maischberger

Der deutsch-türkische Konflikt spitzt sich weiter zu: Nach den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei fordern viele Politiker eine härtere Gangart gegenüber Ankara, zum Beispiel mit einer offiziellen Reisewarnung. Beim TV-Duell verlangte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun gar den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Schon vorher hatte der türkische Präsident Erdogan für Unmut gesorgt, als er türkischstämmige Deutsche aufforderte, bei der Bundestagswahl SPD, CDU und den Grünen die Stimme zu verweigern. Welche Strategie verfolgt Erdogan und wie sollte Deutschland darauf reagieren?
Die Gäste:
Aydan Özoguz, SPD (Integrationsbeauftragte des Bundes)
Markus Söder, CSU (Bayerischer Finanzminister)
Dogan Akhanli (Schriftsteller)
Doris Akrap (Journalistin)
Tugrul Selmanoglu (Erdogan-Unterstützer und Unternehmer)
Günter Seufert (Türkei-Experte)
Aydan Özoguz
Die Staatsministerin glaubt nicht, dass die Wahlempfehlung des türkischen Präsidenten Erfolg haben wird. „Die meisten Deutschtürken stehen da drüber und werden sich nicht für Erdogans Politik instrumentalisieren lassen“, sagt sie. Allerdings beobachtet Aydan Özoguz eine fehlende Identifikation vieler Deutschtürken mit der Bundesrepublik. Dafür macht sie auch die von der Union propagierte Idee einer deutschen Leitkultur verantwortlich. „Die Beschwörung einer Leitkultur schafft nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
Markus Söder
Der CSU-Politiker kritisiert die Einflussnahme Erdogans auf den deutschen Wahlkampf: „Die Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf ist inakzeptabel. Was deutsche Staatsbürger wählen, geht Ankara nichts an.“ Markus Söder ist der Überzeugung, dass Deutschland die EU-Beitrittsgespräche beenden und alle Zahlungen einstellen soll. Der bayerische Staatsminister für Finanzen und Heimat verteidigt das Konzept einer deutschen Leitkultur. Sie müsse bei der Integration der Maßstab sein: „Ich will die kulturelle DNA unseres Landes nicht verändert haben.“
Dogan Akhanli
Die Festnahme des deutschen Schriftstellers mit türkischen Wurzeln in Spanien sorgte im August für einen neuen Tiefpunkt in der andauernden

diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel setzte sich persönlich für dessen Freilassung ein und wurde dafür von Erdogan beschimpft. Dogan Akhanli, der die Entwicklung in der Türkei seit Jahren kritisch beobachtet, wurde von der Türkei per internationalem Haftbefehl gesucht. Zwar sitzt Akhanli nicht mehr im Gefängnis, darf aber seit Wochen Spanien nicht verlassen: „Die Verfolgung gegen mich ist rein politisch motiviert. Ich verstehe die spanischen Behörden nicht, dass sie Erdogan so weit entgegen kommen.“
Doris Akrap
Die „taz“-Redakteurin ist eine enge Freundin von Deniz Yücel, der seit mehr als 200 Tagen in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Der Bundesregierung wirft sie vor, nicht genügend Druck auf den türkischen Präsidenten auszuüben. Sie fordert, die Verhandlungen mit der Türkei auszusetzen, bis der Journalist frei ist. „Einfach um zu sehen, ob Erdogan die Gelder aus der EU genauso egal sind wie die Worte der EU. Es könnte ja sein, dass er diese Sprache versteht.“ Doris Akrap warnt jedoch davor, der Türkei endgültig den Zugang zur EU zu verweigern. Man könne Erdogan „kein größeres Wahlgeschenk machen als ihn weiter vom Westen zu isolieren“.
Tugrul Selmanoglu
„Erdogan fordert die Deutschtürken völlig zurecht zum Boykott von CDU, SPD und Grünen bei der Bundestagswahl auf“, sagt der Heilbronner Unternehmer. Der Präsident der Türkei sei ein Demokrat, der sich lediglich für seine Landsleute in der Bundesrepublik einsetze und ihre Rechte verteidige. Als Mitglied der Regierungspartei AKP traf der Internetaktivist Recep Tayyip Erdogan mehrfach persönlich. Tugrul Selmanoglu ist überzeugt: „Er ist ein guter Mensch. Ich habe noch nie jemanden erlebt, der so eine Aura hat.“
Günter Seufert
„Berlin und Ankara haben derzeit keine gemeinsame Sprache mehr“, erklärt der Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. So wie die Türkei nicht verstehe, warum Deutschland Gülen-Anhänger schützen würde, könnten die Deutschen nicht verstehen, warum in der Türkei deutsche Staatsbürger ohne rechtliche Grundlange in Haft seien. Die Gründe für die Eskalation sieht der langjährige Türkei-Korrespondent nicht ausschließlich bei Erdogan und der AKP. Auch wir hätten entscheidende Fehler gemacht. Günter Seufert rät der Bundesregierung, jetzt kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. (Text: ARD)