maischberger

Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.
Die Gäste: Edmund Stoiber (CSU, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns), Rolf-Dieter Krause (ARD-Studioleiter Brüssel), Ska Keller (B’90/​Grüne, Europaabgeordnete), Richard Sulik (Slowakischer Europa-Abgeordneter), Jorgo Chatzimarkakis (ehemaliger FDP-Europaabgeordneter)
Edmund Stoiber
Die Kanzlerin mache Europa kaputt, warf der CSU-Ehrenvorsitzende Angela Merkel vor. Ihre Flüchtlingspolitik habe eine europäische Krise verursacht und zur Stärkung der Rechtsparteien in ganz Europa geführt. Die Kurskorrektur durch den EU-Türkei-Deal befürwortet Stoiber: „Das war wichtig. Aber wir müssen erst einmal sehen, ob sich Erdogan an das Abkommen hält.“ Ein Brexit wäre zudem ein fatales Signal für Europa, glaubt der langjährige bayerische Ministerpräsident. Besonders die Exportnation Deutschland würde ein großer Verlierer eines Austritts der Briten sein.
Rolf-Dieter Krause
„Viele reden leichtfertig darüber, dass Europa zerbrechen kann. Ein zerfallendes Europa würde uns mindestens Wohlstand kosten. Es könnte uns aber eines Tages selber zu Flüchtlingen machen“, sagt der Brüssel-Korrespondent der ARD über die größte Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Auch die deutsche Regierung habe

sich nicht mit Ruhm bekleckert. „Es ist ein Sumpf an Engstirnigkeit, der uns umgibt. Man kann nur hoffen, dass bald Besinnung einkehrt“, mahnt Rolf-Dieter Krause.
Ska Keller
Die Grünen-Politikerin kritisiert die Vereinbarung der EU mit Erdogans Türkei: „Dieser Deal ist für niemanden ein Verhandlungserfolg. Er ist in der Praxis kaum umsetzbar und tritt Menschenrechte mit Füßen.“ Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament ist eine scharfe Gegnerin des Abschottungskurses der EU: „Grenzen töten. Wir müssen Zäune niederreißen“, so Ska Keller. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege in einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge: „Die EU ist auf Solidarität gegründet, und da kann man nicht sagen, das gilt nicht für Asyl.“
Richard Sulik
Der frühere slowakische Parlamentspräsident übt grundsätzliche Kritik an der EU. „Die Strukturfonds haben nur Korruption in unser Land gebracht“, kritisiert er die Subventionen, die auch die Slowakei erhalten hat. Man brauche nicht Geld, um zusammen zu wachsen. „Das ist Brüsseler Blabla“, schimpft der Vorsitzende der größten slowakischen Oppositionspartei „Freiheit und Solidarität“. Auch einem Referendum würde er sich nicht verschließen: „Wenn die Bürger die EU nicht mehr wollen, dann machen wir eine Abstimmung und akzeptieren das Ergebnis.“
Jorgo Chatzimarkakis
Der Deutsch-Grieche saß zehn Jahre lang für die FDP im Europäischen Parlament und nennt sich einen „überzeugten, europäischen Patrioten“. Inzwischen zeigt er sich enttäuscht von den europäischen Institutionen. „Die EU hat die besten Jahre längst hinter sich. Wo es um die gemeinsame Zusammenarbeit geht, ist es ein rein symbolischer Zirkus geworden“, sagt Chatzimarkakis, der als Lobbyist in Brüssel arbeitet. Mit Skepsis blickt er auch auf die aktuellen Verhandlungen mit Athen: „Wenn das Brexit-Thema vorbei ist, wird man sich im Juli wieder mit dem Grexit beschäftigen.“ (Text: ARD)