Teurer wohnen – Die Not der Mieter Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den meisten deutschen Großstädten und Ballungsräumen ist aktuell eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Als bezahlbar gilt: Die Warmmiete sollte nicht höher als ein Drittel des Nettoeinkommens sein. Das macht es für Familien und sozial Schwache schwer, in Städten überhaupt eine Wohnung zu finden. Die Politik hat das Problem jahrzehntelang ignoriert, jetzt will die Bundesregierung dagegen angehen, da sind sich die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD einig: „Für mich ist die Frage der Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem“, sagte der CSU-Politiker Horst Seehofer im März 2018 in seiner ersten Bundestagsrede als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Auch in den sozialen Wohnungsbau will die Große Koalition zwei Milliarden investieren. Zu wenig, kritisiert Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Zwei Milliarden ist eigentlich ein Witz gegenüber dem Problem, vor dem wir stehen. Jedes Jahr fallen allein 50 000 bisherige Sozialwohnungen aus der Sozialbindung heraus.“ „Frontal 21“ über die neue Wohnungsnot in Deutschland. Flüchtlinge aus Afghanistan – Integriert und abgeschoben Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Einschätzung der Bundesregierung anhaltend schwierig. Trotzdem wurden Anfang Juli 2018 insgesamt 69 Menschen dorthin abgeschoben. Während die meisten Bundesländer nur Gefährder und Straftäter zurückschickten, hat Bayern uneingeschränkt abgeschoben. Bei rund 90 Prozent der von dort rückgeführten Afghanen handelte es sich um Menschen wie Ahmad aus Waltenhofen und Khail aus Kaufbeuren, die gut integriert waren. „Frontal 21“ berichtete 2015 und 2016 über Ahmad und seine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Bereits seit drei Jahren hatte der geduldete Afghane einen unbefristeten Vertrag bei dem mittelständischen Unternehmen „Allgäu Medical“, eine eigene Wohnung, eine Freundin. Khail aus Kaufbeuren lebte über sieben Jahre in Deutschland, mehr als drei Jahre war er bei der „Burkhard Group“ als Schweißhelfer beschäftigt. Er hatte einen festen Job, keine Strafverfahren und war ehrenamtlicher Übersetzer. „Frontal 21“ über Abgeschobene, die gut integriert waren, mangelnde Einzelfallprüfungen und frustrierte Arbeitgeber. Griechenland nach acht Jahren – Troika Krank gespart Seit acht Jahren ist Griechenland unter Überwachung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, nachdem Athen in existenzieller Notlage um finanzielle Hilfe bitten musste. Wegen seiner hohen Überschuldung wurde dem Land ein knallhartes Sparprogramm auferlegt. Am 20. August 2018 läuft nun das letzte Hilfsprogramm aus, dann kann Griechenland wieder selbst über seinen Staatshaushalt bestimmen. Von den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre war vor allem das Gesundheitssystem betroffen: Personal wurde eingespart, Gehälter rabiat gekürzt und die Ausgaben für medizinische Geräte zusammengestrichen. Die Folgen sind dramatisch: In den öffentlichen Krankenhäusern können selbst lebensnotwendige Operationen erst mit monatelanger Verzögerung durchgeführt werden, Ärzte und Krankenschwestern sind völlig überlastet und junge Ärzte verlassen zu Tausenden das Land, um in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu arbeiten. Wer nicht genug verdient, um sich in einer Privatklinik behandeln zu lassen, für den ist Kranksein ein existenzielles Risiko. „Frontal 21“ zeigt, was acht Jahre
Sparpolitik für die Griechen und ihr Gesundheitssystem heute bedeuten. Putin-Kritiker – Senzow im Hungerstreik Politische Gefangene in Russland Mehr als zwei Monate befindet sich der ukrainische Regisseur Oleg Senzow bereits im Hungerstreik, sein Zustand ist kritisch. Seit vier Jahren sitzt er in Russland im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Russland nun dazu auf, den inhaftierten Filmemacher medizinisch zu versorgen. Oleg Senzow wurde Ende August 2015 nach einem politischen Schauprozess im südrussischen Rostow am Don zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Senzow stammt von der durch Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und hat die Annexion stets kritisiert. Daraufhin entführte ihn der russische Geheimdienst FSB nach Russland und stellte ihn wegen angeblicher Terrorpläne vor Gericht. Mittlerweile verbüßt der Regimekritiker seine Haftstrafe Tausende Kilometer von der Krim entfernt – zunächst im sibirischen Jakutien und aktuell in einem Straflager in Labytnangi im arktischen Norden Russlands. Dort befindet er sich auch seit dem 14. Mai 2018 im Hungerstreik. Senzow fordert die Freilassung aller in Russland inhaftierten politischen Gefangenen aus der Ukraine. Nach eigenen Angaben will er durchhalten „bis zum siegreichen Ende“. Kulturschaffende aus der ganzen Welt fordern seine Freilassung, auch in Deutschland. Prominente Schriftsteller, Wissenschaftler und Politiker appellierten kürzlich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für den inhaftierten Regisseur einzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Nobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch, der Historiker Karl Schlögel, die Politiker Cem Özdemir (Grüne) und Sabine Leutheusser (FDP), die Dokumentarfilmerin Freya Klier sowie der Schriftsteller Wladimir Kaminer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Freilassung Senzows eingesetzt, ohne Erfolg. Ebenso ungehört blieben bislang auch internationale Aufrufe, unter anderem des Europarats und der G7 sowie von Amnesty International. Für Putin sei er ein persönlicher Gefangener, meint Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne. Doch Senzow will nach ihrer Einschätzung kein Spielball des russischen Präsidenten sein und ist bereit, für seine Überzeugungen im Gefängnis zu sterben. Scholz und die EU-Steuertransparenz Ein Faktencheck Die Europäische Kommission will Steuerzahlungen von internationalen Großkonzernen transparenter machen. Damit sollen die Steuerstrategien multinationaler Unternehmen wie Apple, Amazon, IKEA, Starbucks & Co. aufgedeckt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Nach dem Gesetzentwurf müssten alle in Europa tätigen Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenlegen, in welchem Land sie wie viel Gewinn verbuchen und wie sie diesen versteuern. Das Europäische Parlament hat bereits zugestimmt, doch im Ministerrat der EU-Länder stößt das Verfahren auf Widerstand – allen voran beim deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). So dämpfte Scholz bei seinem ersten Auftritt in Brüssel die Erwartungen. Er plädiere „für ein sehr vorsichtiges Vorgehen, das am Ende ein effizientes Instrument herstellt, das aber von den Unternehmen und den verschiedenen Ländern, die wir brauchen, auch akzeptiert wird“. Dabei hatten sich die Sozialdemokraten in Deutschland in ihrem Bundestagswahlprogramm klar dafür ausgesprochen, die „Lücken zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden“, zu schließen. Wie wichtig ist der SPD noch das Thema Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, seit sie mit Olaf Scholz den Bundesfinanzminister und Vizekanzler stellt – „Frontal 21“ mit einem Faktencheck. (Text: ZDF)
