defacto Jetzt reicht’s – Der harte Kampf gegen die Behörden
defacto spezial
Jetzt reicht’s – Der harte Kampf gegen die Behörden
45 Min.
„defacto“ hilft Zuschauern seit 13 Jahren im Kampf gegen Behörden. Ob Ärger mit Ämtern, Krankenkassen oder öffentlichen Einrichtungen – über 350 Mal konnte die Redaktion in der Rubrik „Jetzt reicht’s“ Zuschauern zu ihrem Recht verhelfen. „defacto“ steht bei im Streit mit Institutionen, ob Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder Stadtverwaltung, und stellt Öffentlichkeit her, wo Behörden lieber schweigen. Viele der Zuschauer fühlen sich verloren im Dschungel der Behörden. „defacto“ kämpft für sie: „defacto spezial – Jetzt reicht’s“. Die Sendung zeigt drei Fälle, die besonders bewegen, drei Frauen, die offen und tapfer mit ihrem Schicksal
umgehen. Die junge Mutter Kim Arnold etwa, die nach ihrer Schwangerschaft die linke Hand verloren hat. Wickeln, Dosen öffnen, Auto fahren – nichts kann sie mehr alleine. Die Lösung: eine elektrische Handprothese. Doch die Krankenkasse sagt nein. Oder die Mutter einer jungen Autistin, die ihren Job aufgeben muss und mit dem Amt um finanzielle Unterstützung kämpft. Und die 77-jährige Hedda Müller, die im Zweiten Weltkrieg verschüttet wurde und seitdem im Rollstuhl sitzt. Wenn ihr der Wind um die Nase weht, fühlt sie sich frei. Doch um das zu erleben, ist sie auf einen speziellen Rollstuhl für draußen angewiesen, aber den will ihr die Krankenkasse jetzt nicht weiter bezahlen. (Text: hr-fernsehen)
Deutsche TV-PremiereMi 31.05.2017hr-Fernsehen
Sendetermine
So 17.12.2017
17:45–18:30
17:45–
Do 14.12.2017
00:15–01:00
00:15–
Mi 13.12.2017
11:25–12:10
11:25–
Mo 11.12.2017
20:15–21:00
20:15–
Mi 31.05.2017
21:45–22:30
21:45– NEU
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Reviews & Kommentare
User 1785281 am
ehr geehrte Damen und Herren,meine Lebensgefährtin ist aus Laos lebt seit 20 Jahren mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Ausgenommen der Kindererziehungszeiten für das Kind aus erster Ehe, hat sie gearbeitet und Steuern/ Abgaben in unser System eingezahlt. Sie war bereits einmal verheiratet und ist seit 2017 rechtskräftig geschieden.Wir leben seit gut 4 Jahren in Darmstadt zusammen, haben mittlerweile einen Sohn und möchten gern heiraten.Seit Anfang letzten Jahres haben wir nunmehr das ganze Prozedere - Personenstandsbescheinigung, Prüfung der selbigen auf Echtheit und erneute Einreichung beim Standesamt, hinter uns gebracht.Die Personenstandsbescheinigung wird gefordert um festzustellen, ob eine Person nicht heimlich ein zweites Mal geheiratet hat. (Doppelehe)Meine Lebensgefährtin hat diese bei den laotischen Behörden beantragt und zugesendet bekommen. Im Anschluss wird dies beim Standesamt eingereicht. Das Standesamt sendet die erneut nach Laos - an die deutsche Botschaft. Die deutsche Botschaft prüft diese nun auf Echtheit, die Prüfung dauert 3 Monate.Danach wird diese wieder an das Standesamt zurück gesendet. Da der Vorgang ein viertel Jahr dauert, ist die Gültigkeit der Bescheinigung eigentlich wieder abgelaufen. Das Standesamt hat die Unterlagen beim OLG Frankfurt eingereicht um eine Befreiung für das eigentlich vorgegebene Ehefähigkeitszeugnis zu erwirken.Das OLG Frankfurt hat jedoch festgestellt, dass es im Scheidungsurteil einen Formfehler gegeben