnis sind sie auf Hilfsgelder der Vereinten Nationen, auf freiwillige Spenden angewiesen. Doch das Geld in den Gastländern reicht schon seit Jahren nicht aus, um Essen, Medikamente und Unterkünfte zu finanzieren.
Ohne Integration besteht für sie, und auch für die, die es bis nach Deutschland geschafft haben, die Gefahr, dass sie sich auch in der neuen Heimat verloren fühlen. Hilfsorganisationen fürchten, sie könnten Versprechungen radikaler Gruppen folgen und sich selbst radikalen Ideen verschreiben. „Frontal 21“ besucht mit Entwicklungshelfern Flüchtlingscamps und Familien, die in den Gemeinden Unterschlupf suchen, und zeigt, welche Gefahren vor Ort und auch in Deutschland drohen, wenn es nicht gelingt, jungen Flüchtlingen eine Perspektive zu geben. (Text: ZDF)

Korruption im Bundesinnenministerium? Millionen für gepanzerte Autos
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anfang Dezember 2015 das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums und die Geschäftsräume der Reutlinger Firma ASC Germany (Armored Specialty Cars) durchsucht. Der Verdacht: Ein Beamter soll bestochen worden sein und der Firma Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt haben. ASC stellt gepanzerte Fahrzeuge für Behörden her. Im Frühjahr 2015 hatte das Beschaffungsamt mit der Firma ASC einen Kaufvertrag über gepanzerte Autos im Wert von über 50 Millionen Euro geschlossen – ohne den Auftrag zuvor, wie vorgeschrieben, auszuschreiben. Als eine Konkurrenzfirma juristisch gegen das Geschäft vorging, lösten das Beschaffungsamt und die Firma ASC den Vertrag auf.
Doch die Behörde kaufte danach weitere Fahrzeuge von ASC im Wert von mehreren Millionen Euro – wieder ohne Ausschreibung. Die Begründung war diesmal: Dringlichkeit. Professor Hans-Peter Schwintowski, Experte für Vergaberecht an der Berliner Humboldt-Universität, kritisiert im „Frontal 21“-Interview das Verhalten der Behörde: „Ein Beschaffungsamt, das das geltende Vergaberecht kennt und sich trotzdem nicht dran hält, handelt offenbar bewusst und gewollt rechtswidrig.“ „Frontal 21“ über einen neuen Beschaffungsskandal der Bundesregierung in Millionenhöhe.
Geheimdienst-Versagen beim NSU Die Hinweise des V-Manns „Corelli“
Wusste der Verfassungsschutz Jahre vor den Polizeiermittlern von der Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)? Das sollte der Sonderermittler Jerzy Montag untersuchen. Seinen geheim gehaltenen Bericht konnte „Frontal 21“ einsehen. Am 4. November 2011 wurde die unfassbare Mordserie der NSU-Terrorgruppe der Allgemeinheit bekannt, weil die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil tot aufgefunden wurden und eine Bekenner-DVD auftauchte. Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des NSU stehen seit zweieinhalb Jahren vor Gericht.
Doch schon neun Jahre zuvor, im Herbst 2002, übergab der Rechtsextremist Thomas R., unter dem Decknamen „Corelli“ V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Behörde die Zeitschrift „Der weiße Wolf“, in der der Herausgeber dem NSU dankte. Zschäpe bestätigte vergangenen Mittwoch in ihrer Erklärung vor Gericht, Uwe Mundlos sei auf die Idee gekommen, „dem Magazin ‚Der Weiße Wolf‘ den Betrag von 1000 D-Mark zu spenden“. Doch der Verfassungsschutz, der das Magazin „Der Weiße Wolf“ auswertete und von der Spende des NSU wusste, behauptet gegenüber Sonderermittler Montag, man habe bis 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst.
2005 übergab V-Mann „Corelli“, dem Verfassungsschutz eine CD des „Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDAP“. Die Staatsschützer behaupten, die CD mit dem Hinweis auf den NSU sei neun Jahre lang nicht ausgewertet worden. V-Mann „Corelli“ behauptete 2012 gegenüber dem Bundeskriminalamt, er habe keinen Kontakt zum NSU-Trio gehabt und kenne Personen aus dem Umfeld des NSU nur flüchtig. Das sei die Unwahrheit, schreibt Sonderermittler Montag in seinem Bericht. „Frontal 21“ über den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung über den rechten Terror behinderte. (Text: ZDF)