Günther Beckstein Der bayerische Innenminister gilt als sicherheitspolitischer Hardliner. Er setzte sich für die Lockerung des Datenschutzes ein, kämpft für ein schärferes Zuwanderungsgesetz und regt an, „gefährlichen Personen, die wir nicht abschieben dürfen, elektronische Fußfesseln anzulegen“. Zur Fußball-WM fordert der CSU-Politiker strenge Einreisekontrollen für muslimische Fans. Hannelore Hoger Die Hamburger Schauspielerin und TV-Kommissarin („Bella Block“) verfolgt die Diskussion um den gläsernen Bürger mit Sorge. „Niemand weiß doch, welche Überwachungsmöglichkeiten der Staat überhaupt hat.“ Im Zeitalter der elektronischen Medien wie Internet und Handy könne man sich des Schutzes seiner persönlichen Daten nicht mehr sicher sein. Jutta Ditfurth Die Ökologin, Feministin und Mitbegründerin der Grünen ist überzeugt, dass der Polizeistaat längst deutsche Wirklichkeit ist. Immer mehr öffentliche Gelder flössen in „die Überwachung und immer weniger in soziale Hilfe“, so die Symbolfigur der politischen Linken, die heute für die Partei ÖkoLinX im Frankfurter Stadtparlament
sitzt. Wer gläserne Bürger wolle, betrachte alle Menschen als potentielle Täter. Andreas Weigend Das Internet wird unsere neue Heimat sein, glaubt der Computerexperte und frühere Chefwissenschaftler von „Amazon“. „Schon jetzt kommunizieren wir nicht mehr mit 50 Leuten in unserem Dorf, sondern mit 50 Millionen im Web.“ Zugleich warnt der Internet-Pionier vor einer Hysterie angesichts der Sicherheitslücken im Netz. Die gebe es im normalen Leben auch. Peter Schaar Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einer „Rundumüberwachung“ durch den Staat. Mithilfe von Kontenabfragen oder Maut-Daten etwa könnten Bürger selbst im Alltag überwacht werden. Peter Schaar fordert ein neues Datenschutzgesetz, um die Menschen besser vor staatlicher Kontrolle zu schützen. Klaus Jansen Der Kriminalhauptkommissar und Terrorismusexperte bemängelt „klare Defizite“ bei der Terrorbekämpfung in Deutschland. Die „Sicherheitsarchitektur“ stamme aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie sei nie an die neuen Herausforderungen angepasst worden, kritisiert der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der lange als verdeckter Ermittler im Staatsschutz gearbeitet hat. (Text: ARD)
