maischberger

Damit hatte niemand gerechnet: Erstmals räumt die Bundeskanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Denn immer tiefer gerät Merkels Regierungskoalition von Union und SPD in die Vertrauenskrise. Bei der Berlin-Wahl erreichten sie zusammen nicht einmal mehr 40 Prozent. Sind die Volksparteien Vergangenheit, die Protestparteien von rechts und links die Zukunft – mit unabsehbaren Folgen für die politische Stabilität im Lande?
Die Gäste:
Katarina Barley, SPD (Generalsekretärin)
„Merkels Teflonschicht ist angekratzt, und ihr fliegt der Laden im Moment heftig um die Ohren“, sagt die Bundestagsabgeordnete und macht die Union für die Verluste der SPD mitverantwortlich. „Die Koalition wird in einen Topf geschmissen. Aber wir machen einen richtig guten Job. Wir können uns nicht für die Fehler der CSU mitverhaften lassen.“ Deswegen hat die Fortsetzung der Großen Koalition für die SPD-Politikerin nach der nächsten Bundestagswahl „keine Präferenz“ mehr.
Sahra Wagenknecht, Die Linke (Fraktionsvorsitzende)
„Nicht wenige wählen die AfD faktisch in einer Art Notwehr, um auf sich aufmerksam zu machen“, kommentiert die linke Spitzenpolitikerin die jüngsten Erfolge der Rechtspopulisten. Es sei Merkels Politik gewesen, die der Partei letztlich den Durchbruch gebracht habe. Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin kann sich die Fraktionsvorsitzende eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene vorstellen. „Ob es dazu kommen kann, hängt nicht in erster Linie von uns ab, sondern davon, ob die SPD überhaupt bereit ist, eine sozialere Politik zu machen“, warnt Sahra Wagenknecht.
Frauke Petry, AfD (Bundesvorsitzende)
„Die AfD ist gekommen,

um zu bleiben“, kommentiert die Bundesvorsitzende der AfD den Wahlerfolg ihrer Partei, die damit in zehn Landtagen vertreten ist. Die etablierten Parteien „verlieren immer mehr an eigener Identität, bis sie in der Bedeutungslosigkeit versinken“, glaubt sie. Die großen Parteien hätten „den Wählern zu lange nicht zugehört“. Im kommenden Jahr will sie mit der AfD in den Bundestag einziehen. „Mittelfristig kommt uns die Aufgabe zu, die CDU als Volkspartei zu ersetzen“, prophezeit Frauke Petry selbstbewusst.
Peter Radunski, CDU (ehemaliger Bundesgeschäftsführer)
Der langjährige Wahlkampfmanager Helmut Kohls rät seiner eigenen Partei zum Tabubruch. Die Union solle endlich den Bann gegen die AfD aufheben und im Zweifel auch eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei eingehen. „Wenn der AfD Regierungsverantwortung übertragen wird, wäre das der härteste Existenztest für die Partei“, glaubt der Politikberater, der zwischen 1976 und 1990 alle Bundestagswahlkämpfe der CDU leitete. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigt der ehemalige Berliner Senator und beklagt den mangelnden Rückhalt in der Union.
Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler)
„Mit dem Aufstieg der AfD geht die Destabilisierung der alten bundesrepublikanischen Ordnung einher“, sagt der Parteienexperte. Die alte Bonner Zweiteilung, gekennzeichnet durch zwei stabile Volksparteien, sei völlig aus dem Lot geraten. Bisher habe der Grundsatz gegolten: „Wenn nichts mehr geht, große Koalition geht immer“, erklärt der Politikwissenschaftler. Das gelte nun nur noch bedingt. Dabei sei „maßgeblich die CSU durch das Schüren einer Angststimmung für die AfD-Erfolge zuletzt verantwortlich“, glaubt Albrecht von Lucke. (Text: ARD)