hat. Das Protokollant des Amtsgerichtes Darmstadt hat auf Seite 1 des Scheidungsurteils die laotische Staatsbürgerschaft bescheinigt, jedoch auf Seite 3 die thailändisch Staatsbürgerschaft.Das Standesamt Darmstadt hat uns die Unterlagen somit zurück gesendet, mit der Bitte den Fehler im Scheidungsurteil korrigieren zu lassen. Unsere Anwältin hat das für uns im Februar 2023 übernommen. Der Korrekturbescheid wurde vom Amtsgericht Darmstadt bereits Ende Mai vom zuständigen Richter unterzeichnet. Erhalten haben wir diesen Mitte Juni.Im Bescheid wurden wir vom Amtsgericht Darmstadt aufgefordert, den Originalbescheid und das Original Scheidungsurteil erneut an das Amtsgericht Darmstadt zu senden um beides zu "verbinden". Mittlerweile hat das OLG Frankfurt beim Standesamt Darmstadt die lange Bearbeitungszeit moniert. Eine freundlichen Mitarbeiterin des Standesamts Darmstadt hat uns darüber informiert. Ebenfalls über die Tatsache dass das OLG Frankfurt den "Fall" schließen müsste. Das hätte zur Folge, dass eine erneute Personenstandsbescheinigung in Laos beantragt werden müsste (meine Lebensgefährtin könnte ja in der Zwischenzeit in Dänemark geheiratet haben können) Auf Initiative der Standesbeamtin konnten wir mittels eidesstattlicher Erklärung und den Kopien von Scheidungsurteil und Korrekturbescheid die Schließ0ung des Falles in Frankfurt aufschieben.Wir haben heute den 17.07.23 und die "zusammengeführten Unterlagen" (Scheidungsurteil und Korrekturbescheid) immer noch nicht erhalten. Die Zuständigen Mitarbeiter (Herr Reinhold) lügen uns (unser Anwältin und mir seit 2 Wochen die Hucke voll, dass der Vorgang "diese Woche" erledigt wird. Die Telefonzentral verbindet uns mit dem falschen Mitarbeiter oder die Durchwahl des richtigen Mitarbeiters ist nicht besetzt.Ich persönlich finde diesen Vorgang ungeheuerlich. Personal fehlt an so mancher Stelle. Jedoch sollte man bei der Korrektur der hauseigenen Fehler bemüht sein, die Behebung zu priorisieren. Offensichtlich sitzen beim Amtsgericht aber Mitarbeiter denen das scheißegal ist. Das ist ein sehr bedenklicher Zustand.Wir haben mittlerweile einige tausend EUR durch nicht realisierte Steuervergünstigungen verloren. Wer ist Ansprechpartner für diese Verluste ? Über die Tatsache, dass die Beschaffung und Übersetzung und Echtheitsprüfung der Personenstandsbescheinigung durch die deutsche Botschaft in Laos, ebenfalls enorme Kosten verursacht, möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.Wir möchten Sie Bitten, sich für die Belange der Bürger - in dem Fall für unsere - mehr einzusetzen und das Ganze zu beschleunigen. Uns wurde bereits angekündigt, das auf Grund des langen Verfahrens, die bereits entrichtete Gebühr für den Hochzeitstermin erneut fällig wird.mit freundlichen Grüßen Syle Seib und Jörg Weißwange
Harald Eberhard (geb. 1958) am
