maischberger

An der Migration könnte sich die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung entscheiden. Kommt es unter „Jamaika“ zur historischen Zäsur und erklärt die Politik Deutschland zum Einwanderungsland? Oder wird eher die umstrittene, von der CSU lange geforderte „Obergrenze“ durch die Hintertür eingeführt? Kommen mit einem Einwanderungsgesetz endlich klare Regeln für die Migration? Spielen auch Integrationschancen eine Rolle? Kommen dann mehr Zuwanderer, vor allem mehr qualifizierte Zuwanderer, die der deutschen Wirtschaft helfen?
Gäste:
Wolfgang Bosbach, CDU (Innenexperte)
Volker Beck, B’90/​Grüne (Bundestagsabgeordneter)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (stellvertretende Parteivorsitzende)
Sevim Dagdelen, Die Linke (Bundestagsabgeordnete)
Ruud Koopmans (Migrationsforscher)
Wolfgang Bosbach
Der scheidende Bundestagsabgeordnete hält ein Einwanderungsgesetz für überflüssig. „Schon jetzt haben wir ausreichende Regelungen zur Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagt der langjährige CDU-Innenexperte. Außerdem hätte Deutschland bereits die zweithöchste Zuwanderung auf der Welt nach den USA. Deswegen begrüße er die Einigung von CDU und CSU, die Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen, erklärt Wolfgang Bosbach. „Die Union stellt damit die Weichen, dass wir die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern.“
Volker Beck
Der Grünen-Politiker fragt sich, wie der Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt werden soll. Ein Einwanderungsgesetz könne nicht gegen Flüchtlingsrechte verhandelt werden. „Bei Flüchtlingsrechten geht es darum, dass wir Menschen vor Verfolgung schützen, vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit. Und bei Einwanderungsregelungen geht es um unsere Interessen“, sagt Volker Beck. Hier müsse geklärt werden, „nach welchen Regeln wir es organisieren, dass diejenigen, die wir brauchen, es auch attraktiv finden, nach Deutschland zu kommen, und dass dann auch die Richtigen kommen.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die FDP-Politikerin fordert ein

Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird, wer ins Land kommt. „Auch Flüchtlinge können sich natürlich bewerben, sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu integrieren.“ Deutschland gehe es gut, aber wir brauchen Fachkräfte im Handwerk, in der Pflege, in den Kliniken, wenn wir den Wohlstand aufrechterhalten wollen, glaubt die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende. Die ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf befürwortet den Familiennachzug für Flüchtlinge. „Wenn sie in einer Familie leben, in einem geordneten Umfeld, ist die Integration natürlich viel einfacher“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sevim Dagdelen
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion lehnt ein Einwanderungsgesetz ab: „Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und im Kern rassistisch.“ Deutschland brauche kein Gesetz, so die Linken-Politikerin, das letztlich auf Lohndumping abziele. „Die Wirtschaft muss in die hiesige Ausbildung investieren statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben“, sagt Sevim Dagdelen. Zudem sei ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild selektiv und diskriminierend. „Die Linke steht dagegen für Menschlichkeit und eine offene Einwanderungsgesellschaft“, erklärt die Politikerin.
Ruud Koopmans
„Nicht jede Art von Zuwanderung nutzt dem Land. Manche Art von Zuwanderung verschärft sogar die Probleme des Sozialstaats“, sagt der niederländische Sozialwissenschaftler. Nur wenn sich ein Migrant in den Arbeitsmarkt integriere, profitiere die Gesellschaft. Deshalb, so Ruud Koopmans, sei es richtig, dass nur die gut Integrierten hierbleiben dürfen. Koopmans glaubt, dass Assimilation für die Integration hilfreich sei. Nicht nur mit dieser These polarisiert der Migrationsforscher in Fachkreisen. Dass ein Familiennachzug die Integration der Flüchtlinge erleichtere, sei nicht unbedingt so, glaubt der Professor der Berliner Humboldt-Universität. Er meint: „Die ersten Gastarbeiter fanden vor 50 Jahren Anschluss an die hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich konservative Familienväter.“ (Text: ARD)