1997 wurde die Vermögensteuer in Deutschland abgeschafft. Eine Reformierung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, gibt es bis heute nicht. Dabei ist dies dringend notwendig. Denn Deutschland hat innerhalb der Eurozone die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen. Um dem entgegenzusteuern, will die SPD die Besteuerung von Multimillionären und Milliardären wieder einführen. Bis zu zehn Milliarden – gerade mal ein Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands -, will sie zusätzlich über eine neue Vermögensteuer für sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und den Ausbau der Infrastruktur einnehmen. Denn mehr als 40 Prozent der Deutschen haben keinerlei Vermögen. Sie können keine Rücklagen bilden für Notfälle, eine private Rentenversicherung oder den Erwerb von Wohneigentum. Und damit bleiben sie auch zukünftig angewiesen auf die Sozialsysteme, die angesichts der demografischen Entwicklung zu kippen drohen. Eine Gefahr für den sozialen Frieden. Schlupflöcher für die Reichen gibt es im deutschen Steuersystem immer wieder. Wer sie nutzt, gilt oft als clever. Ob Panama-Papers oder Cum-Ex-Geschäfte – immer neue Skandale zeigen nur,
dass Steuerbetrüger nicht allzu viel befürchten müssen. Ein Netzwerk aus Bankern, Beratern und Anwälten hilft, Geld, welches als Steuer gezahlt werden müsste, beiseitezuschaffen. Wer aufzufliegen droht, meldet sich freiwillig bei den Steuerbehörden und kommt glimpflich davon. Allein durch die Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat 31,8 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen. Aber es gibt auch Wohlhabende, die daran interessiert sind, die Ungleichheit in der Gesellschaft aufzuheben. Sie sind bereit, mehr Steuern zu zahlen als bisher. Wie kann unsere Gesellschaft so verändert werden, dass sie wieder gerechter und sozialer wird? Welche Lösungsansätze gibt es bereits, und warum werden sie nicht umgesetzt? Warum wurde trotz jahrelangem Wachstum in Deutschland nicht mehr investiert in die Stabilität unserer Gesellschaft? Warum bleiben Solidarität und Gemeinwohl immer mehr auf der Strecke? Gert Scobel diskutiert mit seinen Gästen über die Gründe gesellschaftlicher Unterschiede, die Verantwortung der Vermögenden und über die Frage, warum von einer neuen Solidarität innerhalb der Gesellschaft alle profitieren würden. (Text: 3sat)
