Die magere Bilanz des Agrarministers – Es geht um die Wurst Grüne Woche in Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, nutzt die Gelegenheit, das geplante staatliche Tierwohl-Label zu präsentieren. Allerdings äußert er sich nicht zu wichtigen Details wie Struktur des neuen Siegels oder Haltungsbedingungen der Tiere. Darüber will er bis Ostern Klarheit schaffen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister ankündigt, aber nicht liefert: Tierschutz, gesunde Ernährung, Kennzeichnungspflicht von Gentechnik, Hygieneampel – bei vielen Themen wurden tatsächliche Verbesserungen nicht umgesetzt. „Frontal 21“ über einen Minister, der lieber auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Informationskampagnen setzt, anstatt klare Regeln umzusetzen. Erdogans langer Arm in Deutschland – Bespitzeln, drohen, verfolgen „Wir werden dich vor deinem Haus begraben“, drohten Unbekannte Yüksel Koc per SMS. Der Bremer steht einem PKK-nahen kurdischen Verein vor. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT in Hamburg verhaftet. Er hatte Informationen über Kocs Kontaktpersonen und Aufenthaltsorte gesammelt. Auch deutsche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung wie Ercan Karakoyun oder Aleviten wie Memet Kilic erhalten regelmäßig Morddrohungen. „Wir haben im Moment ein Klima der Angst unter denjenigen, die Erdogan-kritisch sind“, sagt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken. „Mir liegen Berichte vor von vielen Menschen, die beispielsweise zwei- bis dreimal überlegen, ob sie etwas Erdogan-Kritisches veröffentlichen, weil der türkische Geheimdienst auch in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz hat.“ Auch Dagdelen erhält in sozialen Netzwerken Beschimpfungen, bis hin zu Morddrohungen. Türkische Konsulate und Moscheen des staatsnahen Dachverbandes DITIB bespitzeln Mitbürger, die sie als Erdogan-Gegner verdächtigen. „Vaterlandsverräter haben keinen Zutritt“, stand etwa an der DITIB-Moschee in Schweinfurt. Einige Vorstände von Moscheen melden den Konsulaten missliebige Personen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder kurdischen Vereinen sympathisieren. Erdogan-Anhänger gründeten kürzlich die Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), die erstmals zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten will. Die ADD kämpft gegen ein Kopftuchverbot und die angebliche Diffamierung von Muslimen in Deutschland. Auf Großdemonstrationen werben Erdogans Anhänger in Deutschland für die autoritäre Politik des Staatspräsidenten und drohen politischen Gegnern. „Frontal 21“ über den langen Arm Erdogans in Deutschland und den Versuch seiner Anhänger, die deutsch-türkische
Gesellschaft mit Propaganda und Einschüchterungen zu spalten. Wahlkampf im Ruhrgebiet – Die AfD im Revier der SPD Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA schauen die Vertreter der großen Volksparteien in Deutschland mit Sorge in die Zukunft. Wie stark können Populisten hierzulande werden? Im Ruhrgebiet etwa haben SPD und CDU bereits deutlich an Bindekraft verloren, können sich ihrer Klientel nicht mehr sicher sein: Die Stahlkocher in Duisburg, einst treue SPD-Wähler, zeigen angesichts der Flüchtlingssituation in Deutschland Sympathien für die Rhetorik der AfD, im Essener Norden avanciert ein ehemaliger SPD-Ratsherr zum Vorzeigepolitiker der nordrhein-westfälischen „Alternative für Deutschland“. Aber auch die CDU muss bangen: Einst christdemokratische Kommunalpolitiker sitzen heute als Vertreter der AfD in den Rathäusern des Reviers. „Frontal 21“ über den Wahlkampf im Ruhrgebiet und die Angst der etablierten Volksparteien vor den Populisten. Streit um Einheitsdenkmal in Berlin – Wie Politiker den Bau gefährden Der friedlichen Revolution in der DDR, den freiheitlichen Bewegungen der vergangenen Jahrhunderte und der Wiedergewinnung der staatlichen Einheit ein Denkmal zu setzen, war ausdrücklicher Wunsch des deutschen Parlamentes. Zwei Bundestagsbeschlüsse haben die Abgeordneten dazu gefasst: am Jahrestag des Mauerfalls 2007 im Grundsatz und Ende 2008 zum Standort. Demnach soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Sockel eines ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Monuments vor dem künftigen Humboldtforum in Berlin errichtet werden. Aus zwei Wettbewerben und rund 900 Einsendungen ging 2011 der Entwurf „Bürger in Bewegung“ als Sieger hervor – die Idee einer begehbaren und beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz. In den Folgejahren ist der Entwurf bis zur Baureife gediehen, und seit Herbst 2015 liegt die Baugenehmigung für das Denkmal vor. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestages, unter Federführung von CDU/CSU und SPD, stoppte das Projekt im April 2016. Es sei zu teuer. Denn statt der ursprünglich geplanten zehn Millionen soll es nun 15 Millionen Euro kosten. Allerdings bewilligten dieselben Haushaltspolitiker wenige Monate danach, im November 2016, überraschend 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der ehemaligen Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Zwar soll das Monument selbst nicht wieder aufgebaut werden, aber sein Zierwerk – und damit der Siegerentwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals, die begehbare und bewegliche Waage, durch kaiserliche Kolonnaden ersetzt werden. „Frontal 21“ über eine kleine Gruppe von Politikern, die sich im Haushaltsausschuss über Beschlüsse der Volksvertreter im Deutschen Bundestag hinwegsetzen. (Text: ZDF)
