Überhöhte CO2-Werte bei VW – Kungeln mit dem Staat Kurz nach Bekanntwerden des Stickoxidskandals im vergangenen Jahr musste der VW-Konzern weitere Unregelmäßigkeiten einräumen: Bei 800 000 Autos waren die CO2-Werte für die Typ-Zulassung von Fahrzeugen im Katalog falsch angegeben – geschätzter Schaden bei der KFZ-Steuer: rund zwei Milliarden Euro. Das kam dem angeschlagenen Konzern, aber auch dem Verkehrsministerium ungelegen: Um den Schaden zu begrenzen, wurden einvernehmlich Vernehmungsprotokolle geschönt, von Betrug war nichts zu lesen. Bei mehr als 100 Fahrzeugmodellen verzichtete man kurzerhand aufs Nachmessen. Die wenigen Automodelle, die doch nachgemessen wurden, rollten auf einem von VW kontrollierten Prüfstand – gefahren von eigens geschulten VW-Fahrern. Die Amtskontrolleure aber blieben außen vor, bekamen nur Messprotokolle, die Volkswagen zuvor freigegeben hatte. Am Ende müssen Käufer für sechs Modelle etwas höhere Steuern zahlen. Ob der VW-Konzern auch nur einen Euro Steuer nachzahlt, darf der Bürger nicht wissen. „Steuergeheimnis“, heißt es beim Finanzministerium. „Frontal 21“ hat recherchiert, wie der Autokonzern mit Komplizen in Behörden und Ministerien kungelte, sodass der CO2-Skandal nicht an die Öffentlichkeit kam. Autonome Kampfroboter – Gefahr durch neue Waffensysteme? Auf den großen internationalen Waffenmessen zeigt sich ein neuer Trend: Wettrüsten
um unbemannte autonome Waffensysteme. Diese Kriegsroboter erfüllen ferngesteuert ihre Mission zu Lande, im Wasser und in der Luft. Es sind Hightech-Waffen, ausgerüstet mit modernster Spionage- und Aufklärungstechnik. Manche sind zudem schwer bewaffnet. Die sogenannten Killerroboter haben keine Angst und gehorchen bedingungslos. Daher seien sie ideal dafür geeignet, im Gefecht das Leben der Soldaten und Soldatinnen zu schützen, so das Verkaufsargument der Hersteller. Noch werden diese Kriegsautomaten per Joystick vom Menschen gesteuert, doch die Entwicklung geht hin zur vollständigen Autonomie. Das heißt: Kriegsroboter, die eines Tages im Gefecht selbst über Leben und Tod entscheiden können. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern, solche völkerrechtlich bedenklichen Waffen präventiv zu verbieten. Seit zwei Jahren wird bei den Abrüstungskonferenzen der Vereinten Nationen über ein internationales Abkommen zur Ächtung vollautonomer Waffen diskutiert. Nun äußern auch immer mehr Soldaten und hochrangige Offiziere weltweit offen ihre Skepsis gegenüber dieser neuen Waffentechnologie: Sie wollen nicht neben unberechenbaren Maschinen mit einer künstlichen Intelligenz kämpfen. „Frontal 21“ über die gefährliche Entwicklung von Killerrobotern, die Visionen der Hersteller und die Kritik der Militärs. Debatte um den Doppelpass Deutsche? Türken? Deutschtürken! Waffen aus dem Internet Rechtsradikale rüsten auf. (Text: ZDF)
