Diesel vor dem Aus? Gerichtsurteil zu Fahrverboten In Leipzig entscheidet sich das Schicksal von Millionen Autofahrern. Dort verhandelt das Bundesverwaltungsgericht, ob Diesel-Fahrverbote zulässig sind. Denn in vielen Städten leiden die Bewohner unter der hohen Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgas Stickstoffdioxid weit über Grenzwert – für dessen Einhaltung laut Gesetz der Staat sorgen muss. Doch zuständige Behörden und die Bundesregierung versuchen, den Rechtsbruch auszusitzen und die Autohersteller vor teuren Nachrüstungen zu schützen. Verbannt das Gericht künftig Diesel-Autos aus besonders belasteten Städten, wird es aber für betroffene Autofahrer teuer, denn der Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge wird weiter sinken. „Frontal 21“ über das mit Spannung erwartete Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten und die Hintergründe eines Staatsversagens. Neues atomares Wettrüsten Rückkehr der Angst In Europa nimmt die Angst vor einer atomaren Aufrüstung zu. Mit der Ankündigung ihrer Atomwaffenstrategie habe die US-Regierung „die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt“, warnt der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview. Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüste, seien unübersehbar. Auch in Asien werde atomar aufgerüstet. Zwischen Washington und Moskau herrscht Misstrauen statt Vertrauen. So sieht das amerikanische Verteidigungsministerium vor allem Russland als Bedrohung, will deshalb sein Atomwaffenarsenal modernisieren und kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Beide Seiten werfen sich vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, in dem sich die USA und die Sowjetunion Ende 1987, während des Kalten Krieges, auf ein bedeutendes Abrüstungsabkommen verständigten. Im Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vereinbarten damals die beiden Weltmächte, alle Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite zu vernichten sowie deren Produktion zu verbieten. Inspektionen auf dem Territorium der jeweils anderen Seite sollten für Vertrauen sorgen. Doch statt erneut Inspektionen zuzulassen, bauen Russland und die USA Drohkulissen auf. Und das hat Folgen für Europa: Auch in Deutschland sollen womöglich neue US-Atomraketen stationiert werden – ein Ziel für russische Raketen wie einst im Kalten Krieg. „Frontal 21“ über die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Schweinepest Bauern in Not, Politik ohne Plan Aus Osteuropa
kommend, rückt die Afrikanische Schweinepest (ASP) immer näher an Deutschland heran. Die Viruserkrankung befällt ausschließlich Wild- und Hausschweine und ist für diese meist tödlich. Für Menschen ist die ASP-Infektion ungefährlich, da sie von Tier zu Tier oder indirekt zum Beispiel über Fleisch oder Wurst von infizierten Tieren übertragen wird. Deshalb sollte das Virus nicht in unsere Nahrungskette gelangen. Eine Einschleppung der Seuche nach Deutschland durch Wildschweine würde neben den Auswirkungen für die Tiere auch schwere wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Bei einem Seuchenausbruch in einem Stall müssten alle Schweine im betroffenen Gebiet sowie im Umkreis getötet werden und die Bauern zusehen, wie ihre gesamten Tierbestände gekeult würden. Im benachbarten Polen sind seit Jahresbeginn bei Schwarzwild fast 400 Fälle nachgewiesen worden, Tendenz weiter steigend. Deshalb haben einige Bundesländer in Deutschland bereits reagiert und Abschussprämien für Wildschweine ausgerufen. Jetzt hat auch die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Abwehr beschlossen, unter anderem die Schonzeit für Schwarzwild aufgehoben. Doch Experten wie Sven Herzog, Professor für Wildökologie und Jagdwirtschaft an der Technischen Universität Dresden, sind skeptisch: Wildschweine seien viel zu immobil, um das Virus zu verbreiten. In der Hauptsache sei der Mensch verantwortlich. „Frontal 21“ über die Angst vor dem Virus und politischen Aktionismus, der die Seuche vermutlich nicht aufhalten wird. Polensprinter auf deutschen Straßen Übermüdet, überladen und zu schnell Sie fahren gern auf der Überholspur: Kleintransporter aus Osteuropa, maximal 3,5 Tonnen schwer, häufig eine kleine Schlafzelle auf dem Dach. Mittlerweile sind es so viele, dass in Deutschland Spediteure dafür einen Namen erfunden haben: Polensprinter. So ein Transporter fuhr im Herbst 2017 in verkehrter Richtung auf die Autobahn und krachte in den Gegenverkehr. Drei Menschen starben. Fest steht: Kleintransporter waren im vergangenen Jahr 50 Prozent häufiger an Unfällen beteiligt als Pkw. Die Schweizer AXA-Versicherung weiß, die Sprinter sind ein besonderes Sicherheitsrisiko. Für diese Lieferwagen gilt kein Tempolimit, und ob die Fahrer zu lange hinter dem Steuer sitzen, wird kaum überprüft. Hinzu kommt der Zeitdruck. Denn sie müssen möglichst schnell und lange unterwegs sein, damit sie genug verdienen. Seit Jahren fordern Speditionsverbände schärfere Gesetze für die Kleintransporter. „Frontal 21“ über die neuen Nomaden des Transportgeschäftes auf deutschen Straßen und die damit verbundenen Gefahren. (Text: ZDF)
