maischberger

Die EU-weite Genugtuung über die Niederlage Viktor Orbáns bei dem ungarischen Referendum darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die Flüchtlingskrise bleibt ein Spaltpilz in Deutschland und Europa. Und das, obwohl der deutsche Innenminister Thomas de Maizière jetzt die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die letztes Jahr kamen, deutlich nach unten korrigiert hat. Haben uns die Populisten in Deutschland, Frankreich oder Österreich mit ihrer Panikmache ins Bockshorn gejagt? Zeigt sich jetzt, dass Merkels Flüchtlingspolitik viel weitsichtiger war als alle Untergangsszenarien?
Gäste: Lea Rosh (Journalistin), Anton Hofreiter, B’90/​Grüne (Fraktionsvorsitzender), Beatrix von Storch, AfD (stellvertretende Parteivorsitzende), Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg),
Gergely Pröhle (Ungarischer Diplomat)
Lea Rosh
„Nur Angela Merkel kann Europa zusammen halten“, glaubt die langjährige
Fernsehmoderatorin. Ein Zerbrechen der EU wäre in ihren Augen eine Katastrophe. Mit
großer Sorge sieht Lea Rosh die Haltung vieler osteuropäischer Länder in der
Flüchtlingsfrage: „Es ist furchtbar, was dort passiert. Aber rausschmeißen kann man sie nicht,
das wäre tatsächlich das Ende der EU.“ Volksabstimmungen wie in Ungarn lehnt die
Journalistin ab. „Dafür sind unsere Parlamente da. Es wäre in einzelnen Punkten schrecklich,
was durch Volksabstimmungen durchgesetzt werden könnte.“
Anton Hofreiter
„Wir müssen für ein offenes und solidarisches Europa streiten und gegen die nationalen
Egoismen und den Rechtsruck kämpfen“, fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag.
Dass Orbáns „aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten“ nicht genügend
Ungarn überzeugen konnte, lasse hoffen, so Anton Hofreiter. Obwohl er die Gefahr sieht,
„dass direkte

Demokratie auch für menschenverachtende Hetze und Diskriminierung benutzt
werden kann“, setzt sich der grüne Spitzenpolitiker für Volkentscheide auf Bundesebene ein.
Beatrix von Storch
Die Europaabgeordnete hält das Ungarn-Referendum nicht für gescheitert: „98 Prozent haben
zugestimmt. Dieses Ergebnis eine Niederlage zu nennen, ist erstaunlich.“ Die stellvertretende
Parteivorsitzende befürwortet Orbáns Kurs, kritisiert die europäische Einmischung in die
nationalstaatliche Souveränität und fordert auch in der Bundesrepublik ein Referendum. „Den
Deutschen sollte die Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in der EU und
Eurozone abzustimmen. Das ist Demokratie“, sagt Beatrix von Storch.
Jean Asselborn
Der überzeugte Europäer forderte vor dem Referendum den EU-Ausschluss Ungarns, sollte
sich eine Mehrheit gegen die Verteilung von Flüchtlingen aussprechen. Der luxemburgische
Außenminister wirft Ministerpräsidenten Orbán massive Verletzung von Grundwerten vor.
Ungarn sei nicht weit entfernt vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge und behandle Menschen
„fast schlimmer als wilde Tiere“, so Jean Asselborn. Jetzt habe das ungarische Volk sich
europäischer als seine Regierung gezeigt. Trotzdem hält der sozialdemokratische Politiker
nichts von Referenden: „Wenn man Europa kaputt machen will, braucht man nur mehr
Referenden zu veranstalten.“
Gergely Pröhle
„Das Ergebnis der Volksbefragung in Ungarn ist keineswegs eine Sympathiebekundung für
Angela Merkels Flüchtlingspolitik“, sagt der ehemalige ungarische Botschafter in
Deutschland. Zwar sei das Referendum wegen der geringen Wahlbeteiligung ungültig, doch
die Stimmung im Land habe sich nicht geändert: „Masseneinwanderung ist für uns Ungarn
nicht akzeptabel“, erklärt der Diplomat. Die Mehrheit seiner Landsleute fürchte, dass die
ungarische Gesellschaft so aus dem Gleichgewicht gerate.