Sehr geehrte Damen und Herren,es ist kaum fassbar was in unserem angeblichen Rechtsstaat, so alles möglich ist.Mir ist natürlich bewußt, daß meine Aussage gegenüber 6 Kripobeamten, von der Justiz-Bewertung gegen null geht und darum polizeiliche Übergriffe wie in Amerika zur straffreien Tagesordnung gehören!Da muß man sich als deutscher Staatsbürger fragen wo bleiben nun meine scheinbar verfassungsgeschützten Grund- und Persönlichkeitsrechte? Letztendlich ging es in einem anhängigen Strafverfahren gegen mich, um Machtdemonstration und Demütigung.Eine "Stellungnahme-Einladung" zum 21.04.20222 von der Polizei liegt mir bzgl. eines Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte liegt mir mittlerweile auch vor.Meine Frau und ich sind nervlich am Ende !!!Solche Übergriffe muß man doch in den Griff kriegen, oder nicht!?https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.htmlGedächtnisprotokoll zum Vorfall am 23.03.2022Ich bitte, wenn möglich um eine Prüfung des Sachverhaltes auf rechtswidriges Vergehen bzgl. Freiheitsberaubung, Körperverletzung...Am 23.03.2022 bekam ich überraschenden und unangemeldeten, sehr aggressiven Besuch von 6 bewaffneten Kripobeamte die sich unter einem Vorwand in unserem Treppenhauseingangsbereich Zugang verschafft haben, um mich bzgl. eines umzusetzenden Haftbefehls vom 13.12.2021 wegen Fernbleiben eines Gerichtstermins per 22.02.2021 zu verhaften. (Der Termin wurde im Februar 2021 rechtzeitig von meinem Anwalt abgesagt, da ich diesen Zeitpunkt wegen Verdacht auf weiterem, akutem Herzproblem, ausgelöst durch anstehende Stressituation, im Krankenhaus war) Diese Personengruppe hatte mir über unsere Haussprechanlage mitgeteilt vom angeblichen Stromversorger zur Zählerkontrolle zu kommen worauf ich die Haupteingangstür mit Angabe entsprechendem Zählerort im Haus öffnete und die Personen ins Treppenhaus gelassen habe.Ich wollte mich gerade in meine Badewanne begeben da klingelte es ein zweites Mal,weil anscheinend der Stromzähler nicht gefunden wurde.Daraufhin begab ich mich nur mit übergezogenem Bademantel und Sandalen bekleidet nach unten.Hier wurde ich sofort von den Beamten ohne Vorwarnung körperlich angegriffen und mit massiver Gewalt zu Boden gebracht wobei ich mir Hautabschürfungen im Gesicht, im linken Schulterbereich und den rechten Finger-Handknöcheln zuzog.Mein rechter Arm wurde mir trotz mehrmaligem Hinweis,daß ich in diesem eine Gelenk-Entzündung hätte, trotzalledem mit aller brachialer Gewalt nach hinten zum Anlegen der Handschließen, gebracht.Nebenbei wurde mir mündlich deutlich gemacht, daß gegen mich ein Haftbefehl zur Vollstreckung vorliegt der nun umgesetzt wird.Einen entsprechenden Gerichtsbeschluß konnte man mir zu diesem Zeitpunkt nicht vorlegen, da dieser sich im Fahrzeug befände. Eine unmittelbare Rechtsbelehrung ist auch nicht erfolgt.Eine Aufklärung meinerseits, daß eine Terminabsage seitens meines Anwalts schon damals, unmittelbar bereits erfolgt ist, interessierte die Beamten auch selbst im Fahrzeug nicht, in daß ich von meiner Seite aus widerstandlos, verbracht wurde.Mehrmaliges nachfragen im Treppenhaus, ob ich mich wenigstes noch richtig ankleiden dürfe, wurde mehrmals eindeutig abgelehnt.So wurde ich nur mit Bademantel und Sandalen und schmerzhaft angelegten Handschließen auf dem Rücken, zum zuständigen Amtsgericht in die Haftzelle verbracht.Ich mußte meinen Bademantel und meine Sandalen abgeben und erhielt im Gegenzug nur eine Decke.Während meines über 2-stündigen Aufenthalts in der Zelle kam es bei mir zu gesundheitlichen Problemen, da ich als Herzpatient schon3 Operationen hinter mir habe, bekomme ich unter Stress Brustschmerzen und hyperventilierte bedrohlich.Der Notarzt kam und versorgte mich notdürftig.Auch schaute er nach meinem rechten Schultergelenk, daß