maischberger

Kein anderes Reformprojekt hat die Deutschen so entzweit wie die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Für Angela Merkel ist sie eine Erfolgsgeschichte, für Kritiker ein unvergleichlicher Sozialabbau. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht jetzt auf Distanz zur Agendapolitik, will unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verlängern. Was wären die Folgen? Mehr Gerechtigkeit oder nur höhere Kosten für die Steuerzahler ohne wirklichen Nutzen? Und müssten Änderungen an der Agenda nicht noch viel radikaler ausfallen – bis hin zur Abschaffung von Hartz IV?
Die Gäste: Hannelore Kraft (SPD, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen), Oskar Lafontaine (Die Linke, Fraktionsvorsitzender Saarland), Ralph Brinkhaus (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender), Ulrich Wockelmann (Langzeitarbeitsloser und Hartz-IV-Gegner), Thomas Selter (Familienunternehmer)
Hannelore Kraft
„Vieles an der Agenda 2010 war gut und richtig“, sagt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende. „Das waren strukturelle Veränderungen. Wir waren damals in der Situation mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen, wir mussten etwas tun.“ Aber sie habe immer gesagt, so die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, das Gesetzespaket müsse kritisch überprüft werden. „Dazu gehört die ehrliche Analyse, dass die Abstiegsängste der Menschen enorm zugenommen haben.“ Hannelore Kraft ist für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und fordert „umfassende Verbesserungen für prekär Beschäftigte, bei Leih- und Zeitarbeit, bei Befristung. Das wollen wir durchsetzen mit einem Kanzler Martin Schulz.“
Oskar Lafontaine
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende ist einer der schärfsten Kritiker der Hartz-Reformen. Die Agenda 2010 habe zum größten Sozialabbau seit dem Krieg geführt: „Für Millionen Menschen haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert. Wer das nicht erkennt, ist blind für die soziale Wirklichkeit in Deutschland“, erklärt der

Linken-Fraktionsvorsitzende im Saarland. Die Vorschläge von Martin Schulz gehen Oskar Lafontaine nicht weit genug. „Das sind marginale Veränderungen, da kann man nicht von wirklichen Reformen sprechen. Die SPD muss sich von der Agenda verabschieden.“
Ralph Brinkhaus
„Wir stehen vor so vielen Umbrüchen und das Einzige, was Schulz einfällt, ist etwas an Hartz IV zu tun und die Welt zurückzubringen, wie sie früher war. Das ist armselig“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion. Ralph Brinkhaus hält das System nicht für ungerecht und betont die Bedeutung der Agenda 2010 für Deutschlands Wirtschaftswachstum. „Es ist wie ein Lottogewinn, 2016 in Deutschland zu leben. Wir haben weniger Arbeitslose, reale Lohnzuwächse, eine Erhöhung der Renten und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa“, sagt der CDU-Finanzpolitiker.
Ulrich Wockelmann
Vor 22 Jahren verlor der gelernte Tischler nach einer Betriebsinsolvenz seine Arbeitsstelle, fand trotz Umschulung zum Fachinformatiker keine reguläre Anstellung mehr. Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Langzeitarbeitslose zum Aktivisten und berät Sozialhilfe-Empfänger im Umgang mit Jobcentern. „Die Agenda 2010 macht die Menschen kaputt. Sie werden damit gedemütigt, dass sie keinen Job mehr haben“, beklagt der Mitgründer des Arbeitslosenvereins „Aufrecht“. Auch die SPD-Pläne, die Zahlung des Arbeitslosengeldes zu verlängern, erregen den Unmut von Ulrich Wockelmann: „Dieser Armutsgewöhnungszuschlag verlängert nur das Leiden. Hartz IV gehört abgeschafft.“
Thomas Selter
Der Firmeninhaber verteidigt die Agenda 2010 als das erfolgreichste Konjunkturprogramm, das es je in Deutschland gegeben hat. „Wir haben Millionen von Arbeitslose in Jobs gebracht und Deutschland wieder erfolgreich gemacht“, so Thomas Selter. Die SPD könne stolz auf ihre Leistung sein und müsse sich dafür nicht schämen, sagt der 69-jährige Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen und warnt vor Änderungen: „Wenn man das Reformpaket zurückschraubt, werden wir wieder der kranke Mann Europas!“ (Text: ARD)