Die Recycling-Lüge: Deutscher Plastikmüll in Asien Deutsche Entsorger verschiffen Kunststoffabfälle in großem Stil nach Asien. Dort vergiftet er Menschen und Umwelt. Trotzdem gilt er laut deutschen Statistiken als wiederverwertet. Wie ist das möglich? „Frontal 21“ und die „WirtschaftsWoche“ haben gemeinsam entlang der Spuren von Plastikhändlern und Müllmafia recherchiert und zeigen, dass auch deutsche Plastikabfälle nach Malaysia exportiert und dort nicht ordnungsgemäß verarbeitet werden. Auf illegalen Müllkippen vor Ort fanden Reporter tonnenweise Plastikmüll von Haushalten und Gewerben aus Deutschland. Der Export von deutschem Plastikmüll ist nur dann erlaubt, wenn diese Abfälle im Ausland verwertet werden. Deshalb zählen die exportierten Mengen in den deutschen Statistiken automatisch als recycelt. Nun will auch die deutsche Politik aktiv werden: Wenn Müll, der im Ausland einfach abgelagert werde, in die deutschen Recyclingquoten eingehe, dann sei das „schlicht und einfach falsch“, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. „Das ist ein Missstand, unter Umständen auch kriminell, da muss man dagegen vorgehen.“ „Frontal 21“ und „WirtschaftsWoche“ sind der Spur des Mülls aus Deutschland gefolgt. Zu wenig Geld für häusliche Pflege: Im Stich gelassen Fachkräfte in der ambulanten Pflege werden deutlich schlechter als ihre Kollegen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen bezahlt. Durchschnittlich verdienen sie 917 Euro brutto weniger. Das hat Folgen: Immer mehr Pflegedienste klagen, dass sie keine neuen Pflegekräfte finden oder dass langjährige Mitarbeiter in besser bezahlte Jobs abwandern. Zudem wird es immer schwieriger, einen Pflegedienst zu finden. Nach einem Bericht des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung müssen mehr als 40 Prozent der Anfragen an ambulante Dienste abgelehnt werden. Besonders betroffen ist die Intensivpflege. Hier geht es in der Regel um Patienten, die rund um die Uhr zu Hause betreut werden müssen. Die Kosten für eine solche Pflege können 20 000 Euro im Monat schnell übersteigen, denn in der Regel sind fünf bis sechs Pflegestellen notwendig, um eine 24-Stunden-Betreuung zu gewährleisten. Die Pflegedienste klagen darüber, dass die Krankenkassen zu schlecht bezahlen. Seit Anfang des Jahres 2019 soll eine Gesetzesänderung die Situation für die Betroffenen verbessern. „Frontal 21“ hat nachgefragt. Unschuldig im Gefängnis? Neue Spuren im Münchner Parkhausmord Im Fall der ermordeten Charlotte Böhringer, die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben
die Anwälte des verurteilten Neffen Benedikt Toth einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Wie „Frontal 21“ und der „SPIEGEL“ berichten, reichten der Münchner Anwalt Peter Witting und der Hamburger Experte für Wiederaufnahmeverfahren, Gerhard Strate, den 102 Seiten dicken Antrag am 1. Februar 2019 beim Landgericht München I ein. Sie fordern, Toth, der seit 13 Jahren im Gefängnis sitzt, „freizusprechen“. Die Anwälte stützen sich auf ein Gutachten eines Rechtsmediziners, wonach DNA-Spuren am Tatort falsch bewertet und ausschließlich dem Neffen zugeordnet worden seien. Außerdem sei nicht bestimmt worden, woher die DNA-Reste stammten, zum Beispiel von Blut, Speichel oder Schweiß. Die Herkunft zu bestimmen gehöre aber „zu den anerkannten Standards“ der DNA-Analytik, heißt es in dem Antrag. Zusätzlich hat eine ausführliche Fallanalyse eines privat ermittelnden Profilers zweifelhafte Ermittlungsergebnisse herausgearbeitet. So seien Abdrücke irrtümlich als Handschuhspuren gedeutet worden, zudem sei der Todeszeitpunkt falsch berechnet worden. „Die Grundannahmen des Gerichts sind meiner Ansicht nach nicht zu halten“, sagte der Verfasser der Fallanalyse, Axel Petermann, langjähriger Leiter der Bremer Mordkommission. „Frontal 21“ über einen Mordfall, der fast 13 Jahre nach der Tat immer noch viele Fragen offen lässt. Steuereintreiber bei Google & Co.: Fiskus kassiert beim Mittelstand Potenziell Hunderten deutschen Digitalfirmen droht das Aus – wegen eines kruden Versuchs des deutschen Fiskus, Google & Co. zu besteuern. Weil die Internet-Giganten keinen Sitz in Deutschland haben, hat der Staat bekanntermaßen keinen Zugriff auf ihre satten Gewinne. Stattdessen wollen Finanzämter nun bei deren deutschen Geschäftspartnern abgreifen: Schaltet ein deutsches Unternehmen bei Google Werbung, soll es 15 Prozent Quellensteuer zahlen und sich den Betrag dann von den Internet-Riesen zurückholen – deutsche Mittelständler quasi als Steuereintreiber. Sich Geld von den „ungekrönten Steuervermeidungsweltmeistern“ zurückzuholen, gilt allenfalls als theoretisch möglich. Real dagegen sind die unmittelbaren Folgen für die deutschen Firmen: Weil die Steuer sogar bis zu fünf Jahre rückwirkend gelten soll, sind die Betriebe zu Rückstellungen in Millionenhöhe gezwungen. Vielen droht dadurch die Insolvenz. Noch ist diese Praxis nicht bundesweit abgestimmt, einzelne Firmen aber haben schon entsprechende Bescheide bekommen. „Frontal 21“ berichtet, wie der Versuch, Internet-Giganten zur Kasse zu bitten, sich als fataler Bumerang erweisen könnte – und nun ausgerechnet jene Branche bedroht, die die Bundesregierung in Sonntagsreden zu schützen verspricht. (Text: ZDF)