mir bei der Festnahme mit Gewalt nach hinten gedrückt wurde und beachtlich schmerzte.Im Fahrzeug, daß mich direkt zur Amtsgerichtszelle brachte, wurde mir vom neben mir sitzenden Hauptverursacher deutlich gemacht daß er sich überlegt, ob er nicht noch eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einleiten wird.Ich als Herzpatient, mit meinem Bademantel und Sandalen, gegen 6 Beamte mit Bewaffnung !!!??? Das dreisteste am Schluß! Nach über 2 Stunden notdürftig bekleidet, bekam ich einen weißen Einmal-Overal und durfte meinen Badematel darüber anziehen und sollte dem Haftrichter zwecks Haftprüfung vorgeführt werden. Nach 5 Minuten Wartezeit im Flur mit den beiden Kripobeamten und meinen Handschließen, ging die Tür auf und eine Justizangestellte erschien und teilte mir mit, daß ich sehr viel Glück hätte, da der Haftbefehl aufgehoben wäre.Auf die Frage und den Einwand, daß die Terminabsage schon damals korrekt erfolgt ist, ging sie erst gar nicht ein, sondern meinte nur, wenn ich beim nächsten Gerichtstermin wieder nicht wahrnehme, würden die Auswirkungen schon einmal deutlich gemacht. Was auch immer sie damit meinte weiß ich nicht und will ich mir auch gar nicht vorstellen. Einem Haftrichter würde ich allerdings zu keinem Zeitpunkt vorgeführt. Auf jeden Fall gingen das Kripo-Begleitperson und ich ohne Handschließen zum Eingang des Gerichtsgebäudes, dort wartete ich auf meine Ehefrau. Meine Frau wurde bereits vom Vormittag von dem Kripobeamten Her Reiß auf der Arbeit angerufen und über den Sachverhalt informiert. Dieser Anruf wurde über die Telefonzentrale Ihrer Firma durchgestellt. Für den Anruf, daß meine Frau mich abholen kann überließ mir Herr Reiß ( der Kripo-Haupttäter) großzügig sein Smartphone. Obgleich die Kripobeamten mit ihrem Dienstwagen an mir mit meiner dürftigen Bekleidung direkt vorbeifuhren, haben diese keinerlei Anstalten gemacht mich wieder nach Hause zu bringen.Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob ich keine aussichtsreichen Rechte gegenüber dem Staat, seinen Amtsträgern und Beamten habe?Oder ist es wieder einmal so, daß ich als Einzelperson gegen die Aussagen von 6 Kripobeamten chancenlos dastehe und muß ich bei erneuten Herzbeschwerden, bzgl. eines anberaumten Gerichtstermin diese vorrangig, ignorieren?
Elena Bleile (geb. 1972) am
Ich hatte bis 2014 Kindergeld für meinen über 18jährigen Sohn bekommen er war auf der suche nach einem Ausbildungsplatz. Laut Familienkasse habe ich im August 2014 einen Aufhebungsbescheid bekommen ( was nicht der Fall war). Im August 2017 flatterte mir dann ein Bescheid von der Inkasso Familienkasse über 1020€ ins Haus. ich bin aus allen Wolken gefallen. Habe mich dann in Verbindung mit Familienkasse gesetzt. Dass ganze hat dann bis November 2017 gedauert (Sie haben meinen Anspruch nicht akzeptiert mit Begründung, ich konnte nicht nachweisen dass mein Sohn sich um die Ausbildungsstelle bemüht hätte ( ich sollte Absagen aus seine Bewerbungen vorlegen). Wer bewahrt Absagen auf die Bewerbungen 3 Jahre lang? Heute bekomme ich wieder einen Brief von der Inkasso ich soll 1060 € überweisen. Dass sind Säumnisszuschläge für komplette 3,5 Jahre. Bitte helfen Sie mir. Warum soll ich für etwas zahlen was ich vor 3 Jahre nicht erfahren habe?
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