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Missbrauch von Krankenakten – Versicherungskonzerne auf Datenjagd
Wenn Patienten eine Entschädigung wollen, weil sie ihrer Meinung nach falsch behandelt wurden, entscheidet in vielen Fällen die Versicherung des Arztes darüber. Dazu müssen Patienten in der Regel viel von sich preisgeben. Schon im Vorfeld müssen sie immer häufiger umfangreiche Entbindungen von der Schweigepflicht unterschreiben und Einblicke in intime Krankenakten gewähren. Verbraucher und Datenschützer schlagen jetzt Alarm: Die Sammelwut der Versicherungen birgt große Risiken. „Frontal 21“ hat Patienten getroffen, die um ihr Recht kämpfen und fürchten, dass sie den Versicherungen hilflos ausgeliefert sind und viel mehr preisgeben müssen, als ihnen recht ist.
Erdogans langer Arm in Deutschland – Bespitzeln, drohen, verfolgen
„Wir werden dich vor deinem Haus begraben“, drohten Unbekannte Yüksel Koc per SMS. Der Bremer steht einem PKK-nahen kurdischen Verein vor. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT in Hamburg verhaftet. Er hatte Informationen über Kocs Kontaktpersonen und Aufenthaltsorte gesammelt. Auch deutsche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung wie Ercan Karakoyun oder Aleviten wie Memet Kilic erhalten regelmäßig Morddrohungen. „Wir haben im Moment ein Klima der Angst unter denjenigen, die Erdogan-kritisch sind“, sagt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken.
„Mir liegen Berichte vor von vielen Menschen, die beispielsweise zwei- bis dreimal überlegen, ob sie etwas Erdogan-Kritisches veröffentlichen, weil der türkische Geheimdienst auch in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz hat.“ Auch Dagdelen erhält in sozialen Netzwerken Beschimpfungen, bis hin zu Morddrohungen. Türkische Konsulate und Moscheen des staatsnahen Dachverbandes DITIB bespitzeln Mitbürger, die sie als Erdogan-Gegner verdächtigen.
„Vaterlandsverräter haben keinen Zutritt“, stand etwa an der DITIB-Moschee in Schweinfurt. Einige Vorstände von Moscheen melden den Konsulaten missliebige Personen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder kurdischen Vereinen sympathisieren. Erdogan-Anhänger gründeten kürzlich die Partei „Allianz Deutscher

Demokraten“ (ADD), die erstmals zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten will. Die ADD kämpft gegen ein Kopftuchverbot und die angebliche Diffamierung von Muslimen in Deutschland.
Ramazan Akbas, stellvertretender Bundesvorsitzender der Pro-Erdogan-Partei ADD, postete am Tag des Terroranschlages in Berlin auf Facebook: „Vieles deutet darauf hin, dass der Attentäter der Terrorgruppe Fetö angehört.“ Gemeint ist mit „Fetö“ die islamische Gülen-Bewegung, die der türkische Präsident Erdogan seit dem Militär-Putschversuch im Sommer 2016 als angebliche Terrorgruppe verfolgen lässt. Bei Twitter forderte Akbas Ende August 2016 zudem die Todesstrafe für türkische Putschisten: „So wie ich den Mörder-Putschisten die Todesstrafe wünsche, wünsche ich Mördern einer schwangeren Frau sie auch.“ Erdogans Anhänger in Deutschland werben für die autoritäre Politik des Staatspräsidenten, drohen politischen Gegnern und mobilisieren türkischstämmige Deutsche für Großdemonstrationen.
„Frontal 21“ über den langen Arm Erdogans in Deutschland und den Versuch seiner Anhänger, die deutsch-türkische Gesellschaft mit Propaganda und Einschüchterungen zu spalten.
Der Kandidat der SPD Herr Schulz und die Gerechtigkeit
Die SPD ist die älteste parlamentarische Partei Deutschlands – über 150 Jahre alt. 120 Jahre davon war sie in der Opposition, nur gut 30 Jahre Regierungspartei. Die vergangenen Jahre waren schwierig für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Seit sie 1998 mit Gerhard Schröder erstmals wieder den Kanzler stellte, hat sich der Zuspruch beim Wähler nahezu halbiert. Als Grund wird stets die Agenda 2010 genannt: Mit dem Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das zwischen 2003 und 2005 weitgehend von der damaligen rot-grünen Bundesregierung umgesetzt wurde, habe die SPD die soziale Schieflage in Deutschland mitverursacht.
Jetzt zog der amtierende Parteichef Sigmar Gabriel die Notbremse und machte den Weg frei für Martin Schulz. Er wird die SPD als Vorsitzender und Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Seine Partei bejubelt ihren neuen Hoffnungsträger, und die aktuellen Umfragewerte der Sozialdemokraten steigen. „Frontal 21“ über Martin Schulz und die Gerechtigkeit. (Text: ZDF)