Heute im Parlament

Die Initiative BaumEntscheid hatte im Frühjahr ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Dazu hatte sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem unter anderem bis 2040 eine Million Bäume in Berlin gepflanzt sein sollen. Außerdem sollen mehr Parks entstehen, Regenwasser besser genutzt werden. Der Senat hatte den Gesetzentwurf zum Klimaschutz abgelehnt, unter anderem wegen der voraussichtlichen Kosten von über 7 Milliarden Euro. In einer ersten Stufe sammelten die Initiatoren daraufhin 33.000 Unterstützer-Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten und bei Erfolg einen Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026 abzuhalten. CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verständigten sich dann aber überraschend darauf, den Gesetzentwurf weitgehend zu übernehmen. Die Kosten wurden mittlerweile auf rund 3 Milliarden reduziert und sollen auch aus dem Sondervermögen des Bundes kommen. (Text: rbb)