Rotkreuzschwestern ausgebeutet – Missbrauch bei der Leiharbeit Etwa 25 000 Schwestern arbeiten in Deutschland für das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Viele von ihnen sind dauerhaft in einem Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein. Doch diese Rotkreuzschwestern arbeiten Tag für Tag ohne Arbeitsvertrag, sie haben nur eine Mitgliedschaft in einer der 33 DRK-Schwesternschaften – mit weitreichenden Folgen: Als Vereinsmitglieder haben DRK-Schwestern keine vollständigen Arbeitnehmerrechte. Sie können beispielsweise nicht vorm Arbeitsgericht klagen, wenn es Probleme mit der Klinik oder dem Krankenhaus gibt. Auch können sie nicht streiken und haben keinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Für Juristen ist das ein klares Konstrukt zur Umgehung des Arbeitsrechts in Deutschland. Das Bundesarbeitsgericht hat das jetzt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Februar 2017 endlich geändert: Demnach sind DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen und gelten als Leiharbeiterinnen, wenn sie von den DRK-Schwesternschaften in andere Kliniken und Krankenhäusern entsandt werden. Mit dieser Entscheidung würden Rotkreuzschwestern auch unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen, das am 1. April 2017 in Kraft tritt – und für die gesamte Zeitarbeitsbranche eine Begrenzung der Einsatzdauer von höchstens 18 Monaten vorsieht. Danach müssten sie in den Klinken festangestellt und mit allen Rechten des Klinikpersonals ausgestattet werden. Doch ausgerechnet diese Reform, mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Missbrauch bei Leiharbeit künftig bekämpfen will, soll für die DRK-Krankenschwestern nicht voll gelten. Denn die Ministerin und das DRK haben sich auf eine Sonderregelung geeinigt, für die sich Andrea Nahles persönlich stark gemacht hat. Per Gesetzesänderung will sie durchsetzen, dass DRK-Schwestern weiterhin ohne Arbeitsvertrag auf Dauer als Pflegepersonal ausgeliehen werden dürfen. Viele Rotkreuzschwestern sind darüber entsetzt: Nach jahrelangem Kampf dachten sie, endlich in ihren Kliniken festangestellt zu werden. Doch auf Grund des Eingreifens der Bundesarbeitsministerin ist diese Hoffnung schon bald dahin. „Frontal 21“ zeigt, wie sich beim DRK unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit Arbeitsrecht umgehen lässt. Milliardengewinne in Steueroasen – Wie Banken weiter tricksen Europäische Großbanken parken Milliardengewinne in Steueroasen. Das enthüllt eine neue Studie der unabhängigen Hilfsorganisation Oxfam, die „Frontal 21“ vorliegt. Demnach deklarieren die 20 größten Banken Gewinne in Höhe von 25 Milliarden Euro in Niedrigsteuerländern. Das entspricht rund einem Viertel der gesamten Profite. So wurden
etwa im Jahr 2015 zehn Milliarden im Steuerparadies Hongkong ausgewiesen, knapp fünf Milliarden in Luxemburg, über drei Milliarden in Belgien. Häufig sind die Niederlassungen der Geldinstitute im Ausland Briefkastenfirmen. Trotzdem wollen Europas Top-Banken satte 628 Millionen Euro Gewinn in Ländern erwirtschaftet haben, in denen überhaupt niemand für sie arbeitet. Auch die Deutsche Bank hat 2015 laut Oxfam viel Geld im günstigen Luxemburg versteuert: rund eine Milliarde Euro. Die Macht von Big Data – Digitale Freiheit oder Einschränkung? Video-Überwachung und Gesichtserkennung: Nach dem Terroranschlag von Berlin überbietet sich die Politik mit Forderungen nach mehr Überwachung – in der realen und der digitalen Welt. Gleichzeitig empfinden viele Deutsche Unbehagen, dass ihre Privatsphäre mehr und mehr durchleuchtet wird. Längst interessieren sich nicht nur Internet-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. für Nutzerdaten. Auch klassische Branchen wie Versicherungsunternehmen wittern ihr Geschäft, wollen die Kundenbindung erhöhen und über Daten Verhalten steuern. Wer beispielsweise über das Smartphone oder die Smartwatch Informationen zu seiner körperlichen Fitness liefert, darf mit Vergünstigungen rechnen. Aber niemand kann sicher sagen, was mit den Daten dauerhaft passiert. Und wie sich die Tarife für jene ändern, die etwa nicht fit und gesund sind. Doch nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik pflegt einen eigenwilligen Umgang mit Daten, nimmt Bürger immer öfter ins Visier. Eine umfassendere Überwachung der sozialen Netzwerke ist etwa für Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, genauso notwendig wie die Videoüberwachung: „Ob Täter überführt werden, kann nicht davon abhängig gemacht werden, welche Art der Kommunikation genutzt wird – das herkömmliche Telefon, WhatsApp oder Skype.“ Wie eine Gesellschaft mit digitaler Überwachung aussehen kann, zeigt der Blick nach China. Bis 2020 soll dort jeder auf Schritt und Klick beobachtet und aus den gesammelten Online-Aktivitäten der soziale Wert jedes Einzelnen errechnet werden. Wer nicht ausreichend punktet, den könnten Strafen erwarten. „Die Idee ist eine Kooperation von Regierung und großen Internet-Firmen. So ein soziales Punkte-System ist digitales Brandmarken“, urteilen Wissenschaftler der University of Hongkong. In der Europäischen Union wird derweil versucht, den Datenschutz auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Doch nicht nur Lobbyisten der Internet-Konzerne, sondern auch die Bundesregierung bremsen bei der Umsetzung. „Frontal 21“ zeigt, wie das Sammeln von Daten für Wirtschaft und öffentliche Sicherheit die Freiheit der Bürger immer mehr einschränkt. SPD ausgebremst Schulz und die Wahl im Saarland (Text: ZDF)
