Anne Will Folge 477: „Bundes-Notbremse“ in Kraft – Durchbruch oder „Tiefpunkt“ in der Pandemiepolitik?
Folge 477
„Bundes-Notbremse“ in Kraft – Durchbruch oder „Tiefpunkt“ in der Pandemiepolitik?
Folge 477 (60 Min.)
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesländer und weiter Teile der Opposition im Bundestag ist der Weg für die „Bundes-Notbremse“ frei. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“. Nun treten bundesweit neue Regelungen wie z.B. nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sowie Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 in Kraft. Wie verhältnismäßig und sinnvoll sind die Maßnahmen? Mit Annalena Baerbock stellen die Grünen die erste Kanzlerkandidatin auf. Sie verspricht einen „Neuanfang“. Gilt das auch für die Pandemiepolitik? Lässt sich ein „Neuanfang“ vor dem
Hintergrund der Pandemie und größerer Staatsverschuldung überhaupt finanzieren? Für welche Politik steht Annalena Baerbock? Zu Gast bei Anne Will: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin) Gabriel Felbermayr (Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP, Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a.D.) Viola Priesemann (Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen) Wolfgang Merkel (Politikwissenschaftler und Demokratieforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)) (Text: ARD)
