maischberger

Schon seit vier Monaten wartet Deutschland auf eine neue Regierung. Jetzt soll alles ganz schnell gehen mit der großen Koalition. Bis nächste Woche wollen Union und SPD ihre Verhandlungen abgeschlossen haben. Die Bundeskanzlerin verspricht schon „einen Aufbruch für Deutschland“. Doch können Merkel, Seehofer und Schulz eine neue Vision für das Land entwickeln? Stehen die bisher vereinbarten Inhalte nicht eher für ein „Weiter so“ mit faulen Kompromissen, die am Ende nur die AfD stärken? Und was passiert, wenn die drei Parteien am Ende doch nicht zusammenfinden?
Die Gäste:
Ralf Stegner, SPD (stellvertretender Parteivorsitzender)
Alexander Gauland, AfD (Partei- und Fraktionsvorsitzender)
Sahra Wagenknecht, Die Linke (Fraktionsvorsitzende)
Christoph Schwennicke (Chefredakteur „Cicero“)
Ralf Stegner
„Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich mehr als mühselig“, beklagt der SPD-Parteichef von Schleswig-Holstein. Die Union werde sich schon noch bewegen müssen, „wenn am Ende unsere Mitglieder zustimmen sollen“, droht der stellvertretende Parteivorsitzende. Konkret fordert er Nachbesserungen bei befristeten Arbeitsverträgen und beim Thema Zwei-Klassen-Medizin. Auch wenn er einer GroKo weiter skeptisch gegenüber stünde, sieht Ralf Stegner seine Sozialdemokraten in der Pflicht: „Denn ohne die SPD läuft in Deutschland nach wie vor nichts.“
Alexander Gauland
Der AfD-Chef wirft den etablierten Parteien vor, seine Partei im Bundestag auszugrenzen.

Nach der Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Geheimdienstkontrollgremium im Parlament kündigte der Fraktionsvorsitzende an: „Wenn man Krieg in diesem Bundestag haben will, dann kann man auch Krieg haben.“ Seine Fraktion habe jetzt schon aus der Opposition heraus viel Einfluss, glaubt Alexander Gauland: „Wir zwingen andere Parteien zum Teil zu Kurskorrekturen und dazu, dass sie ihre Entscheidungen stärker erklären müssen.“
Sahra Wagenknecht
Die Fraktionschefin der Linkspartei löste mit ihrer Idee einer linken Volkspartei eine breite Debatte aus. Sie forderte auch SPD-Mitglieder zum Mitmachen auf, denn die Linke sei derzeit nicht stark und einflussreich genug, um alleine die „Wiederherstellung des Sozialstaats“ zu gewährleisten. Sahra Wagenknecht beklagt eine „Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten“. Manche machten deshalb aus Wut ihr Kreuz bei der AfD.
Christoph Schwennicke
„Politische Stabilität war einmal das Markenzeichen der Bundesrepublik“, aber Deutschland scheint unregierbar geworden zu sein, kritisiert der Journalist. Die führenden Akteure Merkel, Seehofer und Schulz wirkten „matt, verbraucht und lahm“ und würden nur noch versuchen, sich in letzte Ämter zu retten, so der Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero“. Scheitern die Koalitionsverhandlungen, sei dies der Anfang vom Ende der Ära Merkel, ist Christoph Schwennicke überzeugt: „Bis auf die Grünen möchte keine Partei mehr mit ihr regieren, zu weiten Teilen nicht einmal mehr ihre eigene, die CDU.“ (Text: ARD)