Anne Will

„Familienpolitischen Irrsinn“ nennt die Opposition den Kompromiss zwischen Union und SPD zum Ausbau der Kinderkrippen. Doch auch innerhalb der Koalition geht der Streit weiter, denn die Bedingung der Union für ihre Zustimmung war das Betreuungsgeld. Damit sollen jene Familien einen kleinen finanziellen Ausgleich bekommen, die ihre Kinder zuhause erziehen. Viele Konservative sehen in dieser Regelung einen Weg, um das traditionelle Familienbild zu bewahren. Warum aber gehen die Vorstellungen davon, wie Frauen leben und arbeiten sollen, in Deutschland immer noch so weit auseinander? Warum schaffen Staat und Wirtschaft nicht schnell und geräuschlos jene Rahmenbedingungen, die in anderen europäischen Staaten als Selbstverständlichkeit gelten? Wie kann echte Wahlfreiheit für Frauen geschaffen werden? Welches Frauenbild wird mit der derzeitigen Politik gefördert – und ist dies zeitgemäß? (Text: ARD)

Chaos in der SPD. Erst heißt es: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dann ändert Parteichef Kurt Beck den Kurs ? nun darf jeder Landesverband, wie er will. Ypsilanti will es wagen, doch sie kann nicht ? denn: sie hat keine Mehrheit. So gibt sich die ganze Partei der Lächerlichkeit preis, und die Machtfrage an den SPD-Vorsitzenden dürfte erneut gestellt werden. Wie kann die SPD ihre Glaubwürdigkeit retten? Wie schafft es die Partei aus der Krise? Und wie wird es die SPD in Zukunft mit der Linkspartei halten? (Text: ARD)

Vor fünf Jahren leitete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“-Rede den Kurswechsel der rot-grünen Koalition ein. Neue Marschrichtung: „Leistungen des Staates kürzen“ und „mehr Eigenleistung von den Einzelnen“ fordern. An der Frage, ob die Agenda-Reformen mehr Nutzen oder Schaden gebracht haben, scheiden sich die Geister. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass die Agenda-Gesetze zur abnehmenden Arbeitslosigkeit beigetragen, sie aber zugleich zu einschneidenden Veränderungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse, insbesondere bei der Mittelschicht geführt haben: Die Gehälter sinken und die Angst vor dem sozialen Abstieg durch Hartz IV steigt.
Ist diese Entwicklung unaufhaltsam und der Wunsch nach Wohlstandssicherung für die Mittelschicht überholte Sozialromantik? Wird die stets heiß umworbene „Mitte“ der deutschen Gesellschaft in Wahrheit von der Politik im Stich gelassen? Kann sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurückziehen? (Text: ARD)

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eine Anhebung der Renten um 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 angekündigt – und erntete hierfür von vielen Seiten Kritik. Insbesondere junge Politiker bezeichnen die Rentenerhöhung als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wirtschaftsvertreter warnen vor neuen finanziellen Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch wenn die Mehrheit der Deutschen die Rentenerhöhung grundsätzlich befürwortet, bleibt die Frage der künftigen Rentenfinanzierung offen. Wie viel staatliche Rente können die heute 30-Jährigen angesichts des demografischen Wandels noch erwarten? Ist unser bisheriges Rentenversicherungssystem zukunftsfähig? Wie viel Solidarität steckt in einem System, in das bestimmte Bevölkerungsgruppen gar nicht einzahlen? Wäre mehr eigenverantwortliche Vorsorge nicht am Ende für alle Bürger fairer und sicherer? (Text: ARD)

Die Stimmung bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist ausgelassen: Die Arbeitslosenquote sinkt, die Konjunktur wächst, und nicht nur Glos ist davon überzeugt, dass in Deutschland wieder die Vollbeschäftigung möglich ist. Doch welchen Preis müssen wir für diese schöne neue Arbeitswelt bezahlen? Was bedeutet es für die Lebenswirklichkeit von Familien, wenn Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer klein gehalten und Niedriglohnsektor und Leiharbeit weiter ausgebaut werden? Ist die Zeitarbeit hierbei Fluch oder Segen? Was nützt die Vollbeschäftigung, wenn viele Arbeitnehmer nicht mehr von ihrem Lohn leben können? Exklusiv bei ANNE WILL: Der Lebensmittel-Discounter Lidl ist in die Schlagzeilen geraten. Mitarbeiter sollen im großen Stil bespitzelt worden sein. Erstmals in einer politischen Talkshow will sich die Lidl-Unternehmensführung ausführlich zu den aktuellen Vorwürfen äußern.
Außerdem werden am 6. April bei Anne Will u.a. zu Gast sein:
Michael Glos (CSU), Bundeswirtschaftsminister
Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Partei- und Fraktionsvorsitzender
Günter Wallraff, Enthüllungsjournalist
Hans Rudolf Wöhrl, Unternehmer (Text: ARD)

