Leiharbeit und Werkverträge Reförmchen statt Reform Sie arbeiten für Unternehmen, die häufig ihr Risiko auf gering bezahlte Arbeitskräfte abwälzen. Zwischen 1996 und 2016 hat sich die Zahl der Leiharbeiter mehr als verfünffacht – auf mittlerweile fast eine Million Beschäftigte. Dazu kommen noch einmal geschätzt mehrere hunderttausend Werkverträge. Der Umsatz der Top 10 in der Zeitarbeitsbranche stieg 2014 auf 7,2 Milliarden Euro. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist ein Drittel aller offenen Stellen in Deutschland mittlerweile als Leiharbeit ausgeschrieben. Dabei sollte mit der Agenda 2010 durch Leiharbeit der Arbeitsmarkt kurzfristig flexibilisiert und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Doch Dumpinglöhne und Dauerleiharbeit waren die Folge. So musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Wahlkampf-Veranstaltung im Jahr 2013 erfahren: Werkverträge und Leiharbeit sind moderne Mittel, um Löhne zu drücken und Beschäftigte leichter entlassen zu können. Daraufhin wurde im gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD klar festgelegt, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern. Gut zwei Jahre später und nach zahlreichen koalitionsinternen Auseinandersetzungen ist nun endlich ein entsprechender Gesetzentwurf auf dem Weg. „Frontal 21“ über die schwierige Diskussion um Leiharbeit und Werkverträge als wirksames Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Die NPD vor dem Verbotsverfahren Hass und Hetze Anfang März wird vor dem Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD verhandelt. Die rechtsextreme Partei setze ihre Ideologie „aggressiv-kämpferisch“ ins Werk, sagen die Antragsteller. Dem stimmt der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Professor Hans-Gerd Jaschke zu: „Die NPD schafft eine
Atmosphäre der Angst, in bestimmten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens vor allem, indem sie Menschen bedroht.“ Dadurch, so Jaschke, würde die NPD demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten von Bürgern beschneiden. So weisen die NPD und ihre Unterorganisationen auffällig viele Straftäter in ihren Reihen auf. 25 Prozent der Funktionäre seien laut einer im Verbotsantrag zitierten Studie rechtskräftig wegen politisch motivierter Propaganda- oder Gewaltdelikte verurteilt. Ein Verbot der NPD würde das rechtsextreme Lager in Finanznot bringen. Denn die NPD bekommt jährlich Wahlkampfkosten erstattet, die sogenannte staatliche Teilfinanzierung. So kassierte die Partei etwa 2014 rund eine Million Euro vom Staat. Zusätzlich kostet die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern den Steuerzahler jährlich fast 800 000 Euro. „Frontal 21“ über den erneuten Versuch, eine extremistische Partei wie die NPD zu verbieten. Obergrenzen für Flüchtlinge? Das schaffen wir nicht Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel erneut vertagt. Die Zweifel wachsen, dass es jemals zu einer solchen Einigung kommen wird. Damit werden auch in Deutschland die Stimmen derjenigen wieder lauter, die an Angela Merkels „Wir-schaffen-das-Kurs“ zweifeln. Nachdem nun auch Österreich auf eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik mit Grenzzäunen und Obergrenze setzt, wollen auch in Deutschland viele einen solchen Schritt gehen. Höchste Zeit also, die Frage nach der Machbarkeit zu stellen. In den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta lassen sich Spanien und die EU die Sicherung von rund 20 Kilometern Grenzzäunen über 100 Millionen Euro kosten. Allein die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist 815 Kilometer lang. „Frontal 21“ ist der Frage nachgegangen: Obergrenzen – schaffen wir das? (Text: ZDF)
