Nationalratssitzung
415 Min.

Bild: Thomas Jantzen / ORF
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält seine erste Budgetrede – er präsentiert die Eckpunkte der Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen. Außerdem stimmt der Nationalrat über eine Novelle des Tierschutzgesetzes ab – damit könnte die von der Regierung angekündigte Neuregelung der Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung umgesetzt werden. Debattiert wird über den Volksgruppenbericht 2023 und den EU-Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen außerdem zur besseren Koordinierung von Gedenkjahren und Jubiläen der Republik Österreich eine eigene Koordinierungsstelle in der Kunst- und Kultursektion einrichten. (Text: ORF)
Cast & Crew
Kommentar: Reiner Reitsamer, Astrid Wibmer
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