Der olympische Fackellauf ist zu einem Fiasko geworden – und bietet einen bitteren Vorgeschmack auf die Sommerspiele in Peking. Die weltweite Empörung insbesondere über die Tibet-Politik des Gastgeberlandes China wächst. Politiker und Olympia-Athleten fordern einen Boykott der Eröffnungsfeier, IOC-Präsident Jacques Rogge sprach erstmals von einer „Krise“. Hätten die Spiele überhaupt an China vergeben werden dürfen? Ist ein Boykott der Eröffnungsfeier oder gar der gesamten Spiele eine sinnvolle Reaktion? Welche Art von Protest ist den Athleten erlaubt? Welche Rolle spielen Politik, Wirtschaft und Medien? (Text: ARD)

Da können die Jungen in Deutschland noch so aufmüpfig sein: Die Alten dominieren das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland. Ihre Interessen werden künftig Wahlen und Fernsehprogramme bestimmen. Wer die ?Macht der Alten? anprangert, dem wird schon mal mit Entzug des Bundestagsmandats gedroht. Stimmt der Vorwurf der Jungen, alles würde auf ihre Schultern abgewälzt? Sind die Alten arrogant und egoistisch? Viele Rentner sorgen mit ihrem Ehrenamt dafür, dass der Staat funktioniert. Oft unterstützen sie Kinder und Enkel, obwohl immer mehr Senioren auf einen Job neben der Rente angewiesen sind. Würde eine Mindestrente helfen, und wer muss diese zahlen? (Text: NDR)

In Kürze will die Bundesregierung ihren neuen Armutsbericht vorlegen. Noch ringen die Ministerien um jede Formulierung im Bericht – aber zahlreiche Daten sind schon bekannt, und sie sind erschreckend. Laut Statistik lebt jeder fünfte Deutsche in Armut, in Großstädten wie Berlin ist mittlerweile jedes dritte Kind von „Hartz IV“ abhängig. Besonders junge Familien sind von Armut betroffen. Fazit aller Studien: Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Angesichts dieses sozialen Sprengstoffs überbieten sich Politiker aller Parteien in Umverteilungsforderungen: Höhere „Hartz IV“-Bezüge vor allem für Familien, ein gesetzlicher Mindestlohn zur Bekämpfung des Armutsrisikos für Niedriglohnempfänger – und höhere Renten für Geringverdiener, wie jüngst von CDU-Politiker Jürgen Rüttgers ins Spiel gebracht.
Sind solche Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit realistisch oder populistisch? Was kann getan werden, um Armut in Deutschland wirksam zu bekämpfen? Wie müsste eine faire (Um-)Verteilung aussehen, und wer soll sie bezahlen? (Text: ARD)

Gestern Zumwinkel, heute der immer größer werdende Korruptions-Skandal bei Siemens. Das Ansehen der Leistungsträger in Deutschland ist weiter im Keller. In dieser Stimmungslage wollen Teile der SPD die Begrenzung der Abfindungen für Top-Manager per Steuerrecht erzwingen, und DGB-Chef Michael Sommer fordert gar eine eigene, besonders hohe „Manager-Steuer“. Doch die Leistungselite in Deutschland schlägt zurück, hält diese Vorstöße für populistisch und unfair – und verlangt ein Ende der Neiddebatte, sonst würden am Ende noch mehr Leistungsträger dem Land den Rücken kehren. Werden die Leistungsträger im Land zu Unrecht an den Pranger gestellt? Wie sehr haben sich die Eliten von der Solidargemeinschaft verabschiedet? Tun wir zu viel oder zu wenig, um die immer wichtiger werdenden Standortfaktoren „Top-Ausbildung“ und „Top-Leistung“ in Deutschland zu fördern? Und: Wie ungleich sind die Chancen, „nach oben“ zu kommen? (Text: ARD)

Die Wirtschaft boomt, die Gehälter steigen, und trotzdem bleibt vielen Bürgern am Ende des Monats nicht mehr Geld in der Tasche. Das will die CSU ändern und löste mit ihrem Steuerentlastungs-Konzept einen heftigen Steuerstreit aus, der quer durch alle Parteien geht. Die CSU will Entlastungen um 28 Milliarden Euro, die die SPD als „unseriös und verantwortungslos“ bezeichnete. Stattdessen kündigte sie für Ende Mai eigene Vorschläge an, nach denen sie u.a. die Reichen stärker besteuern will. Niemand hat indes verraten, wie mögliche Steuerentlastungen eigentlich finanziert werden sollen, wo doch die Haushaltskonsolidierung als oberste Priorität der Großen Koalition gilt und sich bereits neue Haushaltslöcher ankündigen.
Wie und wo kann der Staat seine Bürger bei den immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten entlasten? Müssen die Reichen mehr Abgaben zahlen, damit nach unten umverteilt werden kann? Ist die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale notwendig oder handelt es sich bei den meisten Vorschlägen sowieso nur um reinen Populismus? (Text: NDR)

