Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr Kein Konzept für Bus und Bahn Das Ruhrgebiet hat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die schlechteste Quote aller Metropolregionen in Deutschland, nur zehn Prozent aller Wege zwischen Rhein und Ruhr werden mit Bus und Bahn zurückgelegt. Grund dafür ist die fehlende Koordination des städteübergreifenden ÖPNVs, kritisieren Verkehrsexperten gegenüber „Frontal 21“. Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, rügt die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Oberbürgermeister im Revier: „Ich würde mir schon wünschen, dass die großen Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet ein Stück dem Rechnung tragen würden, wie ihre Bürger heute mobil sind, nämlich über Stadtgrenzen hinaus.“ Es sei außerdem an der Zeit, „mal über den Tellerrand hinauszuschauen“ und gemeinsam an einer besseren Infrastruktur zu arbeiten. Professor Rudolf Juchelka, Wirtschaftsgeograf an der Universität Duisburg-Essen, spricht von einem „Armutszeugnis für Politik und Verkehrsplanung im gesamten Ruhrgebiet“ und fordert die Einheitsverkehrsgesellschaft für Bus und Bahn zwischen Rhein und Ruhr. Derzeit sind dort mehr als ein Dutzend kommunale Verkehrsgesellschaften für den Betrieb und die Verwaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs zuständig. Die Verkehrsexperten nennen das „Kleinstaaterei“. Grund dafür seien die vielen lukrativen Jobs auf Vorstandsebene, die regelmäßig mit ehemaligen Kommunalpolitikern besetzt würden. „Frontal 21“ zeigt Beispiele, bei denen die jährlichen Kosten für einzelne kommunale Verkehrsmanager in die Millionenhöhe gehen. Diese „völlig überzogene Bezahlung“ der kommunalen ÖPNV-Bosse kritisiert Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Antisemitismus in Europa Juden in Angst In Europa lebende Juden sind alarmiert: Seit fünf Jahren erleben sie eine massive Zunahme von Antisemitismus. Die Zahl der Übergriffe und Straftaten gegen Juden steigt, und die Angst, tätlich attackiert zu werden, wächst. Gleichzeitig hat der Holocaust für immer weniger Europäer eine Bedeutung. Laut einer aktuellen Studie des amerikanischen Fernsehsenders CNN sagen 33 Prozent der Befragten, sie wüssten „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust. Für Harry Schnabel vom Zentralrat der Juden ist das ein alarmierendes Ergebnis: „Ich hätte mir vor zehn oder 20 Jahren noch nicht vorstellen können, dass wir wieder einmal darüber diskutieren müssen, ob der Holocaust überhaupt passiert ist und in welcher Intensität
er passiert ist.“ Mit großer Sorge beobachtet er, wie jetzt vor den Europawahlen am rechten Rand Stimmung gemacht wird – mit nationalistischen Tönen und antisemitischen Klischees. Jüngstes Beispiel dafür ist die polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros. Seit Jahren verbreitet die Orbán-Regierung Verschwörungstheorien gegen Soros und behauptet, er wolle mit unkontrollierter Masseneinwanderung „Europa zerstören“. Viktor Orbán arbeite mit Angstmache, kritisiert der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU): „Ich erwarte, dass die Poster umgehend verschwinden, dass sie wieder abgenommen werden. Das ist nicht der Stil, wie wir in der EU miteinander umgehen“, sagte er im „Frontal 21“-Interview. Zu einem Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus dem konservativen europäischen Parteienbündnis EVP kam es jedoch bisher nicht. Das Erstarken der Populisten gefährde Europa, warnt Schnabel: „Wenn wir das dulden oder regungslos oder auch nur passiv zur Kenntnis nehmen und sonst uns nicht einbringen, dann sieht es tatsächlich um eine demokratische Zukunft Europas schlecht aus.“ „Frontal 21“ über die Gefahren eines Europawahlkampfes, in dem Populisten mit antisemitischen Klischees auf Stimmenfang gehen, und die Befürchtungen von Holocaust-Überlebenden sowie deren Nachkommen, dass aus der Geschichte nichts gelernt wurde. Beschäftigungsduldung für Geflüchtete Abschiebung durch die Hintertür? Wer in Deutschland kein Asyl bekommt, aber arbeitet und gut integriert ist, soll eine Bleibeperspektive bekommen, so das Versprechen der Großen Koalition. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ab dem 1. Januar 2020 umgesetzt werden soll, können abgelehnte Asylbewerber eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate erhalten. Das gilt, wenn sie seit mindestens 18 Monaten sozialabgabenpflichtig Vollzeit arbeiten, straffrei sind, ihre Identität geklärt ist, sie gute Deutschkenntnisse besitzen – und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind. Doch darin sehen Arbeitgeber und Experten den größten Haken. Denn wer sich im Duldungsstatus befindet, darf oft gar nicht arbeiten und kann jederzeit abgeschoben werden. Das sei gewollt und der eigentliche Sinn hinter dem Gesetz, behauptet der Ökonom Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Frontal 21“ über verunsicherte Asylbewerber, frustrierte Unternehmer und parteipolitische Schachzüge. Missbrauch in der katholischen Kirche Viel Schuld, wenig Sühne (Text: ZDF)