Der neue Armutsbericht der Bundesregierung, basierend auf Zahlen von 2005, liegt auf dem Tisch, und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verkündet besorgt: ?Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.? Im europäischen Vergleich ist die Armutsgefahr in Deutschland unterdurchschnittlich, dennoch bieten alle Parteien reflexartig ihre Rezepte zur Armutsbekämpfung feil. Mindestlöhne, Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, Kindergelderhöhung, Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss oder doch Reichensteuer: Wie sehr lassen sich die etablierten Parteien in den aktuellen Verteilungsdebatten derzeit von der LINKEN treiben? Wie groß ist die Armut in Deutschland wirklich, und wie kann sie wirksam bekämpft werden? (Text: NDR)

Es bleibt politisches Gesprächsthema Nummer eins: Auch auf ihrem Zukunftskonvent am Sonnabend wird die SPD die hitzige Debatte um ihr Verhältnis zur Partei DIE LINKE beschäftigen. Schließlich hat SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan mit ihrer Ankündigung, bewusst auch um die Stimmen der Linken zu werben, die Spekulationen über eine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene neu entfacht. Doch was wäre eigentlich so schlimm daran? Immerhin ist DIE LINKE in Ostdeutschland nach Umfragen mittlerweile stärkste Partei und zeigt im Berliner Senat, wie man mit links den Haushalt saniert. Wäre die deutsche Wirtschaft wirklich dem Untergang geweiht oder würde mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland herrschen? Und steht einer rot-roten Koalition nicht vor allem einer im Wege: der ehemalige SPD-Chef und heutige Vorsitzende von DIE LINKE, Oskar Lafontaine? (Text: ARD)

Die Jobmaschine in Deutschland boomt, die Arbeitslosenquote ist auf 7,8 Prozent gesunken, Deutschland ist weiter Exportweltmeister, und das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr höher ausfallen als erwartet. Doch all diese Erfolgsbilanzen der deutschen Wirtschaft verblassen, wenn die Siemens-Schmiergeld-Affäre, der Fall Zumwinkel, die Bespitzelungen bei der Telekom oder die exorbitanten Abfindungen für deutsche Manager am Pranger stehen. Wie gerecht ist es eigentlich, eine ganze Berufsgruppe, die deutschen Manager, für das Versagen Einzelner verantwortlich zu machen? Wie sehr schadet eine pauschale Kritik an deutschen Wirtschaftslenkern dem Standort Deutschland? Dreschen vor allem Berufskritiker aus Interessensverbänden und Politik auf Manager ein, um von eigenen Versäumnissen abzulenken? (Text: NDR)

Die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine 65-Stunden-Arbeitswoche erlaubt, hat deutsche Klinikärzte diese Woche aufgebracht. Sie fürchten neue Mammutschichten und übermüdete Ärzte in den Operationssälen. Die Politik hat diese Befürchtungen zwar zurückgewiesen, doch die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht in verlängerten Arbeitszeiten einen längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung: Deutsche Kliniken stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand und müssten alles tun, um die Kosten zu senken. Der Sparzwang in deutschen Krankenhäusern hat schon heute zu großem Personalabbau geführt, und Ärzte warnen vor einer zunehmenden Verschlechterung der Patientenversorgung. Bleibt bei dem Kostendruck in Kliniken letztendlich der gesetzlich versicherte Patient auf der Strecke? Wird es künftig nicht mehr jede Leistung für jeden geben? (Text: NDR)

Der SPD-Plan, die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern, um insbesondere körperlich hart arbeitende Beschäftigte zu entlasten, ist heftig umstritten. Die Gewerkschaften – allen voran die IG-Metall, die derzeit in Baden-Württemberg Warnstreiks für Altersteilzeit organisiert – loben das SPD-Modell zwar als „akzeptables Ausstiegsmodell für ältere Arbeitnehmer“. Die Union will die „staatlich subventionierte Frühverrentung“ jedoch wie geplant im nächsten Jahr beenden. Auch Arbeitgeber sprechen sich gegen eine Verlängerung der Altersteilzeit aus und befürchten eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Wer profitiert wirklich von der Altersteilzeit – und wer trägt die Kosten? Wie sinnvoll ist es, Fachkräfte vorzeitig in den Ruhestand zu schicken? Wird jetzt auch die „Rente mit 67“ wieder in Frage gestellt? (Text: NDR)

Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass mittels Demokratie die Probleme im Land gelöst werden können, in Ostdeutschland ist es gar jeder zweite. Und: Je schlechter die Menschen ihre eigene soziale Lage wahrnehmen, desto eher neigen sie zum Demokratieverdruss. Dies hat eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben. Offenbar fühlen sich die Bürger mit ihren Sorgen von der Politik allein gelassen. Führen Hartz IV und Abstiegsängste zu Demokratiefrust? Ist die Politik wirklich hilflos ? bei hohen Lebensmittelpreisen und steigenden Energiekosten? Oder ist ein generelles Misstrauen gegenüber dem politischen Personal und dem System Schuld daran? Und warum ist dieses in den neuen Bundesländern größer als in Westdeutschland? (Text: ARD)

Sommerzeit, Urlaubszeit – und die Spritpreise bleiben auf Rekordhöhe. Während sich viele Familien fragen, ob sie überhaupt noch Ferien machen können, treibt Taxifahrer und Spediteure die Angst vor der Insolvenz. Und auch Strom und Gas werden immer teurer. Die Politik streitet derweil über eine Senkung der Spritsteuer, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und über die Frage, ob Atomstrom wirklich billiger ist. Ist das reines Wahlkampfgezeter oder können die Bürger wirklich auf Entlastungen hoffen? Warum werden die Gewinne der Stromkonzerne nicht an die Verbraucher weitergegeben? Können wir uns das Autofahren bald nicht mehr leisten? (Text: NDR)

Während sich Politiker weiter darüber streiten, wie sie den Bürger an der Tanksäule entlasten können, beklagen Kritiker: Wer das Autofahren wieder billiger machen will, der subventioniert ein Auslaufmodell. Denn angesichts steigender Rohstoffpreise und der aktuellen Klimadebatte sei das Automobil längst nicht mehr das Fortbewegungsmittel der Zukunft. Haben Politik und Wirtschaft den Trend der Zeit verschlafen? Warum steht das Ein-Liter-Auto im Museum, statt auf deutschen Straßen zu fahren? Wird zu wenig in den öffentlichen Nahverkehr investiert? Und warum werden weiterhin Autobahnen ausgebaut – und Bahnhöfe geschlossen? (Text: ARD)

Bevor sich die Bundeskanzlerin in den Sommerurlaub verabschiedete, zeigte sie sich noch einmal zuversichtlich: Vollbeschäftigung sei in einigen Jahren möglich, so Merkel. Bei diesem ehrgeizigen Ziel müsse man besonders drei Gruppen fordern und fördern: Langzeitarbeitslose, Menschen ohne Ausbildung und Migranten. Unter anderem müssten Geringqualifizierte endlich einen Einstieg in die Arbeitswelt finden, notfalls auch mit Niedriglöhnen. Mehr verlangen von denen, die seit langem ohne Job sind, das will auch Wirtschaftsminister Michael Glos. Sein Vorschlag: Langzeitarbeitslose sollten zur Arbeit für das Gemeinwohl verpflichtet werden.
Auch Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister in Berlin-Neukölln, dem bundesweit bekannten „Problembezirk“ mit hoher Arbeitslosenquote, findet, zu viele Bürger hätten sich in einem vom Staat finanzierten Leben eingerichtet. Er ist überzeugt: Fördern geht nicht ohne Fordern. Kann mehr Druck so genannte „Hartz-IV-Karrieren“ verhindern? Haben Jugendliche aus sozial schwachen Familien überhaupt Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt? Und wie können Langzeitarbeitslose den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt finden? (Text: ARD)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Gaststätten ist die Debatte um den Nichtraucherschutz in Deutschland wieder voll entbrannt: Die Raucher frohlocken, Tabak-Lobby und Gastronomie triumphieren, hoffen sie nun auf eine generelle Aufweichung des Rauchverbots. Zu früh, glauben ihre Gegner. Jetzt sei der Bund gefragt, schließlich herrsche in den Bundesländern heilloses Durcheinander. Doch wie kann die Politik nun für Klarheit sorgen? Sind Ausnahmeregelungen sinnvoll? Hat sich die Tabak-Lobby durchgesetzt oder kommt jetzt ein bundesweit einheitliches Rauchverbot? Wie kommt es, dass sich die Deutschen im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn so schwer mit dem Rauchverbot tun? Geht die Freiheit Einzelner über die Gesundheit aller? Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes, frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen Barbara Rütting (Bündnis 90 /​ Die Grünen), Sprecherin für Verbraucherschutz und Alterspräsidentin im Bayerischen Landtag Lothar Binding (SPD), Mitglied des Bundestags, initiierte fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein generelles Rauchverbot Daniel Bahr (FDP), gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Michael Scheele, Rechtsanwalt, vertritt u.a. den „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ Burghard von Nell, kontrolliert im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Rauchverbot (Text: NDR)